1 Ta 204/09

Gegenstandswertfestsetzung bei Kündigungsschutz- und Zahlungsanträgen • Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts ist unerheblich, ob ein Antrag Aussicht auf Erfolg hat oder ob der Tatsachenvortrag richtig ist; maßgeblich ist das objektiv ermittelte Interesse des Klägers an der Durchsetzung seines Antrags. • Bei Kündigungsschutzanträgen bildet § 42 Abs. 4 S. 1 GKG die Obergrenze (Vierteljahresverdienst), der Gegenstandswert ist aber vom Gericht nach freiem Ermessen festzusetzen. • Ein Weiterbeschäftigungsantrag und ein Kündigungsschutzantrag sind in der Wertermittlung jeweils mit einem Bruttomonatsgehalt zu bewerten, wenn nicht weitere Beendigungstatbestände streitig sind. • Bei Zahlungsanträgen ist grundsätzlich der geforderte Betrag anzusetzen; Zahlungen wirtschaftlich identisch mit dem Kündigungsschutzantrag sind jedoch bei der Wertermittlung zu berücksichtigen und nicht gesondert zu addieren. • Die Beschwerde gegen eine Wertfestsetzung ist nach den Regeln des RVG statthaft; in sachlicher Hinsicht ist jedoch nur das rechtmäßige Interesse des Klägers maßgeblich. Der Beklagte, Inhaber eines Kleintransportunternehmens, beschäftigte den Kläger als Fahrer gegen 1.800 € brutto monatlich. Der Beklagte kündigte ordnungsgemäß zum 30.04.2009 und zusätzlich fristlos zum 31.03.2009; die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung war unstreitig. Der Kläger erhob Kündigungsschutzklage gegen die fristlose Kündigung sowie Feststellungs- und Weiterbeschäftigungsanträge und beantragte diverse Entgeltzahlungen für unterschiedliche Zeiträume. In späterer Schriftsatzänderung änderte der Kläger sein Eintrittsdatum und erweiterte die Zahlungsforderungen; einen Urlaubsabgeltungsantrag nahm er zurück. Das Verfahren endete durch Vergleich; das Arbeitsgericht setzte den Gegenstandswert gestaffelt für verschiedene Zeiträume fest. Der Beklagte legte Beschwerde gegen die Wertfestsetzung ein und verlangte eine Reduzierung auf 1.800 € mit dem Vorwurf unzutreffender Angaben des Klägers. • Die Beschwerde ist form- und fristgerecht und nach § 33 Abs. 3 RVG statthaft, übersteigt den Mindestbeschwerdewert und ist zulässig. • Für die Wertermittlung ist objektiv das Interesse des Klägers an der Rechtsverfolgung maßgeblich; Erfolgsaussichten oder die Richtigkeit einzelner Tatsachenbehauptungen sind unerheblich. • Zum Kündigungsschutzantrag (§ 42 Abs. 4 S. 1 GKG): Die Vierteljahresvergütung ist Obergrenze, nicht Regelstreitwert. Da das Arbeitsverhältnis unstreitig spätestens zum 30.04.2009 endete, ist der Wert des Kündigungsschutzantrags mit dem Aprilgehalt zu bemessen. • Der allgemeine Feststellungsantrag erhöhte den Streitwert nicht, weil kein weiterer Beendigungstatbestand streitig war. • Der Weiterbeschäftigungsantrag ist wie üblich mit einem Bruttomonatsgehalt zu bewerten. • Bei Zahlungsanträgen ist grundsätzlich der geforderte Betrag anzusetzen; die Arbeitsgerichtsbarkeit berücksichtigt wirtschaftliche Identität. Die Entgeltforderung für April war wirtschaftlich identisch mit dem Kündigungsschutzantrag und durfte daher nicht zusätzlich werterhöhend berücksichtigt werden. • Der Beklagte hat durch Beauftragung eines Rechtsanwalts die Entstehung der gesetzlichen Gebühren zumindest anteilig selbst veranlasst; Vorwürfe über falschen Vortrag rechtfertigen keine Reduzierung des Gegenstandswerts. Die Beschwerde des Beklagten gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz wurde zurückgewiesen; die vom Arbeitsgericht festgesetzten Werte sind nicht zu hoch. Konkret wurde der Gegenstandswert für den Kündigungsschutz- und Weiterbeschäftigungsantrag jeweils mit einem Bruttomonatsgehalt und die Zahlungsanträge unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Identität bewertet. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens gemäß § 97 Abs. 1 ZPO. Ein weiteres Rechtsmittel gegen diese Entscheidung steht nicht zu.