9 O 217/09

Wirksamkeit von Lebensversicherung nach Policenmodell; Widerspruchsfrist und fehlender Auskunftsanspruch • Ein Lebensversicherungsvertrag nach dem Policenmodell (§ 5a VVG a.F.) kann wirksam zustande kommen, auch wenn die Versicherungsbedingungen erst nach Antragserklärung übergeben werden, sofern der Versicherungsnehmer nicht fristgerecht widerspricht. • Die Einbeziehung oder Unterlassung der Aushändigung von AGB berührt nicht die grundsätzliche Wirksamkeit des Vertrags; eine fehlende Einbeziehung ändert allenfalls den Inhaltsbestandteil des Vertrags oder kann allenfalls Anfechtungstatbestände auslösen. • Ein Widerspruch nach § 5a VVG a.F. ist nur innerhalb der dort geregelten Fristen wirksam; eine Kündigung ist kein Widerspruch und kann nicht in ein fristgerechtes Widerspruchsrecht umgedeutet werden. • Ein Anspruch auf Auskunft über isolierte Abschlusskosten bei vorzeitiger Vertragsbeendigung besteht nicht; daraus folgt kein Anspruch auf vollständige Rückzahlung der Prämien. • Ansprüche auf Schadensersatz wegen angeblicher Falschberatung sind unzureichend substantiiert, wenn nicht konkret dargelegt wird, dass die konkrete Anlageentscheidung ungeeignet oder bei ordnungsgemäßer Aufklärung sicher verhindert worden wäre. Der Kläger schloss 2001 eine fondsgebundene Renten- und Berufsunfähigkeitsversicherung mit der Beklagten ab und zahlte bis Mai 2008 Beiträge von insgesamt 9.172,44 €. Der Kläger kündigte die Police im März 2008; die Beklagte zahlte daraufhin den berechneten Rückkaufswert von 2.683,64 € aus. Mit Schreiben seines Rechtsanwalts erhob der Kläger im August 2008 Widerspruch gegen das Zustandekommen des Vertrags nach § 5a VVG a.F. und begehrte die Rückzahlung der geleisteten Prämien sowie Auskunft über Abschlusskosten; hilfsweise stellte er Schadensersatzansprüche wegen angeblicher Falschberatung. Die Beklagte hielt den Vertrag für zunächst wirksam und machte geltend, § 5a VVG a.F. führe zu einer Bindung des Versicherungsnehmers, sofern er nicht fristgerecht widerspricht. Das Gericht prüfte insbesondere die Wirksamkeit des Policenmodells, die Einhaltung der Widerspruchsfristen und die Anspruchsgrundlagen für Rückzahlung, Auskunft und Schadensersatz. • Der Klage fehlt der Erfolg; der Versicherungsvertrag ist wirksam zustande gekommen. Maßgeblich ist § 5a VVG a.F., der das Policenmodell regelt: Die Aushändigung der Versicherungsbedingungen erst nach Antragsschluss kann zulässig sein, weil dem Versicherungsnehmer ein 30tägiges Widerspruchsrecht eingeräumt wird. • Europarechtliche Bedenken gegen § 5a VVG a.F. wegen Art.36 der RL 2002/83/EG verneint das Gericht. Die Richtlinie verlangt Information vor Vertragsschluss, doch erfüllt das Policenmodell den Schutzzweck, und es bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine unmittelbar anwendbare Richtlinienwirkung, die § 5a VVG a.F. aufhebt. • Selbstfalls wurde der Widerspruch des Klägers zu spät erklärt: Die in § 5a Abs.2 S.4 VVG a.F. vorgesehene Ausschlussfrist von einem Jahr nach Zahlung der Erstprämie war überschritten; die Kündigung vom 09.03.2008 ist kein Widerspruch und kann nicht umdeutet werden. • Fehlende oder intransparente Klauseln führen allenfalls zur Unwirksamkeit einzelner Klauseln, nicht aber zur Unanwendbarkeit der gesamten Vorschrift des § 5a VVG a.F. und damit nicht zur Rückabwicklung des Vertrags. • Ein Schadensersatzanspruch wegen Beratungsfehlern ist nicht schlüssig dargetan. Der Kläger wollte eine Altersvorsorge, für die eine fondsgebundene Rentenversicherung sachgerecht sein kann; konkrete, tragfähige Darlegungen, dass eine ordnungsgemäße Aufklärung den Vertragsabschluss verhindert hätte, fehlen. • Ein Auskunftsanspruch über die Abschlusskosten besteht nicht isoliert gemäß § 242 BGB; die Rechtsprechung des OLG Köln gestattet keine separate Geltendmachung der Abschlusskosten zur Erhöhung des Rückkaufswerts bei vorzeitiger Vertragsbeendigung. • Mangels Hauptansprüchen sind auch Zinsforderungen und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nicht zusprechungsfähig. • Die Anregung zur Vorlage an den EuGH nach Art.267 AEUV wurde zurückgewiesen; das erstinstanzliche Gericht sah keinen Erforderlichkeitsgrund zur Aussetzung des Verfahrens. Die Klage wird abgewiesen; der Kläger erhält weder Rückzahlung der gezahlten Prämien noch Auskunft über die Abschlusskosten noch Schadensersatz. Das Gericht hält den Lebensversicherungsvertrag für wirksam zustande gekommen nach dem Policenmodell des § 5a VVG a.F.; ein wirksamer Widerspruch des Klägers binnen der dort vorgesehenen Fristen ist nicht erfolgt. Mangels Hauptansprüchen stehen dem Kläger auch keine Zinsen und keine Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten zu. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger; das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.