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Einigungsstelle: Zuständigkeit für Sozialplan bei Filialschließungen • Die Einigungsstelle ist für Verhandlungen über einen Sozialplan zuständig, wenn eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG nicht offensichtlich ausgeschlossen ist. • Ein Interessenausgleich kann nicht mehr verhandelt werden, wenn die geplante Betriebsänderung bereits durchgeführt und die betroffenen Betriebsstellen endgültig stillgelegt sind. • Bei der Prüfung der Offensichtlichkeit der Unzuständigkeit ist nur eingeschränkt zu prüfen; die Einigungsstelle kann die Zuständigkeit selbst prüfen. • Ein enger zeitlicher Zusammenhang mehrerer Filialschließungen kann ein Indiz für eine einheitliche unternehmerische Planung und damit für eine mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung sein. Arbeitgeber betreibt bundesweit Drogeriemärkte; in Bezirk D1 III gab es im Herbst 2009 34 Verkaufsstellen mit ca. 154 Arbeitnehmern. Der Betriebsrat rügte Schließungen mehrerer Filialen (teilweise September/Oktober 2009, weitere im Feb./März 2010) und begehrte die Einsetzung einer Einigungsstelle für Interessenausgleich und Sozialplan nach § 111 BetrVG. Der Arbeitgeber behauptete Einzelentscheidungen ohne einheitliche Planung und bestritt eine geplante Betriebsänderung; er führte wirtschaftliche Rückgänge einzelner Märkte an. Das Arbeitsgericht setzte eine Einigungsstelle für Sozialplanverhandlungen ein, lehnte aber Verhandlungen über einen Interessenausgleich für bereits geschlossene Filialen ab. Beide Parteien legten Beschwerde ein. Das Landesarbeitsgericht prüfte Zulässigkeit und die eingeschränkte Frage der offensichtlichen Unzuständigkeit. • Zulässigkeit: Der Betriebsrat hat ordnungsgemäß beschlossen und seine Anträge hinreichend bestimmt gestellt. • Prüfungsmaßstab: Nach § 98 Abs.1 ArbGG ist nur eingeschränkt zu prüfen, ob die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist; die Einigungsstelle kann Zuständigkeit selbst verbindlich klären. • Interessenausgleich: § 111, § 112 BetrVG knüpfen an eine geplante, noch bevorstehende Betriebsänderung; nachdem die streitigen Filialen bereits endgültig geschlossen wurden, sind nachträgliche Interessenausgleichsverhandlungen unzulässig. • Sozialplan: Die Einigungsstelle ist nicht offensichtlich unzuständig für Sozialplanverhandlungen. Eine Betriebsänderung kann sich auch in einer Betriebseinschränkung durch Schließung mehrerer Verkaufsstellen äußern (§ 111 Satz 3 Nr.1 BetrVG). • Relevanz der Zahlen: Zwar überschritt keine einzelne Filiale die Schwellenwerte des § 17 KSchG, jedoch betrafen die Schließungen insgesamt 6 von 34 Filialen (≈17,6 %) und 23 Mitarbeiter, sodass ein erheblicher Teil des Betriebs betroffen war. • Einheitliche Planung: Ein enger zeitlicher Zusammenhang (ca. ein halbes Jahr) und die gleichlautende Begründung (Umsatzrückgänge) begründen die nachvollziehbare Vermutung einer einheitlichen unternehmerischen Konzeption; der Arbeitgeber hat dies nicht substantiiert widerlegt. • Besetzung: Der bestellte Vorsitzende ist fachkundig; drei Beisitzer je Seite sind angesichts der verschiedenen Interessen der betroffenen Verkaufsstellen angemessen. Die Beschwerden der Arbeitgeberin und des Betriebsrats werden zurückgewiesen. Die Einigungsstelle ist für Verhandlungen über einen Sozialplan nach § 111 BetrVG einzusetzen, weil nicht offensichtlich ausgeschlossen ist, dass die Schließungen eine einheitliche, mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung darstellen; dies betrifft insbesondere die Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit des Betriebs und die Anzahl betroffener Mitarbeiter. Für einen Interessenausgleich ist die Einigungsstelle hingegen offensichtlich unzuständig, soweit die betroffenen Verkaufsstellen bereits endgültig geschlossen wurden, da ein Interessenausgleich nur vor Durchführungsbeginn der Betriebsänderung verhandelt werden kann. Die vom Arbeitsgericht bestimmte Besetzung (Vorsitzender und drei Beisitzer je Seite) bleibt bestehen.