2 SaGa 5/15

Dokumentationspflicht bei Besetzung öffentlicher Stellen — unzureichende Auswahldokumentation begründet Verfügungsanspruch • Bei Besetzungen im öffentlichen Dienst ist ein Anforderungsprofil zwingend zu erstellen und die wesentlichen Auswahlerwägungen nachvollziehbar zu dokumentieren (Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG). • Allein die Auflistung von Regelbeurteilungen ohne nachvollziehbare Eignungsprognose für die konkret ausgeschriebene höherwertige Stelle erfüllt die Dokumentationspflicht nicht. • Fehlt es an einer ausreichenden Dokumentation wesentlicher Auswahlerwägungen, besteht ein Verfügungsanspruch des unterlegenen Bewerbers und ein Verfügungsgrund zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs. Die Verfügungsbeklagte, eine Berufsgenossenschaft, schrieb intern eine Leitungsstelle für das Sachgebiet Ausbildungsbetrieb Bildungsstätte W. aus. Drei interne Dozenten bewarben sich, darunter der Kläger und eine Mitbewerberin (Dr. W.). Die Beklagte erstellte ein Anforderungsprofil und einen Auswahlvermerk, in dem Regelbeurteilungen der Bewerber und das Ergebnis (Dr. W. vorne) aufgeführt waren; zudem fanden standardisierte Vorstellungsgespräche statt. Der Kläger wurde über die Auswahl der Mitbewerberin informiert und beantragte einstweiligen Rechtsschutz, um eine endgültige oder kommissarische Besetzung mit Dr. W. bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu verhindern. Das Arbeitsgericht gab dem Antrag statt; die Beklagte legte Berufung ein mit dem Vorbringen, die Regelbeurteilungen und die Gesprächsunterlagen bildeten eine ausreichende und sachgerechte Dokumentation. Das Landesarbeitsgericht überprüfte die Berufung. • Rechtliche Grundlage: Art. 33 Abs. 2 GG gewährt den grundrechtgleichen Anspruch auf Beurteilung nach Eignung, Befähigung und Leistung; daraus folgt die Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers, ein Anforderungsprofil zu erstellen und die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich nachvollziehbar zu dokumentieren (i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG). • Die reine Wiedergabe von Regelbeurteilungen und Noten im Auswahlvermerk reicht nicht aus, wenn nicht dargelegt wird, inwieweit daraus konkret bezogene Eignungsprognosen für die ausgeschriebene höherwertige Leitungsstelle abgeleitet wurden. Eine Regelbeurteilung für die bisherige Tätigkeit enthält nicht automatisch eine belastbare Aussage zur Eignung für Leitungs- und Personalverantwortung. • Auch die protokollierten Ergebnisse der standardisierten Vorstellungsgespräche begründen keine nachvollziehbare Eignungsprognose für die höherwertige Stelle, insbesondere da ihnen nach eigenem Vermerk lediglich bestätigende Funktion zukam und einzelne Äußerungen (z. B. frühere berufsbezogene Entscheidungen) nicht ohne Weiteres die Eignung für die neue Aufgabe erklären. • Die unzureichende Darlegung der wesentlichen Auswahlerwägungen stellt einen erheblichen Verfahrensmangel dar, der den Bewerbungsverfahrensanspruch des klagenden Bewerbers hinreichend begründet erscheinen lässt; eine Besetzung mit dem ausgewählten Mitbewerber würde den Anspruch endgültig vereiteln. • Da der Eingriff in den Bewerbungsverfahrensanspruch durch die geplante Besetzung drohte, lag ein Verfügungsgrund vor und die einstweilige Verfügung zur Sicherung des Bewerberanspruchs war gerechtfertigt. Die Berufung der Verfügungsbeklagten wurde zurückgewiesen; das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz, durch das dem Kläger einstweiliger Rechtsschutz gegen die Besetzung der Stelle mit der Mitbewerberin gewährt worden war, bleibt bestehen. Begründet wurde dies damit, dass die Verfügungsbeklagte ihre Auswahlentscheidung nicht in der für den öffentlichen Dienst gebotenen Weise nachvollziehbar dokumentiert hat: Regelbeurteilungen und die vorgelegten Gesprächsunterlagen erläutern nicht, weshalb die ausgewählte Bewerberin die im Anforderungsprofil geforderten Leitungs- und Fachanforderungen am besten erfüllen soll. Wegen dieser Dokumentationslücke besteht ein Verfügungsanspruch des Klägers und ein Verfügungsgrund, weil durch eine endgültige Besetzung sein Bewerbungsverfahrensanspruch unwiederbringlich verloren ginge. Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.