8 Sa 643/14

Keine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung bei werkvertraglicher Pflicht zur Datenlieferung • Zwischen den Parteien bestand kein Arbeitsverhältnis aus verdeckter Arbeitnehmerüberlassung; maßgeblich sind Geschäftsinhalt und tatsächliche Vertragsdurchführung. • Rahmenvertrag und Lastenhefte begründen überwiegend Werkleistungen: Die E. schuldet ein Arbeitsergebnis (Erprobungsdaten), nicht nur bloße Fahrleistungen. • Weisungen der Beklagten während der Erprobung sind überwiegend fachlicher Natur und dienen der Werkherstellung; sie führen nicht zur Eingliederung der Fahrer in den Betrieb der Beklagten. • Ein Auskunfts- und Zahlungsanspruch nach § 13 AÜG bzw. aus der Fiktion des Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 AÜG besteht nicht, wenn keine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung vorliegt. Der Kläger ist seit Ende 1999 bei der D.-GmbH als Testfahrer beschäftigt und führte Erprobungsfahrten auf dem Prüfgelände der B.-AG zugunsten der Beklagten durch. Zwischen Beklagter und D.-GmbH bestand ein Rahmenvertrag mit detaillierten Lastenheften, wonach die E. Prüf- und Dauerfahrten durchführt, Messdaten erhebt und in vorgegebene Systeme einspeist. Die Beklagte stellte Vorgaben, Prüfprogramme und Teile der Infrastruktur; die E. organisierte Schichtpläne, die Verteilung der Fahrer auf Fahrzeuge und bestimmte Betriebsabläufe. Der Kläger rügte verdeckte Arbeitnehmerüberlassung und begehrte Feststellung eines Arbeitsverhältnisses seit 01.07.2013 sowie Auskunft und Differenzlohn. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab; der Kläger legte Berufung ein. • Rechtliche Maßstäbe: Arbeitnehmerüberlassung setzt Eingliederung in den Betrieb des Entleihers und Arbeit nach dessen arbeitsrechtlichen Weisungen voraus; abzugrenzen ist das Erfüllungsgehilfenverhältnis bei Werk- oder Dienstverträgen (§§ 9,10 AÜG, § 631 BGB). Entscheidend ist der tatsächliche Geschäftsinhalt und die praktische Durchführung. • Vertragliche Einordnung: Der Rahmenvertrag verpflichtet die E. nicht nur zur Fahrleistung, sondern zur Erzielung eines konkreten Arbeitsergebnisses (Erprobungsdaten); damit liegt überwiegend ein Werkvertrag vor. Abrechnung nach Kilometern steht dem nicht entgegen, da zahlungspflichtig sind nur verwertbare, vertragsgemäße Fahrleistungen. • Weisungsbefugnis und Eingliederung: Die Beklagte erteilte hauptsächlich fachliche Anweisungen zur Ausführung der Prüfprogramme und zur Datenerhebung; solche werkbezogenen Vorgaben begründen keine Eingliederung in ihren Betrieb. Die E. behielt unternehmerischen Spielraum (Schichteinteilung, Verteilung der Fahrer) und blieb verantwortlich für die Vertragserfüllung. • Einzelfälle fachlicher Überwachung (Messfahrten, Mitfahren von Ingenieuren, Sicherheitsunterweisungen) sind entweder arbeitsfachliche Instruktionen oder untypische Einzelfälle und rechtfertigen keine Umqualifizierung in ein Verleihverhältnis. • Folgen: Mangels unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung besteht kein Auskunftsanspruch nach § 13 AÜG und keine Zahlungspflicht der Beklagten aufgrund fingierten Arbeitsverhältnisses (§§ 9,10 AÜG). Die Berufung des Klägers wurde daher zurückgewiesen; die Revision wurde aus grundsätzlichen Gründen zugelassen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; es besteht keine Feststellung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Kläger und Beklagter seit dem 01.07.2013. Der Rahmenvertrag und seine Durchführung sind als Werkvertrag mit Werkleistungen der D.-GmbH zu qualifizieren, weil die E. die Erprobungsdaten und damit ein Arbeitsergebnis schuldet. Die von der Beklagten erteilten Anweisungen sind überwiegend fachlicher Natur und dienen der Herstellung des Werkes; eine Eingliederung der Fahrer in den Betrieb der Beklagten ist nicht gegeben. Folglich bestehen keine Auskunfts- oder Differenzlohnansprüche des Klägers nach dem AÜG. Die Kostenentscheidung entfällt zulasten des Klägers; die Revision wurde zugelassen.