10 TaBV 67/08

Wirksamkeit von Zuordnungstarifvertrag beendet Amtszeit örtlichen Betriebsrats • Ein wirksamer Zuordnungstarifvertrag nach § 3 BetrVG kann durch Zusammenfassung von Betrieben die Amtszeit örtlicher Betriebsräte beenden. • Die Zustimmung der Behörde zu einem ZuordnungsTV stärkt die Vermutung, dass die Tarifregelung die Bildung von Arbeitnehmervertretungen erleichtert. • § 3 Abs. 4 BetrVG n.F. verhindert nicht, dass ein während der Laufzeit eines ZuordnungsTV erfasster Betrieb dessen Betriebsrat mit Inkrafttreten des Tarifvertrags verliert. • Ändern sich die Organisationsstrukturen eines Betriebs so, dass Leitungs- und Personalverantwortung zentralisiert werden, spricht dies für den Verlust der Eigenständigkeit und damit für die Eingliederung in den übergeordneten Betrieb. • Die Bekanntgabe des Wahlergebnisses eines neu gewählten Betriebsrats führt nach §§ 21 Abs. 5, 13 Abs. 2 BetrVG zum Erlöschen der Amtszeit des bisherigen Betriebsrats. Der fünfköpfige Betriebsrat des Baumarktes M1 begehrt Feststellung, dass sein Mandat über den 01.09.2007 hinaus fortbestehe. Zum 01.09.2007 wurden zahlreiche Baumärkte der M4 Handelsgesellschaft durch Kaufvertrag auf die Arbeitgeberin übertragen. Für die Arbeitgeberin bestanden bereits regionale Betriebsratsstrukturen; ein Zuordnungs-Tarifvertrag 1999 sah die Zusammenfassung bestimmter Betriebsstätten vor. Nach Übernahme kündigte die Arbeitgeberin zentrale Personalführungsstrukturen sowie die Zuständigkeit der Regionalbetriebsräte an. Der örtliche Betriebsrat hielt den Baumarkt für eigenständig und berief sich auf Schutzvorschriften des BetrVG; er beantragte Feststellung des Fortbestands seines Amtes. Arbeitgeberin und Regionalbetriebsrat hielten den ZuordnungsTV und die Eingliederung für wirksam; zwischenzeitlich wurden Regionalbetriebsräte neu gewählt, in deren Wahl auch Beschäftigte des Baumarktes M1 teilgenommen haben. • Zulässigkeit: Das Beschlussverfahren ist nach §§ 2a, 80 Abs.1 ArbGG sachlich zulässig; Beteiligung der Arbeitgeberin und des Regionalbetriebsrats war erforderlich; Feststellungsinteresse bestand. • Wirksamkeit des ZuordnungsTV: Der ZuordnungsTV 1999 entspricht sowohl den Anforderungen des § 3 Abs.1 Nr.3 BetrVG a.F. als auch der Neuregelung (§ 3 Abs.1 Nr.1 b BetrVG n.F.). Die ministerielle Zustimmung spricht für die Erleichterung der Bildung von Arbeitnehmervertretungen durch den Tarifvertrag. • Beurteilungsspielraum der Tarifparteien: Bei der Inhaltskontrolle ist Rücksicht auf den weiten Beurteilungsspielraum der Tarifvertragsparteien zu nehmen; es sind keine groben Fehler ersichtlich, die den ZuordnungsTV unwirksam machen würden. • Erfassung des Baumarkts: Selbst wenn § 4 Abs.1 BetrVG nicht anwendbar wäre, erlaubt § 3 Abs.1 Nr.1 b BetrVG n.F. die Zusammenfassung von Betrieben; die Organisations- und Leitungsbefugnisse wurden zum 01.09.2007 der zentralen Personalabteilung übertragen, so dass M1 nicht mehr als eigenständiger Betrieb galt. • Folgen für das Mandat: Durch die Eingliederung in die Region Nord ist das Mandat des örtlichen Betriebsrats mit Wirkung des ZuordnungsTV erloschen; § 3 Abs.4 BetrVG n.F. steht dem nicht entgegen, weil diese Vorschrift nur den Zeitpunkt des erstmaligen Inkrafttretens regelt. • Neuwahlwirkung: Unabhängig hiervon endete die Amtszeit spätestens mit der Bekanntgabe der Neuwahl des Regionalbetriebsrats Nord am 13.06.2008 nach §§ 21 Abs.5, 13 Abs.2 BetrVG; die Wahl wurde nicht angefochten. • Rechtsbeschwerde: Es besteht kein Zulassungsgrund für die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht. Die Beschwerde des Betriebsrats wird zurückgewiesen; die Anträge auf Feststellung des Fortbestands des Betriebsratsmandats sind unbegründet, weil der Zuordnungs-Tarifvertrag 1999 wirksam ist und der Baumarkt M1 mit Wirkung zum 01.09.2007 in den regionalen Betrieb Nord eingegliedert wurde. Dadurch sind die personal- und leitungsrelevanten Befugnisse zentralisiert worden, sodass die Voraussetzungen für die Fortgeltung eines eigenständigen Betriebsrats nicht mehr vorlagen. Zudem endete die Amtszeit spätestens mit der Bekanntgabe der Neuwahl des Regionalbetriebsrats am 13.06.2008; die Wahl wurde nicht angefochten. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird nicht zugelassen.