16 TaBV 91/03

Untersagung einer Betriebsratswahl bis zur Rechtskraft der Wahlvorstandsersetzung • Ein neu eingesetzter Wahlvorstand darf seine Tätigkeit nicht aufnehmen, solange über die Ersetzung des bisherigen Wahlvorstands nicht rechtskräftig entschieden ist. • Eine Betriebsratswahl ist auf Antrag zu untersagen, wenn ihre Fortführung mit Sicherheit eine erfolgreiche Anfechtung oder Nichtigkeit zur Folge hätte und der Rechtsmangel nicht nachträglich heilbar ist. • Änderungen eines Wahlausschreibens müssen ordnungsgemäß bekanntgemacht werden; die elektronische Bekanntgabe genügt nur, wenn sie der Wahlordnung und den Vorgaben des Wahlausschreibens entspricht. • Die Fristvorschriften der Wahlordnung (insbesondere die Sechs-Wochen-Frist) dienen der Chancengleichheit der Wahlberechtigten und können nicht durch kurzfristige Terminänderungen umgangen werden. Die Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1) ist IT-Anbieterin; auf einer Betriebsversammlung wurde ein Wahlvorstand (Beteiligter zu 3) gewählt, der die Wahl stoppte und ein Feststellungsverfahren nach § 18 Abs.2 BetrVG einleitete. Das Arbeitsgericht setzte in einem anderen Verfahren einen neuen Wahlvorstand (Beteiligter zu 2) ein; hiergegen wurden Beschwerden eingelegt. Der Beteiligte zu 2) kündigte per E-Mail einen neuen Wahlplan an, versandte Briefwahlunterlagen und richtete eine Internetseite zur Wahl ein. Die Arbeitgeberin beantragte einstweilige Verfügung, da keine rechtskräftige Ersetzung des alten Wahlvorstands vorliege und zahlreiche formelle Mängel (uncorrekte Bekanntmachung des Wahlausschreibens, fehlende Unterschrift, Verletzung der 6-Wochen-Frist, unvollständige Angaben, fehlerhafte Briefwahlunterlagen) vorlägen. Das Landesarbeitsgericht erließ mit Beschluss umfassende Verbote gegen den Beteiligten zu 2). • Anspruchsgrundlage und Rechtsschutzbedürfnis: Die Antragstellerin und der frühere Wahlvorstand dürfen verlangen, dass die Wahl nicht vom neu eingesetzten Wahlvorstand durchgeführt wird, solange über dessen Ersetzung nicht rechtskräftig entschieden ist; Beschwerde hat aufschiebende Wirkung (§§ 85,87 ArbGG). • Wirkung der Nichtrechtskraft: Bis zur Rechtskraft bleibt der ursprünglich gewählte Wahlvorstand im Amt; Handlungen des vorläufig eingesetzten Wahlvorstands sind derzeit unwirksam und können eine erfolgreiche Anfechtung oder Nichtigkeit der Wahl begründen. • Unheilbarkeit der Mängel: Die beanstandeten Mängel sind ernsthaft und nicht nachträglich heilbar — insbesondere unzureichende Bekanntmachung der Wahlausschreibergänzung, fehlende zweite Unterschrift, Verletzung der 6-Wochen-Frist und unvollständige Angaben zur Stimmauszählung sowie fehlerhafte Briefwahlunterlagen. • Schutz der Wahlordnung und Wählerrechte: Die 6-Wochen-Frist des § 3 Abs.1 WahlO dient der Information und Chancengleichheit der Wahlberechtigten; eine kurzfristige Verkürzung auf drei Wochen gefährdet den Wählerwillen und das ordnungsgemäße Verfahren. • Eilbedürftigkeit und Verfügungsgrund: Wegen des unmittelbar bevorstehenden Wahltermins lag Eilbedürftigkeit vor; zur Verhinderung weiterer unrechtmäßiger Handlungen war eine einstweilige Untersagung und die Schließung der Internetseite anzuordnen. • Sanktion und Rechtsfolgen: Zur Durchsetzung wurden Ordnungsgelder nach § 890 ZPO i.V.m. § 64 Abs.6 ArbGG angedroht; der erstinstanzliche Beschluss war abzuändern und die Beschwerden wurden stattgegeben. Die Beschwerden der Antragstellerin und des früheren Wahlvorstands waren begründet; dem Beteiligten zu 2) wurde untersagt, die Betriebsratswahl in der Geschäftsstelle H... durchzuführen, bis seine Einsetzung rechtskräftig ist. Weiterhin wurde ihm die Schließung der eingerichteten Internetseite angeordnet. Die Untersagung stützt sich darauf, dass die Tätigkeiten des neu eingesetzten Wahlvorstands derzeit unwirksam sind und die Fortsetzung der Wahl mit hoher Wahrscheinlichkeit zur erfolgreichen Anfechtung oder Nichtigkeit führen würde. Zudem lagen erhebliche Verfahrensmängel vor, insbesondere fehlerhafte Bekanntmachung, Verstöße gegen die Fristvorschriften der Wahlordnung und unvollständige Briefwahlunterlagen, die nicht nachträglich heilbar erschienen. Zur Sicherung der Rechtslage wurden Ordnungsgelder angedroht und der erstinstanzliche Beschluss entsprechend geändert.