3 Nc 51/18

Zulassungszahlen, Kapazitätsberechnung und Verteilung vorläufiger Studienplätze • Eine Hochschule darf Zulassungszahlen Satzungsweg festsetzen, wenn die Bewerberzahl die Aufnahmekapazität voraussichtlich überschreitet. • Bei der kapazitätsrechtlichen Berechnung sind Lehrdeputate, Lehrauftragsstunden, Dienstleistungen für nicht zugeordnete Studiengänge, Curricularnormwerte und Schwundfaktoren verbindlich zu berücksichtigen. • Lehrverpflichtungsminderungen sind nur zu berücksichtigen, wenn die Zuteilung der Kontingente und deren Verteilung formell und materiell rechtmäßig erfolgt sind; fehlerhafte Verteilungsentscheidungen führen zu Unberücksichtigung der daraus resultierenden Entlastungen. • Bei horizontaler Substituierung können ungenutzte Kapazitäten anderer Studiengänge innerhalb einer Lehreinheit in Engpassstudiengänge übertragen werden; außergerichtliche Vergaben oder gerichtliche Beschlüsse sind kapazitätswirksam, wenn sie materiell rechtmäßig erscheinen. • Bei Verteilung knapper vorläufiger Studienplätze sind materiell-relevante Kriterien (z. B. Leistungsrang) maßgeblich; beantragte Härtefälle sind streng nach Richtlinien zu prüfen. Der Antragsteller begehrt einstweilig die Zuweisung eines Studienplatzes im 1. Fachsemester des Bachelorstudiengangs Logistik/Technische Betriebswirtschaft (Wintersemester 2018/2019) bei der Hochschule (Antragsgegnerin). Die Hochschule hatte für das Studienjahr 2018 Kapazitäten und Zulassungszahlen vorgesehen; der Antragsteller erhielt keinen Platz. Das Verwaltungsgericht gab dem Eilantrag statt und setzte die Kapazität für den Studiengang höher an. Die Hochschule beschwerte sich gegen diese Entscheidung und führte umfangreich aus, dass die Kapazitätsberechnung des Verwaltungsgerichts fehlerhaft sei, insbesondere im Hinblick auf Lehrdeputate, Lehrverpflichtungsminderungen, Lehraufträge, Dienstleistungsbedarf, Curricularwerte, Schwund und horizontale Substituierung; ferner machte sie kapazitätswirksame außergerichtliche und gerichtliche Immatrikulationen geltend. Das Beschwerdegericht überprüfte die Berechnung und die Verteilung der verbleibenden Studienplätze unter den noch wartenden Antragstellern. • Die Beschwerde der Hochschule ist zulässig und begründet; die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Berechnung ist in mehreren Punkten erschüttert, so dass das Beschwerdegericht weiter prüfte und zu abweichenden Ergebnissen gelangte. • Rechtsgrundlage und Satzungsbefugnis: Die Hochschule durfte gemäß § 3 Abs. 2 und 4 AKapG die Zulassungszahlen satzungsrechtlich festsetzen; die Satzung ist formell wirksam. • Lehrdeputate und Ermäßigungen: Die rohen Lehrdeputate der Professoren und wissenschaftlichen Mitarbeiter wurden festgestellt; geltend gemachte Ermäßigungen nach §§ 16,16a,17 und 18 LVVO konnten überwiegend nicht anerkannt werden, weil die Verteilungsentscheidung des Präsidiums formell rechtswidrig war und die Dekanatsentscheidungen darauf fehlerhaft beruhten; deshalb sind diese Entlastungen kapazitätsrechtlich nicht zu berücksichtigen. • Lehraufträge und Vakanzfragen: Lehrauftragsstunden der relevanten Semester sind in der Berechnung zu berücksichtigen, sofern sie nicht nur für unbesetzte Stellen vergütet wurden; behauptete Vakanzen konnten nicht stets nachgewiesen werden, sodass entsprechende Deputate zu zählen sind. • Dienstleistungsbedarf und Curricularwerte: Dienstleistungen für nicht zugeordnete Studiengänge sind gemäß § 11 KapVO abzuziehen; Curricularnormwerte und CA-Werte mussten im Einzelfall korrigiert werden (z. B. IWA, Wirtschaftsinformatik), Gruppengrößen und Anrechnungsfaktoren sind nach Richtlinien zu prüfen und gegebenenfalls zu berichtigen. • Schwund und jährliche Aufnahmekapazität: Unter Berücksichtigung der Schwundfaktoren und der gewichteten Curricularanteile wurde die jährliche Aufnahmekapazität des Departments sowie die jeweilige Jahreskapazität der Studiengänge ermittelt; für Log/TBWL ergab sich eine Jahreskapazität von 94 Studienplätzen vor horizontaler Substituierung. • Horizontale Substituierung: Ungenutzte Kapazitäten anderer der Lehreinheit zugeordneter Studiengänge sind nach § 3 Abs. 3 AKapG und KapVO umzurechnen und den Engpassstudiengängen zuzuweisen; nach Berechnung ergaben sich je vier zusätzliche Plätze für Log/TBWL und für M/TBWL. • Berücksichtigung kapazitätswirksamer Immatrikulationen: Gerichtliche Entscheidungen, außergerichtliche Vergleiche (sofern innerhalb der Zulassungszahl) und nachvollziehbare nachträgliche Immatrikulationen sind kapazitätswirksam zu berücksichtigen; in der Abwägung ergaben sich konkret 94 belegte Plätze für Log/TBWL. • Verteilung der verbleibenden Plätze: Die verfügbaren vier zusätzlichen Plätze sind materiell zuzuordnen; das Gericht verteilte diese nach Leistungsgesichtspunkten (Hochschulnoten/Rangplätze) unter den neun noch wartenden Antragstellern. • Härtefallprüfung: Ein vorgesehener Härtefallersatz des Antragstellers wurde mangels hinreichender Nachweise abgelehnt; die Anforderungen der Härterichtlinie wurden nicht erfüllt. Die Beschwerde der Antragsgegnerin hatte Erfolg; der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25.10.2018 wurde insoweit geändert, dass der Antrag auf einstweilige Zuweisung eines Studienplatzes im 1. Fachsemester des Bachelorstudiengangs Logistik/Technische Betriebswirtschaft für das Wintersemester 2018/2019 abgelehnt wird. Das Beschwerdegericht stellte eine Jahreskapazität von 98 Studienplätzen für den Studiengang fest (davon 94 bereits kapazitätswirksam besetzt; 4 weitere Plätze verfüg- und verteilbar) und verteilte die verfügbaren zusätzlichen vier Plätze nach Leistungsgesichtspunkten an andere Antragsteller. Dem hier streitenden Antragsteller steht damit vorläufig kein Studienplatz zu, weil er bei der vom Gericht vorgenommenen Verteilung nicht zu den vier Berechtigten gehört. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen; der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wurde festgesetzt.