1 Sa 521/16

Außerordentliche Kündigung wegen sexuell motiviert wirkender Chatkontakte mit Schülerin • Außerordentliche Kündigung ist gerechtfertigt, wenn ein Beschäftigter durch wiederholtes, sexuell motiviert wirkendes Verhalten gegenüber einer Schülerin zentrale Pflichten im pädagogischen Obhutsverhältnis verletzt. • Bei sonstigem Schulpersonal (z. B. Erzieher/Trainer) gelten dieselben Anforderungen an Wahrung von Nähe und Distanz wie bei Lehrkräften (§ 25 Abs. 3 SchulG i.V.m. § 1 Abs. 5 SchulG). • Eine Kündigung nach § 626 BGB kann auch ohne vorherige Anhörung des Arbeitnehmers wirksam sein, sofern es sich nicht um eine Verdachtskündigung, sondern um erwiesene Pflichtverletzungen handelt. • Fristbeginn für die zweiwöchige Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB ist der Zeitpunkt, zu dem der Kündigungsberechtigte Kenntnis der für die Kündigung maßgeblichen, hinreichend vollständigen Tatsachen erlangt hat. Der Kläger, seit 1989 als Erzieher/Trainer beim beklagten Land beschäftigt, pflegte zwischen Juni 2015 und Januar 2016 einen WhatsApp-Chat mit einer minderjährigen Schülerin seiner Schule und übersandte ihr mehrfach Fotos. Die Schülerin und deren Mutter machten den Chatverlauf bekannt; das Strafverfahren gegen den Kläger wurde eingestellt. Nach Vorlage des Chat-Ausdrucks an die Personalstelle kündigte das Land mit Schreiben vom 2.6.2016 außerordentlich und setzte den Kläger zuvor von der Arbeit frei. Der Kläger rügte mangelhafte Anhörung, berief sich auf sein langjähriges, unbeanstandetes Dienstverhältnis und auf das offene Verhalten der Schülerin; er beantragte die Feststellung, die Kündigung sei unwirksam. Arbeitsgericht und Berufungsgericht beurteilten den Chat als objektiv sexuell motiviert wirkend und sahen darin eine schwere Verletzung der Pflichten im pädagogischen Obhutsverhältnis. • Zulässigkeit: Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und hinreichend begründet (§ 520 ZPO i.V.m. § 64 ArbGG). • Beteiligung des Personalrats: Die Unterrichtung erfolgte ordnungsgemäß; der Personalrat erhielt die relevanten Unterlagen und beschloss, keine Stellungnahme abzugeben (§ 83 LPersVG). • Frist nach § 626 Abs. 2 BGB: Die zweiwöchige Erklärungsfrist begann mit Zugang des vollständigen Chat-Ausdrucks am 24.05.2016; die Kündigung vom 2.6.2016 (Zugang 3.6.2016) war fristgerecht. • Rechtliche Prüfungsmaßstäbe: Maßgeblich sind die Pflicht zur Wahrung von Nähe und Distanz im Obhutsverhältnis (§ 1 Abs. 5 SchulG, § 25 Abs. 3 SchulG) sowie die Abwägung nach § 626 Abs. 1 BGB zwischen Pflichtverletzung und Interessen beider Vertragsparteien. • Pflichtverletzung: Der Chat vermittelt wiederholt den Eindruck sexueller Motivation; insbesondere Anspielungen auf Lederkleider, Strings und Strapse sowie übersandte Fotos lassen die notwendige Distanz vermissen. • Interessenabwägung: Zwar hat der Kläger lange, unbeanstandet gearbeitet und steht unter Unterhaltspflichten; demgegenüber überwiegt aber das Interesse des Landes am Schutz der Schülerin, an der Vertrauenswahrung und an Prävention, weil Kontrollmöglichkeiten über zukünftiges Verhalten fehlen. • Erforderlichkeit mildere Mittel: Abmahnung, Versetzung oder befristete Fortsetzung sind angesichts der Schwere und Dauer des Fehlverhaltens sowie der besonderen Nähefunktion des Trainers nicht zumutbar; ordentliche Kündigung ist wegen tariflicher Unkündbarkeit nicht praktikabel. • Ergebnis der Prüfung: Unter Berücksichtigung aller Umstände war die außerordentliche Kündigung gerechtfertigt und verhältnismäßig. Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen; die außerordentliche Kündigung des Landes vom 2.6.2016 ist wirksam und hat das Arbeitsverhältnis beendet. Das Gericht hielt die wiederholten, sexuell motiviert wirkenden Äußerungen und Fotos im Chat für eine schwerwiegende Verletzung der Pflicht zur Wahrung von Nähe und Distanz im pädagogischen Obhutsverhältnis. Eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf einer ordentlichen Kündigungsfrist oder die Anwendung milderer Mittel wäre dem beklagten Land nicht zumutbar gewesen, zumal effektive Kontrollmöglichkeiten über künftiges Verhalten fehlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger; die Revision wurde nicht zugelassen.