3 Sa 242/13

Keine Anfechtbarkeit von Ratenzahlungen ohne zwingende Hinweise auf Zahlungsunfähigkeit • Zahlungen des Schuldners an einen Arbeitnehmer unter Ratenzahlungsvereinbarung sind nicht ohne Weiteres insolvenzrechtlich anfechtbar; es bedarf konkreter Anhaltspunkte, die zwingend auf drohende Zahlungsunfähigkeit hinweisen. • Für eine Vermutung nach § 133 Abs. 1 S.2 InsO muss der Anfechtungsgegner Umstände gekannt haben, aus denen bei zutreffender rechtlicher Würdigung die drohende Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt. • Zwangsvollstreckung durch Gerichtsvollzieher und daraufhin vom Schuldner geleistete Zahlungen sind als Rechtshandlungen des Schuldners anfechtbar, nicht jedoch kraft der bloßen Umstände automatisch zu verurteilen. • Der Gläubiger (hier Arbeitnehmer) hat insoweit nur dann Rückgewährpflichten, wenn der Insolvenzverwalter den Nachweis führt, dass er Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners oder von Tatsachen hatte, die zwingend auf Zahlungsunfähigkeit hindeuteten. Der Kläger als Insolvenzverwalter verlangt vom Beklagten, einem ehemaligen Omnibusfahrer, Rückzahlung von Zahlungen, die der Insolvenzschuldner in Raten an den Beklagten geleistet hatte. Der Schuldner zahlte zwischen September 2009 und Mai 2010 wiederholt Teilbeträge; streitgegenständlich sind Zahlungen am 11.09.2010 (1.000,00 €), 07.10.2010 (1.871,33 €) und 11.11.2010 (1.000,00 €). Der Kläger macht geltend, diese Zahlungen seien nach §§ 130, 131, 133 InsO anfechtbar, weil der Schuldner zahlungsunfähig gewesen und mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gehandelt habe. Das Arbeitsgericht verurteilte nur in Höhe der Zahlung vom 11.11.2010 zur Rückgewähr; die Klage für die anderen beiden Zahlungen wurde abgewiesen. Der Kläger legt Berufung ein und fordert ergänzende Rückgewähr. Der Beklagte rügt, er habe keine Kenntnis von drohender Zahlungsunfähigkeit gehabt und sei als einfacher Arbeitnehmer nicht in die Unternehmensfinanzen eingeführt gewesen. Das Landesarbeitsgericht prüft insbesondere die Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO und die Beweislast des Insolvenzverwalters. • Zulässigkeit: Die Berufung des Klägers war form- und fristgerecht, in der Sache erfolglos. • Anfechtungsprüfung (§§ 143, 130, 133 InsO): Zahlungen an den Gerichtsvollzieher sind Rechtshandlungen des Schuldners und können anfechtbar sein; eine Benachteiligung der übrigen Gläubiger durch Verringerung der Insolvenzmasse ist gegeben. • Vorsatz des Schuldners: Zahlungsunfähigkeit führt regelmäßig zur Annahme von Benachteiligungsvorsatz; es blieb jedoch offen, ob der Schuldner zahlungsunfähig war. • Kenntnis des Anfechtungsgegners (§ 133 Abs.1 S.2 InsO): Die Vermutung setzt Wissen des Gegners voraus, dass die Zahlungsunfähigkeit drohte und die Handlung die Gläubiger benachteiligte; hierfür muss der Gegner Umstände gekannt haben, die zwingend auf Zahlungsunfähigkeit schließen lassen. • Beweislast: Der Insolvenzverwalter trägt die Darlegungs- und Beweislast für die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung; bloße Kenntnis von Lohnrückständen reicht nicht aus. • Anwendung auf den Fall: Der Beklagte war als einfacher Omnibusfahrer ohne Einblick in Buchhaltung; das Vorliegen von modernen Fahrzeugen, fortgesetztem Einsatz und die Ratenvereinbarung ließen für ihn den Schluss auf vorübergehenden Zahlungsengpass und nicht auf drohende Zahlungsunfähigkeit zu. • Ergebnis zu den Zahlungen: Für die Zahlungen vom 11.09.2010 und 07.10.2010 fehlten hinreichende Indizien für Kenntnis des Beklagten von Zahlungsunfähigkeit oder Benachteiligungsvorsatz, sodass keine Rückgewährpflicht nach §§ 143, 130 oder 133 InsO besteht. • Kosten und Revision: Die Berufung wurde kostenpflichtig zurückgewiesen; Revision wurde nicht zugelassen. Die Berufung des Klägers ist in der Sache erfolglos und wurde kostenpflichtig zurückgewiesen; der Beklagte muss nicht zur Rückzahlung weiterer 2.871,33 € an die Insolvenzmasse herangezogen werden. Die Zahlungen vom 11.09.2010 und 07.10.2010 sind nicht nach §§ 130, 131 oder 133 InsO anfechtbar, weil der Kläger keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vorgetragen hat, dass der Beklagte zum Zeitpunkt der Zahlungen Kenntnis von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit oder vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners hatte. Entscheidungsrelevant war, dass der Beklagte als einfacher Arbeitnehmer keinen umfassenden Einblick in die Finanzlage des Unternehmens hatte, die vorhandenen Indizien (Ratenvereinbarung, Einsatz moderner Fahrzeuge) vielmehr auf einen vorübergehenden Zahlungsengpass hindeuteten. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO; eine Revision wurde nicht zugelassen.