4 Sa 1198/14

Unverwertbarkeit heimlicher Videoaufnahmen bei fehlendem konkreten Verdacht • Eine heimliche Videoüberwachung ist nur verwertbar, wenn vorab ein konkreter Verdacht gegen einen zumindest räumlich und funktional abgrenzbaren Kreis bestanden und weniger einschneidende Mittel ergebnislos ausgeschöpft worden sind. • Fehlen hinreichend konkretisierte Inventurdifferenzen und sonstige Anhaltspunkte, begründet der Einsatz verdeckter Videoüberwachung keinen konkreten Verdacht und ist unzulässig. • Wird das zentrale Tatgeschehen (hier: die Wegnahme) allein durch eine rechtswidrig erlangte Videoaufnahme dokumentiert und hat der Betroffene nicht in deren Verwertung eingewilligt, führt dies zur Unverwertbarkeit dieser Erkenntnisse im Prozess. • Verstöße gegen datenschutzrechtliche oder mitbestimmungsrechtliche Vorschriften führen nicht automatisch zu einem Verwertungsverbot; maßgeblich ist eine Güterabwägung unter Berücksichtigung der Schwere des Eingriffs und der Verfügbarkeit anderer Beweismittel. Kläger (seit 1979 bei der Beklagten als Kfz-Mechaniker beschäftigt) wurde von der Beklagten wegen des Verdachts des Diebstahls von vier hinteren Bremsklötzen gekündigt (fristlose Kündigung 19.08.2014; ordentliche Kündigung 25.08.2014). Die Beklagte hatte aufgrund wiederholter Inventurdifferenzen im Ersatzteillager eine verdeckte Videoüberwachung installiert und aus dem darauf beruhenden Video gefilmt, wie der Kläger am 15.07.2014 ein Paket mit Bremsklötzen aus dem Regal nahm und in seine Hosentasche steckte. Die Beklagte wertete das Video als Diebstahl; der Kläger erklärte im Personalgespräch, er könne sich das nicht erklären und bestritt eine Entwendung vorerst prozessual nur teilweise. Die Parteien stritten vor allem darum, ob die Videoaufzeichnung prozessual verwertbar ist und ob die Kündigungen damit gerechtfertigt sind. Das Arbeitsgericht gab der Klage statt; die Beklagte legte Berufung ein. Das Landesarbeitsgericht prüfte insbesondere die Zulässigkeit der Videoüberwachung und die Verwertbarkeit der daraus gewonnenen Erkenntnisse. • Rechtliche Maßstäbe: Heimliche Videoüberwachung ist nur zulässig, wenn ein konkreter Verdacht einer Straftat oder schweren Verfehlung gegen einen räumlich/funktional abgrenzbaren Kreis besteht, weniger einschneidende Mittel ausgeschöpft sind und die Maßnahme verhältnismäßig ist (vgl. BAG-Rechtsprechung, u.a. 21.06.2012). • Subsumtion Inventurvorbringen: Die Beklagte hat nicht hinreichend dargelegt, welche Inventurdifferenzen tatsächlich und in welcher Höhe vorlagen oder warum daraus ein konkreter Verdacht gegen einen eng begrenzten Kreis entstanden sein soll. Allgemeine Mutmaßungen genügen nicht. • Ergebnis der Prüfung: Mangels konkreter und konkretisierter Verdachtsmomente war die verdeckte Videoüberwachung unzulässig; die aus ihr stammenden Erkenntnisse sind nicht verwertbar, soweit sie die zentrale Wegnahme beweisen sollen. • Verwertungsverbot und Güterabwägung: Zwar gilt im Zivilprozess grundsätzlich die Pflicht, Vortrag zur Kenntnis zu nehmen; gleichwohl kann rechtswidrig erlangter Sachvortrag unbrauchbar sein, wenn seine Nutzung eine erneute erhebliche Verletzung schutzwürdiger Interessen bedeuten würde. Hier würde die Verwertung des Videos die zentrale Tatsachengrundlage (Wegnahme) perpetuieren, ohne dass der Kläger eingewilligt hat. • Folge für Kündigungsschutz: Da die Wegnahme als Tatbestand allein durch das unzulässig erlangte Video belegt werden sollte und andere Indizien nur die Zueignungsabsicht, nicht aber die Wegnahme selbst betreffen, konnten weder dringender Verdacht noch Tat bewiesen werden; daher sind beide Kündigungen unwirksam. Die Berufung der Beklagten wurde zurückgewiesen; das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn blieb in der Sache bestehen. Die Kammer hat die Verwertbarkeit der zentralen Videoaufzeichnung abgelehnt, weil vor Installation der heimlichen Videoüberwachung kein konkreter, ausreichend konkretisierter Verdacht gegen einen eng begrenzten Kreis vorlag und die gewonnenen Erkenntnisse die zentrale Wegnahme allein belegen sollten. Mangels verwertbarer Beweise für eine strafbare Wegnahme konnte die Beklagte den dringenden Verdacht oder eine Tat nicht nachweisen; deshalb waren sowohl die außerordentliche als auch die ordentliche Kündigung unwirksam und der Weiterbeschäftigungsantrag des Klägers war begründet. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wurde zugelassen.