3 Sa 203/07

Höchstgrenze im Sozialplan keine unzulässige Altersdiskriminierung • Höchstbegrenzungen von Sozialplanabfindungen sind grundsätzlich zulässig und verstoßen nicht per se gegen das Benachteiligungsverbot des § 75 Abs. 1 BetrVG. • Eine Höchstbetragsklausel begründet keine unmittelbare Altersdiskriminierung, wenn die Berechnungsformel die Abfindung mit steigendem Alter erhöht und die Höchstgrenze ohne Altersbezug wirkt. • Eine mittelbare Altersbenachteiligung liegt nur dann vor, wenn eine scheinbar neutrale Regelung ältere Arbeitnehmer in unzulässiger Weise besonders benachteiligt; dies ist bei einer rein betragsabhängigen Kappungsgrenze nicht gegeben, zumal Lebensalter und Betriebszugehörigkeit gleich gewichtet sind. • Selbst bei hypothetischer Unwirksamkeit einer Höchstbetragsklausel kann eine Korrektur ausscheiden, wenn die hierdurch entstehende Ausdehnung des Sozialplanvolumens im Verhältnis zum Gesamtvolumen "ins Gewicht fällt" und zur Gesamtnichtigkeit des Sozialplans führt. Die Klägerin, 1954 geboren, war von 1973 bis 2005 bei der Beklagten beschäftigt; das Arbeitsverhältnis endete betriebsbedingt. Arbeitgeber und Betriebsrat schlossen im April 2005 einen Sozialplan mit einer Abfindungsformel (Bruttomonatsgehalt x Lebensalter x Betriebszugehörigkeit / 77,5; mindestens Formelalternative; Höchstbetrag 70.000 €; zusätzlich 2.000 € je unterhaltsberechtigtem Kind). Die Beklagte zahlte der Klägerin brutto 70.000 €; die Klägerin machte hingegen einen höheren Anspruch von 89.572,28 € geltend und rügte die Kappungsgrenze als altersdiskriminierend (§ 75 Abs.1 BetrVG bzw. Richtlinie 2000/78/EG). Sie begehrte Zahlung der Differenz von rund 19.572 € zuzüglich Zinsen. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab; die Klägerin legte Berufung ein. • Zulässigkeit der Berufung wurde bejaht; in der Sache ist die Berufung unbegründet. • Der geltend gemachte Anspruch folgt nicht aus dem Sozialplan, weil §5 Nr.2 eine wirksame Höchstbegrenzung auf 70.000 € enthält; entsprechende Klauseln sind nach ständiger Rechtsprechung des BAG zulässig. • Zu §75 Abs.1 BetrVG: Nicht jede unterschiedliche Behandlung nach Alter ist unzulässig; sachliche Differenzierungen, die dem Zweck des Sozialplans dienen, sind erlaubt. • Keine unmittelbare Benachteiligung: Die Formel erhöht die Abfindung mit steigendem Alter, sodass ältere Arbeitnehmer eher privilegiert werden; die Höchstgrenze knüpft nicht an das Alter, sondern an die Höhe des Rechenbetrags. • Keine mittelbare Benachteiligung: Eine betragsabhängige Kappungsgrenze wirkt gleichermaßen auf Lebensalter und Betriebszugehörigkeit und führt nicht zu einer spezifischen Altersbenachteiligung; eine mittelbare Benachteiligung wäre jedenfalls sachlich gerechtfertigt, weil sie das begrenzte Sozialplanvolumen verteilt. • Richtlinie 2000/78/EG (Art.6): Ungleichbehandlung ist zulässig, wenn sie objektiv gerechtfertigt und angemessen ist; die Verwirklichung des Sozialplanzwecks stellt ein legitimes Ziel dar und die Kappungsgrenze ist geeignet und erforderlich. • Alternativannahme: Wäre die Höchstbetragsklausel unwirksam, würde die durch deren Wegfall verursachte Erhöhung des Sozialplanvolumens um rund 16 % eine "ins Gewicht fallende" Mehrbelastung darstellen und nach Rspr. zur Gesamtnichtigkeit des Sozialplans führen, so dass auch dann kein individueller Zahlungsanspruch bestünde. Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewiesen; sie hat keinen Anspruch auf die von ihr geltend gemachte höhere Sozialplanabfindung. Die Höchstbegrenzung von 70.000 € im Sozialplan ist wirksam und begründet weder eine unmittelbare noch eine nicht gerechtfertigte mittelbare Altersdiskriminierung gemäß § 75 Abs.1 BetrVG in Verbindung mit Art.3 GG und richtlinienkonformer Auslegung nach der Richtlinie 2000/78/EG. Selbst bei unterstellter Unwirksamkeit der Kappungsgrenze würde die daraus resultierende Erhöhung des Gesamtvolumens um circa 16 % die Gesamtnichtigkeit des Sozialplans zur Folge haben und somit einen Zahlungsanspruch der Klägerin ausschließen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen; die Revision wurde zugelassen.