14c O 138/13

Zulässigkeit von Health‑Claims für einzelne Nährstoffe in Kombinationspräparaten • Gesundheitsbezogene Angaben für einzelne Nährstoffe in einem Kombinationspräparat sind zulässig, wenn für diese Nährstoffe nach der Health-Claims-Verordnung (VO (EU) Nr. 432/2012) entsprechende Claims freigegeben sind. • Die HCVO geht der nationalen Lebensmittel- und dem Wettbewerbsrecht vor; sie ist für gesundheitsbezogene Angaben abschließend und vorrangig anzuwenden. • Eine Produktbezeichnung, die Bestandteile nennt (z. B. „Ginkgo + B‑Vitamine + Cholin“), ist nicht automatisch irreführend, wenn aus dem Kontext klar wird, welche Bestandteile mit welchen Health Claims beworben werden. • Ein Mitbewerber kann auch dann klagebefugt sein, wenn seine Arzneimittel und das angegriffene Produkt als Nahrungsergänzungsmittel unterschiedliche Zulassungswege haben, solange die Produkte aus Sicht des Verkehrs in ihren Funktionen als substituierbar erscheinen. Die Klägerin, Herstellerin des Ginkgo‑Arzneimittels Tebonin, verlangt Unterlassung gegen die Beklagte, die ein Nahrungsergänzungsmittel „Doppelherz aktiv Ginkgo + B‑Vitamine + Cholin“ vertreibt. Streitgegenstand sind Werbeaussagen und die Produktbezeichnung, insbesondere die Hinweise „B‑Vitamine und Zink für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis“ sowie erläuternde Textpassagen. Die Beklagte gibt für das Produkt eine tägliche Ginkgo‑Dosis von 100 mg an; Tebonin‑Arzneimittel enthalten hingegen mindestens 120 mg Ginkgoblätter‑Extrakt. Die Klägerin rügt Irreführung, weil Verbraucher den positiven Effekt auf Hirnleistung vorrangig Ginkgo zuschreiben könnten, und bestreitet die Zulässigkeit der behaupteten Wirkungen. Die Beklagte beruft sich auf freigegebene Health Claims für einzelne B‑Vitamine und Zink sowie auf die Zulässigkeit von Beschaffenheitsangaben bei Nahrungsergänzungsmitteln. • Die Klägerin ist als Mitbewerberin klagebefugt, weil die Produkte sich in Zweck und Eigenschaften so nahe stehen, dass sie aus Verbrauchersicht als substituierbar erscheinen (§§ 2 Abs.1 Nr.3, 4 Nr.11 UWG). • Die Health‑Claims‑Verordnung (HCVO) ist für gesundheitsbezogene Angaben abschließend und vorrangig gegenüber nationalem LFGB und wettbewerbsrechtlichen Maßstäben anzuwenden; daher ist vorrangig zu prüfen, ob die beanstandeten Angaben nach Art.10 HCVO zulässig sind. • Die Angaben „B‑Vitamine und Zink für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis" sind gesundheitsbezogene Angaben i.S.d. Art.2 Nr.5 HCVO, aber zulässig, weil für die genannten Einzelstoffe entsprechende Health Claims in der Anlage zur VO (EU) Nr.432/2012 freigegeben sind (z.B. B1/B12: Funktion des Nervensystems; B5: geistige Leistung; Zink: kognitive Funktion). • Die Verwendung dieser Health Claims in einem Kombinationspräparat ist zulässig, weil die Verordnung ausdrücklich die Verwendung in Stoffkombinationen vorsieht und keine konkreten Anhaltspunkte für wirksamkeitsrelevante Wechselwirkungen vorgetragen sind; ein zusätzlicher, produktbezogener Wirksamkeitsnachweis wird nur verlangt, wenn konkrete Hinweise auf Wechselwirkungen bestehen. • Der durchschnittliche Verbraucher wird die Angaben nach Wortlaut und Kontext so verstehen, dass die beanspruchten Wirkungen den ausdrücklich genannten B‑Vitaminen und Zink zugeschrieben werden und nicht automatisch dem Ginkgo‑Bestandteil; die Verpackung und Gebrauchsinformation klären den Bezug ausreichend. • Die einleitende Textpassage auf der Verpackungsrückseite ist im Kontext mit den unmittelbar folgenden, wörtlich wiedergegebenen Health Claims zu lesen und daher ebenfalls zulässig. • Folgeansprüche auf Auskunft und Schadensersatz sind mangels eines erfolgreichen Unterlassungsanspruchs nicht begründet. Die Klage wird abgewiesen; die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die beanstandeten Werbeaussagen und die Produktbezeichnung sind nach der Health‑Claims‑Verordnung zulässig, weil die positiven Wirkungen für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis hinreichend als Bezug auf die konkret genannten B‑Vitamine und Zink erkennbar sind und für diese Stoffe entsprechende Health Claims freigegeben sind. Soweit die Klägerin Bedenken gegen eine Zuordnung der Wirkungen zum Ginkgo‑Anteil geltend macht, ist derartige Irreführung nach Wortlaut und Kontext nicht feststellbar, und konkrete Hinweise auf wirksamkeitsrelevante Wechselwirkungen liegen nicht vor. Mangels Unterlassungsanspruch entfallen auch Auskunfts‑ und Schadensersatzfeststellungsansprüche.