3 Sa 430/09

Kündigungsschutz und Auslegung von Überstundenpauschale im Arbeitsvertrag • Eine fristlose außerordentliche Kündigung ist unzulässig, wenn mildere Mittel (Abmahnung, ordentliche Kündigung) zur Verfügung standen und keine hinreichend konkret festgestellten Tatsachen einen wichtigen Grund gemäß § 626 BGB begründen. • Eine Überstundenpauschale in einem formularmäßig abgeschlossenen Arbeitsvertrag ist dahin auszulegen, dass der vereinbarte Monatslohn inklusive der Pauschale zu verstehen ist, wenn sich aus Wortlaut und objektivem Verständnis nichts Gegenteiliges ergibt. • Ein behaupteter übereinstimmender Parteiwille, der vom Vertragswortlaut abweicht, erfordert konkreten, präzisen Vortrag; bloße Behauptungen und allgemeine Zeugnisangebote genügen nicht zur Durchbrechung der Vertragsauslegung. • Die Berufung ist zurückzuweisen, wenn die Berufungsgründe das erstinstanzliche Urteil nicht in tatsächlicher und rechtlicher Bewertung durchgreifend in Frage stellen. • Die Kosten der erfolglosen Berufung trägt die Beklagte; die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger war seit 01.12.2008 als Kraftfahrer bei der Beklagten beschäftigt. Kundenbeschwerden (Schreiben vom 04.12.2008 und 05.01.2009) meldeten u.a. Pöbeleien gegenüber Kunden und forderten den Austausch des Fahrers. Die Beklagte kündigte dem Kläger am 09.01.2009 fristlos; der Kläger erhielt die Kündigung am 12.01.2009. Das Arbeitsgericht stellte fest, dass das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist am 26.01.2009 fortbestand und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von Vergütung für Dezember 2008 (inkl. Überstundenpauschale 200 EUR) und anteiliger Vergütung Januar 2009. Die Beklagte legte Berufung ein und rügte insbesondere die Unverhältnismäßigkeit der Nichtanwendung einer fristlosen Kündigung und die Auslegung der Überstundenpauschale; sie bot Zeugenbeweis an. Der Kläger verteidigte das erstinstanzliche Urteil und hielt den Zeugenbeweis für ungeeignet. • Zulässigkeit: Die Berufung war form- und fristgerecht; Einwände gegen Prozessfähigkeit der Beklagten waren nicht substantiiert. • Keine wichtige Gründe für fristlose Kündigung (§ 626 BGB): Die Beklagte hat keine konkreten, hinreichend substantiierten Tatsachen vorgetragen, die eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Fristablauf unzumutbar gemacht hätten. • Druckkündigung: Vor dem Hintergrund der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers hätte die Beklagte mildere Mittel (Abmahnung, ordentliche Kündigung) ergreifen müssen; das Verlangen des Kunden allein rechtfertigte nicht die fristlose Kündigung. • Vertragsauslegung Überstundenpauschale: Nach §§ 133, 157 BGB und objektivem Verständnis ist die Vereinbarung so auszulegen, dass der monatliche Bruttolohn von 1.800 EUR plus 200 EUR Überstundenpauschale als Gesamtmonatsvergütung von 2.000 EUR zu verstehen ist, unabhängig vom tatsächlichen Mehrarbeitsaufwand. • Vorbringen der Beklagten zu abweichendem Parteiwillen unzureichend: Behauptungen über einen übereinstimmenden Willen der Parteien, die vom Wortlaut abweichen, müssen konkret belegt werden; allgemeine Angaben und der angebotene Zeugenbeweis waren ungeeignet. • Zeugenbeweis untauglich: Der benannte Zeuge hat nach unbestrittener Darstellung nicht am Einstellungsgespräch teilgenommen, sodass sein Beweisangebot keinen Erfolg verspricht. • Berechnung der Vergütung: Unter Einbeziehung der Überstundenpauschale wurde die anteilige Vergütung für den Zeitraum 01.01.–26.01.2009 zutreffend berechnet; auch der gesetzliche Forderungsübergang wurde beachtet. • Kosten und Rechtsmittel: Die Beklagte trägt die Kosten der erfolglosen Berufung (§ 97 ZPO); die Revision wurde nicht zugelassen. Die Berufung der Beklagten wurde zurückgewiesen; das Urteil des Arbeitsgerichts vom 13.05.2009 bleibt inhaltlich bestehen. Die fristlose Kündigung war rechtswidrig, weil keine hinreichend konkreten Tatsachen einen wichtigen Grund nach § 626 BGB begründeten und die Beklagte milderer Mittel hätte anwenden können. Die vertraglich vereinbarte Überstundenpauschale von 200,00 EUR ist als Bestandteil der garantierten Monatsvergütung anzusehen, sodass die Zahlungsforderung des Klägers für Dezember 2008 und die anteilige Vergütung für Januar 2009 zutreffend festgestellt wurden. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen; die Revision wurde nicht zugelassen.