9 Ta 304/11

Kostenfestsetzung nach § 11 RVG ausgeschlossen bei nichtgebührenrechtlichen Einwendungen • Im vereinfachten Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG kann nicht über nichtgebührenrechtliche Einwendungen entschieden werden. • Erhebt der Mandant Einwendungen, die nicht gebührenrechtlichen Ursprungs sind und nicht offensichtlich unbegründet oder rechtsmissbräuchlich, ist die Kostenfestsetzung nach § 11 Abs. 5 RVG abzulehnen. • Bei Einwendungen wegen mangelhafter Belehrung über die Erfolgsaussichten der Prozesskostenhilfe ist der Anwalt auf den ordentlichen Klageweg zu verweisen. Der Antragsgegner beauftragte den Rechtsanwalt H mit Vertretung im Kündigungsschutzverfahren und der Beantragung von Prozesskostenhilfe. Das Arbeitsgericht Siegburg lehnte Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht ab; der Antragsgegner ließ sich sodann von einem anderen Anwalt vertreten. Das Verfahren endete durch Vergleich. Nach Abschluss beantragte der ursprüngliche Anwalt die Festsetzung von Gebühren und Auslagen in Höhe von EUR 603,93 gegen den Antragsgegner. Der Antragsgegner rügte, der Anwalt habe ihm fälschlich vermittelt, Prozesskostenhilfe werde bewilligt, und machte gesundheitliche und wirtschaftliche Zahlungsunfähigkeit geltend. Die Rechtspflegerin wies den Kostenfestsetzungsantrag zurück; der Anwalt legte Beschwerde ein. • Zulässigkeit: Die sofortige Beschwerde war fristgerecht erhoben und zulässig. • Materiell: Nach § 11 Abs. 5 RVG ist die Festsetzung von Vergütung im vereinfachten Verfahren nicht möglich, wenn der Gegner zulässige Einwendungen erhebt, die nicht im Gebührenrecht liegen. • Prüfungsumfang: Im Festsetzungsverfahren darf nicht über behauptete Pflichtverletzungen des Anwalts (z. B. Belehrungsfehler bei Prozesskostenhilfe) und daraus abgeleitete Schadensersatzansprüche entschieden werden; es genügt, dass die Einwendung einen erkennbaren sachlichen Hintergrund hat und nicht offensichtlich aus der Luft gegriffen ist. • Anwendungsfall: Die Vorwürfe des Antragsgegners, der Anwalt habe über die Erfolgsaussichten der Prozesskostenhilfe unzutreffend belehrt, sind solche nichtgebührenrechtlichen Einwendungen; insoweit bestand besonderer Anlass zur Belehrung wegen der fraglichen Erfolgsaussicht der Kündigungsklage. • Rechtsfolge: Da die Einwendungen des Antragsgegners nicht offensichtlich unbegründet sind, war die Kostenfestsetzung nach § 11 Abs. 5 RVG zu versagen und der Antragsteller auf den ordentlichen Klageweg zu verweisen. Die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Zurückweisung des Festsetzungsantrags wurde kostenpflichtig zurückgewiesen. Begründend führt das Gericht aus, dass der Antragsgegner zulässige nichtgebührenrechtliche Einwendungen, insbesondere wegen möglicher Belehrungsfehler im Zusammenhang mit der Prozesskostenhilfe, erhoben hat. Solche Einwendungen können im vereinfachten Festsetzungsverfahren nach § 11 RVG nicht entschieden werden; es reicht, dass sie einen sachlichen Anhaltspunkt liefern und nicht offensichtlich aus der Luft gegriffen sind. Deshalb durfte die Gebührenfestsetzung nicht erfolgen und der Anwalt ist auf den normalen Klageweg zu verweisen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen.