32 O 217/04

Ausgleichsanspruch nach §89b HGB möglich trotz unwirksamer Abrechnungsgrundsätze • Ein nachvertragliches Abrechnungsanschreiben des Vertragspartners kann im Urkundenprozess als Grundlage für einen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB dienen, wenn dessen Höhe unstreitig ist. • Allgemeine, vom Unternehmer vorformulierte "Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs" sind als AGB zu prüfen und können nach § 307 BGB unwirksam sein, wenn sie den Handelsvertreter unangemessen benachteiligen. • Hat der Unternehmer bereits nach solchen Grundsätzen abgerechnet und ist der Endbetrag unstreitig, kann der Handelsvertreter diesen Betrag im Urkundenprozess geltend machen, ohne sämtliche Voraussetzungen des § 89b HGB substantiiert darlegen zu müssen. • Ein Unternehmer darf die Auszahlung eines nach seinen eigenen AGB ermittelten Ausgleichsbetrags nicht zurückhalten, um den Vertragspartner zur nachträglichen Zustimmung zu den AGB zu zwingen. Die Klägerin war über Jahre für die Beklagte als Versicherungsvertreterin tätig; die Verträge bezogen sich mehrmals auf interne "Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs". Die Beklagte kündigte und teilte der Klägerin mit Schreiben vom 2.7.2004 einen Ausgleichsbetrag von 76.608,22 € mit, verbunden mit dem Hinweis, dieser Betrag werde nach Rücksendung einer gegengezeichneten Kopie gutgeschrieben. Die Klägerin verweigerte die Gegenzeichnung und beanstandete die Abrechnung als unklar und die zugrunde liegenden Grundsätze als nicht verbindlich. Die Beklagte hielt die Auszahlung mit der Begründung zurück, es müsse erst Einigkeit über die Berechnungsgrundlage bestehen. Die Klägerin klagte im Urkundenprozess auf Zahlung des genannten Betrags nebst Zinsen. • Zulässigkeit: Der Urkundenprozess war zulässig, da die Verträge und das Abrechnungsschreiben unstreitig vorlagen (§§ 592 ff. ZPO). • Anspruchsgrundlage: Der Ausgleichsanspruch ergibt sich aus § 89b HGB in Verbindung mit der unstreitigen Abrechnung der Beklagten vom 2.7.2004. • Auslegung des Schreibens: Das Schreiben ist als Einigungsvorschlag der Beklagten zu verstehen und nicht als abstraktes Schuldanerkenntnis; die Abrechnung wurde nach den "Grundsätzen" vorgenommen, die die Beklagte als Grundlage vorschlug. • AGB-Recht: Die in den Vertragsunterlagen enthaltene Bezugnahme auf die "Grundsätze" ist als vorformulierte Allgemeine Geschäftsbedingung zu qualifizieren und verstößt gegen § 307 BGB (früher § 9 Abs.2 Nr.1 AGBG) in Verbindung mit § 89b Abs.4 HGB, weil sie eine unangemessene Benachteiligung darstellt. • Rechtsfolge der Unwirksamkeit: Trotz der Unwirksamkeit sind die Grundsätze prozessual nicht ohne Bedeutung; wenn der Unternehmer bereits nach diesen Grundsätzen abgerechnet hat und die Höhe unstreitig ist, kann der Endbetrag im Urkundenprozess geltend gemacht werden, ohne dass der Kläger sämtliche materiell-rechtlichen Voraussetzungen des § 89b HGB detailliert vorträgt. • Verbot des Zwangs zur Zustimmung: Die Beklagte durfte die Auszahlung nicht zurückhalten, um die Klägerin zur nachträglichen Zustimmung zu den unwirksamen "Grundsätzen" zu zwingen; die Zahlung des nach den Grundsätzen ermittelten Mindestbetrags war fällig. • Zinsen: Der Anspruch auf Zinsen folgt aus §§ 252, 253 HGB sowie §§ 288, 291 BGB. Die Klage war erfolgreich. Die Beklagte hat an die Klägerin 76.608,22 € sowie Zinsen in den geltend gemachten Sätzen zu zahlen, da der von der Beklagten selbst berechnete und unstreitige Ausgleichsbetrag nach § 89b HGB geltend gemacht werden kann und die Rückhaltung der Auszahlung zur Durchsetzung der AGB unrichtig war. Die Vertragsklausel über die "Grundsätze" ist als AGB unwirksam, was die Beklagte jedoch nicht daran hindert, den nach diesen Grundsätzen berechneten, unstreitigen Endbetrag zu leisten. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen; das Urteil wurde gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar erklärt.