14c O 238/11

Verletzung eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster durch identische iPad‑Hülle mit Tastatur — Unterlassung, Auskunft, Rückruf und Vernichtung • Ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster begründet Unterlassungs- und Folgeansprüche gegen Vertrieb identischer Erzeugnisse nach Art. 10, 19 Abs. 1, 88 Abs. 2 GGV; eine rein technische Bedingtheit prägender Gestaltungsmerkmale ist eng auszulegen. • Die Inhaberschaft des eingetragenen Musterhalters begründet Aktivlegitimation, solange eine Übertragungsklage nach Art. 15 GGV nicht rechtskräftig zu seinen Lasten entschieden ist. • Rückruf- und Vernichtungsansprüche nach § 43 DesignG sind grundsätzlich durchsetzbar; Unverhältnismäßigkeit ist ein eng auszulegender Ausnahmegrund, dessen Darlegungs- und Beweislast beim Verletzer liegt. • Ein Geschäftsführer kann für die Verletzung durch Vertrieb eines rechtsverletzenden Produkts persönlich haften, wenn die Vertriebsentscheidung typischerweise auf Geschäftsführungsebene liegt. • Widerklagen, die Nichtigkeit wegen fehlender Neuheit und Eigenart rügen, sind zulässig, aber nur begründet, wenn die behaupteten Offenbarungen tatsächlich vor dem relevanten Prioritätstag lagen. Die Klägerin, Herstellerin von iPad‑Zubehör, hält drei eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster für eine Schutzhülle mit integrierter Tastatur (Priority US‑Anmeldungen). Die Beklagte zu 1) (vertrieben als „i.Gear agent“) und ihr Geschäftsführer Beklagter zu 2) boten seit Mitte Mai 2011 über Internet nahezu identische Produkte an. Die Klägerin mahnte ab, die Beklagte behauptete eigene Entwerferrechte und leitete selbst ein Übertragungsverfahren nach Art. 15 GGV ein. Die Klägerin erhob Klage auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Schadensersatz sowie Rückruf und Vernichtung; die Beklagten erhoben Widerklage u.a. mit Nichtigkeitsanträgen und Anspruch auf Auskunft gegen die Klägerin. Im Termin blieben die Beklagten aus; das Gericht erließ ein Versäumnisurteil, gegen das Einspruch eingelegt wurde. • Einspruch gegen Versäumnisurteil bleibt in der Sache ohne Erfolg; das Urteil wird mit redaktioneller Präzisierung bestätigt. • Zulässigkeit: Klageanträge sind hinreichend bestimmt; internationale und örtliche Zuständigkeit sind gegeben; die Klägerin hat Prozesskostensicherheit erbracht (§§ 108 ff. ZPO, § 110 ZPO). • Schutzfähigkeit: Das Klagegeschmacksmuster 1) ist kein ausschließlich technisch bedingtes Erscheinungsbild i.S.v. Art. 8 Abs.1 GGV; für jedes Maßmerkmal bestehen Designalternativen, weshalb die Merkmale Schutzfähigkeit besitzen. • Aktivlegitimation: Die eingetragene Inhaberschaft der Klägerin begründet Prozessführungsbefugnis, solange eine Übertragungsklage nach Art.15 GGV nicht rechtskräftig zu ihren Lasten entschieden ist. • Rechtsbeständigkeit: Das Muster ist neu und eigentümlich gegenüber dem vorbekannten Formenschatz; die von den Beklagten behaupteten Offenbarungen liegen nicht vor dem maßgeblichen Prioritätstag (spätestens 12.11.2010). • Verletzung: Die angegriffenen Produkte erwecken denselben Gesamteindruck wie das Klagegeschmacksmuster 1); Berücksichtigung des durchschnittlichen Schutzbereichs führt zur Feststellung einer Verletzung nach Art.10 GGV. • Folgeansprüche: Anspruch auf Auskunft, Rechnungslegung und Feststellung von Schadensersatz (Art.10,19 Abs.1,88 Abs.2 GGV i.V.m. § 42 Abs.2 DesignG/§46 DesignG, §§242,259 BGB) besteht; Fahrlässigkeit der Beklagten wegen Unterlassung der Registerprüfung wird angenommen. • Rückruf/Vernichtung: Ansprüche aus § 43 DesignG sind nicht unverhältnismäßig; Endverbraucher sind vom Rückrufanspruch nicht erfasst; die zeitliche Reichweite wurde redaktionell präzisiert. • Geschäftsführerhaftung: Der Beklagte zu 2) ist als Geschäftsführer wegen typischer Geschäftsführungsentscheidung über Vertrieb passivlegitimiert. • Widerklage: Die Widerklage der Beklagten ist zulässig, aber unbegründet; kein urheberrechtlicher Schutz der vorgelegten Skizzen (kein Werk i.S.v. §2 Abs.1 Nr.4 UrhG), kein Anspruch auf Löschung der Geschmacksmuster und kein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten. Das Versäumnisurteil vom 01.07.2014 wird mit redaktioneller Klarstellung aufrechterhalten; die Klage der Klägerin gegen die Beklagten ist in vollem Umfang begründet insoweit sie sich auf das Klagegeschmacksmuster 1) stützt. Die Beklagte zu 1) hat die angegriffenen Schutzhüllen mit integrierter Tastatur zu unterlassen, Auskunft und Rechnungslegung zu erteilen, Schaden zu ersetzen und auf Verlangen Rückruf und Vernichtung herbeizuführen; die Bezugsdaten wurden im Tenor präzisiert. Die Widerklage der Beklagten wird abgewiesen, einschliesslich des Nichtigkeitsantrags wegen fehlender Neuheit und Eigenart. Die Kosten des Rechtsstreits sind überwiegend der Beklagten aufzuerlegen; das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.