3 O 388/10

Formverstoß bei Aufklärung nach § 8 TPG begründet Haftung des Transplantationszentrums • Verstoß gegen die Formvorschrift des § 8 Abs. 2 TPG (Aufklärung in Anwesenheit eines weiteren, weisungsunabhängigen Arztes) begründet bereits Haftung des Transplantationszentrums und der verantwortlichen Ärzte. • Die Nichteinhaltung der zwingenden Aufklärungsregelung bei Lebendorganentnahme begründet Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche, weil die Entscheidung zur Spende keiner heilenden Behandlung dient und besonderer Schutz gebührt. • Ein formeller Verstoß gegen das Transplantationsgesetz kann haftungsbegründend sein, ohne dass abschließend geklärt sein muss, ob durch weitergehende inhaltliche Aufklärung ein anderslautender Entscheidungswille des Spenders sicher nachweisbar wäre. • Für Operateur und weitere an der Operation beteiligte Ärzte (hier Beklagte 4–6) besteht keine Haftung, sofern sie berechtigterweise darauf vertrauen durften, dass die vorgeschriebene Aufklärung erfolgt ist. • Über die konkrete Höhe von Schmerzensgeld und materiellem Schaden ist nach weiterer Beweisaufnahme gesondert zu entscheiden; vorab kann jedoch festgestellt werden, dass die beklagten Parteien 1–3 gesamtschuldnerisch haften. Die Klägerin wollte ihrer Mutter eine Niere im Rahmen einer Lebendspende entnehmen lassen. Sie stellte sich im Transplantationszentrum des Beklagtenklinikums vor; das erste Gespräch erfolgte mit dem Leiter des Zentrums (Beklagter 3), das anschließende Aufklärungsgespräch am 01.08.2007 führte die Beklagte 2 allein. Die Klägerin reichte die nötigen Anträge ein und wurde vor der Ethikkommission gehört; die geplante Entnahme erfolgte am 31.10.2007, der Operateur war Beklagter 5. Nach der Spende wendet sich die Klägerin gegen die Beklagten und rügt insbesondere fehlende und unzureichende Aufklärung über Risiken wie ein mögliches Fatigue-Syndrom sowie die Verletzung der Vorschrift, wonach ein zweiter, weisungsunabhängiger Arzt an der Aufklärung teilhaben muss. Sie macht materielle und immaterielle Schäden sowie Schmerzensgeld geltend. Die Beklagten bestreiten eine Haftung; insoweit wird insbesondere auf hypothetische Einwilligung und Versicherungsschutz verwiesen. • Entscheidungsreife: Die Kammer hielt die Feststellung der grundsätzlichen Haftung für entscheidungsreif und erließ ein Grund-/Teilurteil über die Haftungsfrage; die konkrete Schadenshöhe bleibt der weiteren Beweisaufnahme vorbehalten (§§ 301, 304 ZPO). • Verstoss gegen § 8 Abs. 2 TPG: Gesetz schreibt vor, dass die Aufklärung des potenziellen Lebendorganspenders in Anwesenheit eines weiteren Arztes zu erfolgen hat, der nicht in einem dienstlichen Weisungsverhältnis zu dem aufklärenden Arzt stehen darf. Dies dient der besonderen Schutzbedürftigkeit der freiwilligen Organentnahme. Das Transplantationszentrum hat diese Formvorschrift nicht eingehalten; ein zweiter unabhängiger Arzt war nicht tatsächlich anwesend. • Rechtliche Wirkung des Formverstoßes: Die Vorschrift des § 8 TPG ist zwingend; ihr Verstoß begründet bereits eine Haftungsverpflichtung nach § 280 Abs. 1 BGB, weil die Entscheidung zur Lebendspende einer besonders gründlichen, gesetzeskonformen Aufklärung bedarf und kein Ermessensspielraum besteht. • Kausalität und hypothetische Einwilligung: Zwar kommt im allgemeinen Arzthaftungsrecht der Einwand der hypothetischen Einwilligung in Betracht; hier hat der Gesetzgeber aber eine verschärfte, zwingende Form- und Verfahrensregel getroffen. Deshalb ist ein formeller Verstoß gegen § 8 TPG ausreichend, um Haftung zu begründen, ohne dass abschließend nachgewiesen werden muss, dass die Klägerin bei gesetzeskonformer Aufklärung tatsächlich anders entschieden hätte. • Haftungssubjekte: Die Beklagte 2 (aufklärende Ärztin) trägt Verantwortung für das unterlassene Einfordern des weiteren Arztes; Beklagter 3 (Leiter des Zentrums) hat die alleinige Durchführung der Aufklärung nicht verhindert; Beklagte 1 (Klinikum) haftet als Arbeitgeber für das pflichtwidrige Verhalten der Mitarbeiter nach allgemeinen Verantwortlichkeitsgrundsätzen. • Keine Haftung der weiteren Operateure: Für Beklagte 4, 5 und 6 ließ sich nicht feststellen, dass ihnen bekannt war, dass die Klägerin nicht regelkonform aufgeklärt worden war; sie durften auf die Ordnungsmäßigkeit der internen Abläufe im spezialisierten Transplantationszentrum vertrauen. Deshalb war die Klage gegen diese Beklagten abzuweisen. • Schaden: Allein die Entnahme einer gesunden Niere ohne medizinische Indikation stellt bereits eine erhebliche Verletzung des körperlichen Integritätsguts dar und begründet zumindest einen Anspruch auf Schmerzensgeld sowie materiellen Ausgleich; die konkrete Höhe ist noch festzustellen. Die Klage ist dem Grunde nach gegenüber den Beklagten 1, 2 und 3 als Gesamtschuldner begründet; es wird festgestellt, dass sie verpflichtet sind, der Klägerin jeden materiellen und immateriellen Schaden aus der Lebendnierenspende zu ersetzen, soweit Ansprüche noch nicht beziffert oder auf Dritte übergegangen sind. Die Klage gegen die Beklagten 4, 5 und 6 wurde abgewiesen, weil kein Anhaltspunkt dafür besteht, dass diese von der formwidrigen Aufklärung Kenntnis hatten oder diese pflichtwidrig zu vertreten hätten. Die konkrete Bemessung von Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz bleibt nach weiterer Beweisaufnahme dem Schlussurteil vorbehalten; gleichwohl begründet die unstreitige Entnahme einer gesunden Niere ohne gesetzlich vorgeschriebene Aufklärung bereits einen Anspruch auf Entschädigung. Die weiteren Nebenentscheidungen und die Feststellung der genauen Anspruchshöhen erfolgen im Abschlussurteil.