8 O 63/11

Feststellung der Erledigung der Klage wegen erloschener Forderung durch Aufrechnung • Eine Feststellungsklage ist zulässig, wenn ein berechtigtes Kosteninteresse gegeben ist und die Klageänderung nach §264 Nr.2 ZPO erfolgt. • Eine Forderung erlischt durch wirksame Aufrechnung nach §389 BGB; zur Wirksamkeit ist substantiiertes Vorbringen zu Gegenansprüchen erforderlich. • Ein Aufrechnungsverbot nach §393 BGB greift nur, wenn der zugrunde liegende Anspruch aus unerlaubter Handlung besteht und dies substantiiert dargelegt und bewiesen ist. • Schadensersatzansprüche sind unzulässig, wenn sie nicht hinreichend konkretisiert und beweisantrittsfähig vorgetragen werden. • Ein Herausgabeanspruch ist treuwidrig, wenn der Titel ohnehin kraft wirksamer Aufrechnung erloschen ist. Die Klägerin war durch Kostenfestsetzungsbeschluss des LG Aachen (8 O 425/10) zur Zahlung verpflichtet; die Beklagten hielten Gegenstände, die teils an sie übergeben wurden. Die Klägerin erklärte Aufrechnung mit einem höheren Zahlungsurteil (8 O 270/10) und erhielt später den Kostenfestsetzungsbeschluss in Besitz; daraufhin erklärte sie die Klage in der Hauptsache für erledigt. Die Beklagten hatten zuvor selbst Aufrechnung mit umfangreichen Schadensersatzansprüchen (insgesamt 129.060,00 €) erklärt, u.a. wegen beschädigter Pflanzen, fehlender Uhren, Bargeld und einer alten Schlafzimmereinrichtung. Die Klägerin begehrte festzustellen, dass sich die Klage erledigt habe; die Beklagten beantragten Abweisung und in der Widerklage Herausgabe des Titels, Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung und Schadensersatz. Das Gericht prüfte Zulässigkeit und Begründetheit der Feststellungs- und Widerklage sowie die Wirksamkeit der Aufrechnungen. • Die Feststellungsklage ist zulässig; das Feststellungsinteresse ergibt sich aus dem Kosteninteresse und die Klageänderung ist nach §264 Nr.2 ZPO zulässig. • Die Klage ist begründet, weil die Klägerin wirksam mit ihren Forderungen aus dem Urteil des LG Aachen vom 17.09.2010 aufgerechnet hat, sodass die Forderung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss gem. §389 BGB erloschen ist. • Die von den Beklagten behaupteten Gegenansprüche sind nicht substantiiert dargetan: Es fehlen konkrete Angaben, Beweisantritte und Anknüpfungstatsachen zu Pflanzen, Uhren, Bargeld und Zustand der Schlafzimmereinrichtung, sodass eine Schätzung nach §287 ZPO ausgeschlossen ist. • Ein Aufrechnungsverbot nach §393 BGB greift nicht ein, weil der zugrundeliegende Rechtsstreit nicht auf einer unerlaubten Handlung beruht und die Beklagten keinen substantiierten Vortrag zu einem Schadensersatzanspruch aus §§823 ff. BGB erbracht haben. • Die Widerklage ist unbegründet: Herausgabe des Titels wäre treuwidrig, die begehrte Erklärung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung scheitert mangels wirksamer Aufrechnung der Klägerin, und ein Schadensersatzanspruch der Beklagten zu 1) ist nicht schlüssig dargelegt. • Prozessuale Nebenentscheidungen folgen aus §§91,100,709 ZPO; verspätete Schriftsätze wurden gemäß §296a ZPO nicht zugelassen. Das Gericht stellt fest, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat, weil die Forderung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss durch wirksame Aufrechnung der Klägerin erloschen ist. Die Widerklage der Beklagten wird abgewiesen, da deren Gegenansprüche nicht substantiiert vorgetragen oder beweisantrittsfähig gemacht wurden und somit eine Aufrechnung nicht möglich war. Ein Herausgabeanspruch des Titels ist treuwidrig, und die Erklärung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des 17.09.2010 ist nicht begründet. Die Beklagten tragen die Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten anteilig; das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.