VII ZR 334/90

Zurück BGH 11. März 1992 VII ZR 334/90 BGB § 638 Abs. 1 S. 1 Begriff des "Bauwerks" im Sinne des § 638 BGB Überblick PDF Vorschau --> PDF Vorschau ni. Rechtsprechung Bürgerliches Recht 1. BGB § 638 Abs. 1 Satz 1(Begriff des „Bauwerks" im Sinne des §638 BGB ) Die u. a. als Zufahrt für Kraftfahrzeuge dienende Hofpflaste• rung eines Autohauses, bestehend aus Betonformsteinen auf einem Schotterbett, ist ein Bauwerk im Sinne des § 638 Abs.1 Satz 1 BGB. BGH, Urteil vom 12.3.1992 — VII ZR 334/90 — mitgeteilt von D. Bundschuh, Vorsitzender Richter am BGH Aus dem Tatbestand: Die Klägerin verlangt von der Beklagten 46.181,91 DM Kostenvorschuß nebst Zinsen zur Beseitigung von Mängeln, die nach ihrer Behauptung am Belag des zu ihrem Autohause gehörenden Hofraums bestehen. Diesen Belag hatte die Beklagte aufgrund einer Vereinbarung mit der Klägerin im Jahre 1984 verlegt. Der Hof dient u. a. als Zugang und Zufahrt zur Prüfhalle für Kraftfahrzeuge. Der Belag besteht aus Betonformsteinen nach DIN 18 318 auf einem Schotterbett mit Steinzeugrohren zur Entwässerung. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil es sich um Arbeiten an einem Grundstück nicht aber um solche „bei Bauwerken" handle. Für diese seien aber Gewährleistungsansprüche verjährt. Das Oberlandesgericht, sein Urteil ist in BauR 1991, 462 veröffentlicht, hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Revision der Klägerin. Aus den Gründen: 1.Das Berufungsgericht meint, der Hofbelag sei kein Bauwerk im Sinne von § 638 BGB . Er bestehe aus lose nebeneinander gesetzten Betonverbundsteinen, auch wenn diese von der Form her zueinander paßten. Auch zum Erdboden bestehe keine feste, sondern nur eine lose Verbindung. Mit den vom Bundesgerichtshof als Bauwerk eingeordneten Fallgestaltungen (Rohrbrunnen, Fertigteilschwimmbad mit Magerbetonkranz, Makadamdecke für Tankstellengelände) sei der hier vorliegende. Belag nicht vergleichbar. Vielmehr könne dieser letztlich nicht anders beurteilt werden als ein auf dem Erdboden in einem Sandbett lose verlegter Plattenbelag. Die danach für den geltend gemachten Anspruch maßgebliche Verjährungsfrist von einem Jahr für Arbeiten an Grundstücken sei :abgelaufen. 2.Dagegen wendet sich die Revision der Klägerin mit Erfolg. Eine Hofpflasterung, wie sie hier vorliegt, ist ein „Bauwerk" im Sinne von § 638 BGB , so daß die Verjährungsfrist hier fünf Jahre beträgt. a) Straßen sind in der Regel Bauwerke im Sinne von § 638 BGB (vgl. Rietschei, LM BGB § 638 Nr. 7). Gleiches gilt für einen Garagenhof mit Makadamdecke (BGH, Urteil vom 22.6.1964 — VII ZR 44/63 = MDR 1964, 742 ). Auch Gleisanlagen sind Bauwerke, obwohl sich Schienen und Schwellen im wesentlichen unbeschädigt vom Schotterbett lösen lassen (BGH, Urteil vom 13.1.1972 — VII ZR 46/70 = LM VOB/B Nr.51 = MDR 1972, 410 = WM 1972, 797 ). Ein mit einem Magerbetonkranz versehenes Schwimmbad aus Edelstahl-Fertigteilen hat der Bundesgerichtshof als Bauwerk behandelt, obwohl auch hier die Edelstahl-Fertigteile ohne Beschädigung auszubauen waren (BGH, Urteil vom 4.11. 1982 — VII ZR 65182 = NJW 1983, 567 = BauR 1983, 64 = ZfBR 1983, 82 ). Schließlich hat der Bundesgerichtshof auch einen zur dauernden Nutzung als Blumenladen aus „Containern" zusammengesetzten Fertigbau als Bauwerk eingeordnet (BGH, Urteil vom 30.1. 1992 — VII ZR 86/90 — für BGHZ vorgesehen). In dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof betont, daß für die Risikozuordnung, die in der längeren Verjährungsfrist für Bauwerke liegt, die Zweckbestimmung und die für Bauwerke typische Risikolage als Argument heranzuziehen sind. In allen genannten Fällen war im übrigen von Bedeutung, daß ein dauerhafter und im Rahmen des Nutzungszwecks endgültiger Einbau beabsichtigt war. b) Die Anwendung dieser Grundsätze ergibt hier folgendes: Die Pflasterung unterscheidet sich in ihrer technischen Ausgestaltung mit Schotterbett und Drainage nicht wesentlich von einem Straßenbauwerk. Sie hat ähnlichen Belastungen wie eine Straße standzuhalten, Sie ist auch im Rahmen der für den Vertragspartner erkennbaren Nutzungsabsichten für eine dauernde Nutzung eingerichtet. Schließlich besteht bei ihr auch ein typisches Bauwerksrisiko, weil Qualität und Nutzbarkeit entscheidend auch von der Qualität des verdeckten Unterbaus abhängen. Demgegenüber kann nicht von ausschlaggebender Bedeutung sein, daß die Pflastersteine ohne besondere Beeinträchtigung wieder lösbar sind. Insoweit sind die wesentlichen Umstände nicht anders als bei den Fertigteilen des Schwimmbads oder-den Schwellen und Geleisen einer Bahnanlage. Nach alledem ist die hier vorliegende Hofpflasterung ein Bauwerk im Sinne des § 638 BG B. 3. Das Berufungsurteil kann somit nicht bestehenbleiben. Es ist aufzuheben. Da Feststellungen zum Ablauf der fünfjährigen Verjährungsfrist und gegebenenfalls zur sachlichen Berechtigung des Anspruchs fehlen, ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, das auch über die Kosten der Revision zu entscheiden haben wird. 386 MittBayNot 1992 Heft 6 Art: Entscheidung, Urteil Gericht: BGH Erscheinungsdatum: 11.03.1992 Aktenzeichen: VII ZR 334/90 Erschienen in: MittBayNot 1992, 386 Normen in Titel: BGB § 638 Abs. 1 S. 1