1 Ta 494/10

Aussetzung eines Kündigungsschutzverfahrens nur bei sorgfältiger Interessenabwägung und Ausnahmefall • Die Aussetzung eines Kündigungsschutzverfahrens nach § 148 ZPO setzt neben Vorgreiflichkeit eine ermessensfehlerfreie Abwägung aller maßgeblichen Umstände voraus. • Der arbeitsgerichtliche Beschleunigungsgrundsatz (§ 9 Abs.1 ArbGG, § 61a ArbGG) ist bei der Entscheidung über Aussetzung besonders zu berücksichtigen. • Eine Verfahrensverbindung (§ 147 ZPO) ist der Aussetzung regelmäßig vorzuziehen, um divergierende Entscheidungen und Rechtsunsicherheit zu vermeiden. Die Klägerin ist seit 1999 als Hauswirtschafterin bei der beklagten Pflegeeinrichtung beschäftigt. Die Beklagte erklärte zunächst eine verhaltensbedingte Kündigung zum 31.05.2010; dagegen klagt die Klägerin (Verfahren 5 Ca 480/10). Nachfolgend kündigte die Beklagte nochmals außerordentlich bzw. hilfsweise ordentlich (15.06.2010, 05.07.2010); hiergegen erhob die Klägerin weitere Kündigungsschutzklagen (u.a. 5 Ca 1439/10, 5 Ca 1542/10). Das Arbeitsgericht Iserlohn setzte die Verfahren 5 Ca 1439/10 und 5 Ca 1542/10 bis zur Entscheidung in 5 Ca 480/10 gemäß § 148 ZPO aus, um divergierende Entscheidungen und Rechtsunsicherheit zu vermeiden. Die Beklagte legte sofortige Beschwerde ein und beantragte die Verbindung der Verfahren statt Aussetzung. • Zulässigkeit: Die sofortige Beschwerde war form- und fristgerecht erhoben und damit zulässig (§§ 252, 567, 569 ZPO, 78 ArbGG). • Vorgreiflichkeit: Das Arbeitsgericht hat zutreffend die Vorgreiflichkeit des Verfahrens zu der Kündigung vom 01.02.2010 angenommen; auch das Entfernen der Abmahnung ist sachlich vom Ausgang dieses Verfahrens abhängig. • Ermessen: Die Entscheidung über Aussetzung nach § 148 ZPO unterliegt richterlichem Ermessen; das Beschwerdegericht prüft nur auf Ermessensfehler bzw. Zweckwidrigkeit der Ausübung. • Berücksichtigung des Beschleunigungsgrundsatzes: Das Arbeitsgericht hat bei seiner Ermessensentscheidung den arbeitsgerichtlichen Beschleunigungsgrundsatz (§ 9 Abs.1 ArbGG, § 61a ArbGG) und das Gebot effektiven Rechtsschutzes unzureichend berücksichtigt. Ein zügiges Verfahren ist sowohl für Arbeitnehmer (Existenzschutz) als auch Arbeitgeber (Annäherungsverlustrisiken) von erheblicher Bedeutung. • Verfahrensverbindung als Alternative: Die Gefahr divergierender Entscheidungen hätte durch eine Verfahrensverbindung oder gleichzeitige Verhandlung zumindest verringert werden können; daher ist der Vorzug einer Verbindung nach § 147 ZPO gegenüber einer Aussetzung zu geben. • Ergebnis der Prüfung: Da das Arbeitsgericht nur einen Teil der relevanten Umstände gewürdigt und die Ausnahmevoraussetzungen für eine Aussetzung nicht dargelegt hat, liegt ein Ermessensfehler vor. • Verfahrensfolgen: Der angefochtene Aussetzungsbeschluss hält der Überprüfung nicht stand; das Verfahren ist fortzusetzen. Über eine Verfahrensverbindung entscheidet das Arbeitsgericht selbst. Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist erfolgreich; der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 30.07.2010 wird aufgehoben. Die Aussetzung der Verfahren war ermessensfehlerhaft, weil das Arbeitsgericht den Beschleunigungsgrundsatz (§ 9 Abs.1 ArbGG, § 61a ArbGG) und die Möglichkeit einer Verfahrensverbindung nicht ausreichend berücksichtigt hat. Deshalb ist das ausgesetzte Verfahren fortzuführen; die Entscheidung, ob eine Verbindung der Verfahren vorzunehmen ist, bleibt dem Arbeitsgericht vorbehalten. Eine Kostenentscheidung wird nicht getroffen; eine Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen.