2 Bs 113/16

Teilweiser Aussetzungsbeschluss wegen fehlender zusammenfassender UVP‑Darstellung • Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Baugenehmigung kann räumlich und zeitlich begrenzt angeordnet werden, wenn Verfahrensmängel an einer UVP‑Pflichtverletzung offen sind. • Fehlt zum Zeitpunkt der Genehmigungsentscheidung eine zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen nach § 11 UVPG, liegt ein heilbarer Verfahrensfehler vor, der im Widerspruchsverfahren nachgeholt werden kann. • Die Bekanntmachungspflichten nach § 9 UVPG dienen der Öffentlichkeitsbeteiligung; ein fehlerhafter Bekanntmachungstext ist nicht stets absolut relevant, wenn die Öffentlichkeit faktisch informiert war. • Antragsbefugnis erfordert konkrete Tatsachen, die es möglich erscheinen lassen, dass Nachbarrechte verletzt sein könnten; dabei sind Art und Reichweite der Einwirkungen (z. B. Verkehrslärm) zu berücksichtigen. Der Antragsteller ist Eigentümer eines Grundstücks in einem reinen Wohngebiet; die Beigeladene erhielt am 31.03.2016 eine befristete Baugenehmigung für den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft auf einem benachbarten Vorhabengrundstück im Außenbereich. Die Genehmigung umfasst eine UVP und Rodungsgenehmigung. Der Antragsteller erhob Widerspruch und beantragte die Anordnung der aufschiebenden Wirkung; das Verwaltungsgericht ordnete sie an. Die Antragsgegnerin legte Beschwerde ein. Streitpunkte sind insbesondere mögliche Verletzungen des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots durch Verkehrs- und Lärmeinwirkungen sowie mehrere behauptete Verfahrensfehler bei der UVP, namentlich das Fehlen einer zusammenfassenden Darstellung der Umweltauswirkungen nach § 11 UVPG und Mängel der Bekanntmachung nach § 9 UVPG. Die Frage war, ob der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat und ob die Verfahrensmängel die Genehmigung gefährden. • Zulässigkeit: Der Antragsteller ist antragsbefugt, weil er konkrete Tatsachen vorgetragen hat, die eine mögliche Beeinträchtigung seiner nachbarlichen Rechte durch Verkehr und Lärm denkbar machen; bei der Prüfung sind nicht nur Entfernungen, sondern Art und Reichweite der Emissionen zu berücksichtigen (§ 42 Abs. 2 VwGO sinngemäß). • UVP‑Recht: Die erteilte Baugenehmigung unterfällt dem UVPG/UmwRG; nach § 11 UVPG muss zum Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung eine zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen vorliegen. Diese Darstellung fehlt inhaltlich in der Genehmigung und im vorgelegten Vermerk, weshalb ein Verfahrensfehler vorliegt. • Heilbarkeit: Der Fehler ist heilbar, weil die Behörde im Widerspruchsverfahren die zusammenfassende Darstellung nach § 11 UVPG noch erarbeiten und die darauf gestützte Bewertung nach § 12 UVPG nachholen kann; deshalb ist der Ausgang des Widerspruchsverfahrens offen. • Bekanntmachung: Die öffentliche Bekanntmachung nach § 9 UVPG enthielt nicht die Angaben zu den ausgelegten Unterlagen; dieser Fehler ist jedoch nach § 4 Abs.1a UmwRG i.V.m. § 46 VwVfG nicht zwangsläufig aufhebungsrelevant, weil die Öffentlichkeit faktisch ausreichend informiert war und wesentliche fachliche Einwendungen vorlagen. • Interessenabwägung: Nach §§ 80a, 80 VwGO überwiegt angesichts der offenen Erfolgsaussichten des Widerspruchs und des öffentlichen Interesses an einer korrekt durchgeführten UVP das Interesse des Nachbarn zumindest so weit, dass die aufschiebende Wirkung bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens (bis Zustellung des Widerspruchsbescheids, längstens einen Monat danach) anzuordnen ist; bauplanungsrechtliche Abwehransprüche wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots sind im Ergebnis aber eher nicht zu erwarten, weil prognostizierter Verkehrslärm die einschlägigen Immissionsrichtwerte voraussichtlich nicht überschreitet. • Ergebnis der Verfahrensfolgen: Die Beschwerde der Antragsgegnerin führte zur zeitlichen Beschränkung der angeordneten aufschiebenden Wirkung; der Aussetzungsantrag wurde im Übrigen abgelehnt. • Kosten: Die Parteien tragen die Verfahrenskosten je zur Hälfte. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 15.06.2016 wurde dahin abgeändert, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Baugenehmigung vom 31.03.2016 nur bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids angeordnet wird; im Übrigen ist der Aussetzungsantrag abgelehnt. Begründet wird dies damit, dass zwar ein Verfahrensfehler im Sinne des § 11 UVPG vorliegt, weil zum Zeitpunkt der Genehmigung keine eigenständige zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen vorlag, dieser Fehler aber im Widerspruchsverfahren vom Bezirksamt nachgeholt werden kann, sodass die Erfolgsaussichten des Widerspruchs offen sind. Die Gefahr unzumutbarer Beeinträchtigungen der nachbarlichen Rechte durch Verkehrslärm ist nach summarischer Prüfung jedoch nicht wahrscheinlich, weshalb ein weitergehender Aussetzungsbeschluss nicht gerechtfertigt ist. Die Parteien tragen die Kosten des Verfahrens hälftig; der Streitwert wird auf 3.750 Euro festgesetzt.