8 S 293/12

Unwirksamkeit eines gesonderten Bearbeitungsentgelts in Verbraucherdarlehen (AGB-Kontrolle) • Ein gesondert ausgewiesenes Bearbeitungsentgelt in einem Verbraucherdarlehensvertrag kann eine vorformulierte Allgemeine Geschäftsbedingung (§ 305 BGB) sein. • Ein derartiges Bearbeitungsentgelt ist als Preisnebenabrede der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB zugänglich, wenn es nicht zinsähnlich ist oder eine eigenständige, vom Darlehensvertrag unabhängige Leistung vergütet. • Wird das Bearbeitungsentgelt als Vergütung für bankinterne Bearbeitungsaufwendungen verstanden, liegt regelmäßig eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB vor und die Klausel ist unwirksam. • Bei Unwirksamkeit der AGB-Klausel scheidet eine ergänzende Vertragsauslegung aus, wenn nicht feststellbar ist, wie die Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit die Lücke geschlossen hätten. • Der Leistende kann die Zahlung zurückfordern, wenn er nicht positiv wusste, zur Zahlung verpflichtet zu sein; bloße Rechtssicht oder Unsicherheit über die Rechtslage steht § 814 BGB entgegen. • Bei Erfolg des Rückforderungsanspruchs erstreckt sich der Herausgabeanspruch auch auf gezogene Nutzungen (§§ 818, 246 BGB) und nötige vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten (§§ 280, 286 BGB). Die Kläger schlossen im März 2012 online einen Verbraucherdarlehensvertrag über 40.000 EUR Nettokredit, bei dem die Beklagte ein Bearbeitungsentgelt von 1.200 EUR berechnete und sofort einbehielt. Das Entgelt war im Vertragsformular und in den europäischen Standardinformationen als "sonstige Kosten" ausgewiesen. Die Kläger zahlten das Bearbeitungsentgelt unmittelbar nach Vertragsschluss und verlangten später dessen Rückzahlung. Das Amtsgericht gab der Klage weit überwiegend statt; die Beklagte legte Berufung ein und hielt das Entgelt für entweder keine AGB, alternativ für eine nicht kontrollfähige Preisabrede bzw. durch ergänzende Vertragsauslegung ausgleichsfähig. Die Berufung hatte vor dem Landgericht keinen Erfolg. Die Revision wurde zugelassen. • Anspruchsgrundlage ist ungerechtfertigte Bereicherung (§ 812 Abs. 1 S.1 Alt.1 BGB): die Kläger haben unstreitig geleistet und die Beklagte hat etwas erlangt. • Die Regelung über das Bearbeitungsentgelt ist als vorformulierte Vertragsbedingung eine AGB im Sinne des § 305 BGB, da die Beklagte regelmäßig ein pauschales Entgelt (3 %) verwendete und die Kläger keinen Einfluss auf die Bemessung hatten. • Die Klausel ist als Preisnebenabrede kontrollfähig nach § 307 BGB, weil das Entgelt nicht zinsähnlich ist und sich nicht als Bestandteil der laufzeitabhängigen Gegenleistung (§ 488 BGB) darstellt. • Aus objektiver Auslegung (Empfängerhorizont §§ 133,157 BGB) ergibt sich, dass das "Bearbeitungsentgelt" die internen Auszahlungs- und Verwaltungsaufwendungen der Bank abgelten soll und damit keine Hauptleistung (Zins) darstellt. • Die Klausel benachteiligt den Verbraucher unangemessen (§ 307 Abs.1 S.1, Abs.2 Nr.1 BGB), weil die Bank ihre gesetzlichen und eigeninteressierten Pflichten nicht gesondert vergüten darf; ein preiskalkulatorischer Vorteil rechtfertigt dies nicht. • Eine ergänzende Vertragsauslegung scheidet aus, weil nicht feststeht, wie die Parteien die Lücke bei Kenntnis der Unwirksamkeit hätten schließen wollen. • Ein Rückforderungshindernis nach § 814 BGB liegt nicht vor, da die Kläger nicht positiv wussten, zur Zahlung nicht verpflichtet gewesen zu sein; bloße Unsicherheit in der Rechtsprechung genügt nicht. • Die Kläger können darüber hinaus Nutzungen ersetzen verlangen (§§ 818 Abs.1, 246 BGB) und Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten wegen Verzuges (§§ 280 Abs.1, 286 BGB) geltend machen. Die Berufung der Beklagten wurde zurückgewiesen. Die Beklagte hat das ausgewiesene Bearbeitungsentgelt von 1.200 EUR zu Unrecht vereinnahmt, weil die Klausel als vorformulierte AGB eine kontrollfähige Preisnebenabrede darstellt und nach § 307 BGB wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam ist. Daher besteht ein Rückzahlungsanspruch der Kläger aus ungerechtfertigter Bereicherung sowie ein Anspruch auf gezogene Nutzungen und Erstattung notwendiger vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte; die Revision wurde zugelassen.