5 Sa 385/12

Fristlose Kündigung wegen mehrfachen Spesenbetrugs rechtmäßig; Karenzentschädigung brutto • Eine wiederholte und vorsätzliche Abrechnung unberechtigter Spesen durch einen leitenden Vertriebsmitarbeiter kann einen wichtigen Grund i.S.v. § 626 Abs.1 BGB darstellen und die fristlose Kündigung rechtfertigen. • Bei Verdacht auf Spesenbetrug ist die Einhaltung der Zweiwochenfrist des § 626 Abs.2 BGB maßgeblich; die Kündigung ist fristgerecht, wenn der Arbeitgeber unverzüglich tätig wird. • Die Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG ist erforderlich, wenn der Arbeitnehmer kein leitender Angestellter i.S.v. § 5 Abs.3 BetrVG ist; eine Anhörung, die zwar formell Mängel aufweist, aber nicht vom Arbeitgeber veranlasst wurde, macht die Kündigung nicht zwingend unwirksam. • Karenzentschädigungen sind grundsätzlich als Bruttobeträge zu verstehen, sofern der Arbeitnehmer nicht ausdrücklich eine Nettozahlung geltend gemacht und begründet hat. Der Kläger war seit 2003 als Verkaufsleiter tätig und reichte 2008 mehrere Spesen- und Bewirtungsrechnungen ein, die auch Kosten für seine damalige Lebensgefährtin enthielten. Die Beklagte führte Ermittlungen aufgrund einer Hinweis-E-Mail des Betriebsratsvorsitzenden durch und sprach am 27.11.2008 eine außerordentliche Kündigung aus; weitere außerordentliche Kündigungen folgten. Der Kläger machte daraufhin vielfältige Ansprüche geltend, darunter Gehaltsforderungen, Bonus- und Karenzansprüche sowie Feststellungen zur Unwirksamkeit der Kündigungen. Das Arbeitsgericht gab der Beklagten in Teilen recht und verurteilte sie zu Zahlungen; die Parteien legten Berufung ein. Im Berufungsverfahren bestätigte das Landesarbeitsgericht die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung vom 27.11.2008 wegen nachgewiesenem Spesenbetrug und änderte lediglich die Auslegung der Karenzentschädigung (Brutto statt Netto). Die Revision wurde nicht zugelassen. • Rechtliche Grundlagen: § 626 Abs.1, Abs.2 BGB (außerordentliche Kündigung), § 102 BetrVG (Betriebsratsanhörung) sowie allgemeine Grundsätze zur Interessenabwägung bei fristlosen Kündigungen. • Tatbestandliche Würdigung: Der Kläger hat in mehreren Fällen Rechnungen abgerechnet, die den Anteil für seine Lebensgefährtin enthielten, obwohl hierfür nach den glaubhaften Feststellungen der Beklagten keine Berechtigung bestand; dadurch entstand ein Vermögensschaden zugunsten des Klägers. • Vorsatz und Bereicherungsabsicht: Die Kammer folgte der Feststellung des Arbeitsgerichts, dass der Kläger vorsätzlich und in Bereicherungsabsicht gehandelt hat, sodass der Straftatbestand des Betrugs erfüllt ist und der Vorfall das Vertrauensverhältnis zerstört. • Keine mildernde Umstände: Das Verhalten war wiederholt und nicht von Bagatellcharakter; bei leitenden Angestellten wie dem Kläger ist ein besonders hohes Maß an Integrität erforderlich, sodass eine Abmahnung nicht ausgereicht hätte. • Fristwahrung: Die Beklagte hat die Zweiwochenfrist des § 626 Abs.2 BGB eingehalten; damit ist die fristlose Kündigung rechtzeitig erklärt worden. • Betriebsratsanhörung: Der Betriebsrat war gemäß § 102 BetrVG erforderlich und wurde nach der Gesamtwürdigung der Beweise ordnungsgemäß angehört; etwaige Unschärfen in Einzelangaben führen nicht zur Unwirksamkeit, weil keine Veranlassung des Arbeitgebers zur Fehldurchführung vorlag. • Interessenabwägung: Unter Abwägung von Dauer der Betriebszugehörigkeit und Schwere der Pflichtverletzungen überwogen die Interessen der Beklagten an einer sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. • Karenzentschädigung: Die angefallene Karenzentschädigung ist als Bruttobetrag zu verstehen; der Kläger hat keine schlüssige Grundlage für eine Nettoforderung vorgetragen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; die außerordentliche Kündigung vom 27.11.2008 war wirksam, weil der Kläger mehrfachen, vorsätzlichen Spesenbetrug begangen hat, der das Vertrauensverhältnis schwer beschädigte und eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar machte. Die Beklagte hat teilweise Erfolg mit ihrer Berufung: Die ausgesprochene Karenzentschädigung ist als Bruttobetrag geschuldet; das erstinstanzliche Urteil wird insoweit abgeändert und die Beklagte zur Zahlung von 39.471,21 € brutto verurteilt. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger; hinsichtlich der erstinstanzlichen Kostenanteile wird die Kostenverteilung angepasst. Die Revision wird nicht zugelassen.