42 O 28/09

Keine Vertragsanpassung bei Festpreisvereinbarung trotz Marktpreisverfalls • Bei Festpreisvereinbarungen bleibt das Risiko von Marktpreisrückgängen grundsätzlich beim Festpreisträger; eine Vertragsanpassung nach § 313 I BGB kommt nur in engen Ausnahmefällen (wirtschaftliche Unmöglichkeit, Existenzvernichtung) in Betracht. • Schwankungen und vorübergehende Einbrüche von Weltmarktpreisen begründen regelmäßig keine Störung der Geschäftsgrundlage, die eine Anpassung rechtfertigt, insbesondere bei überschaubarer Vertragslaufzeit. • Die in einer Ausschreibung angenommene Preisgestaltung (einschließlich Mindestpreis) ändert nicht ohne Weiteres die vertragliche Risikoverteilung zugunsten des Auftragnehmers. • Ein einseitiges Kündigungsrecht des Auftraggebers zur Vertragsverlängerung ist bei befristeten Dienstverträgen mit Verlängerungsklausel nicht zwingend nach §§ 307, 308 BGB unwirksam und verletzt nicht ohne weiteres die Wertung des Verbraucherschutzes. Die Klägerin, ein Entsorgungsunternehmen, erhielt den Zuschlag zur Verwertung von ca. 25.000–35.000 t Altpapier für den Zeitraum 1.1.2008–31.12.2009 (Verlängerung, wenn nicht bis 30.9. gekündigt) und vereinbarte mit der Beklagten einen garantierten Festpreis von 118 € zzgl. USt/t. Die Beklagte schloss parallel einen Weiterveräußerungsvertrag über das Papier mit der Firma G zu 125 €/t. Im Herbst 2008 brach der Altpapierpreis ein; die Firma G erfüllte ihren Vertrag ab 1.1.2009 nicht, worauf die Beklagte Dritte zu aktuellen Marktpreisen einsetzte. Die Beklagte zahlte für Januar–April 2009 nur Teilbeträge und erklärte, sie werde Zahlungen unter Vorbehalt wegen eines möglichen Anspruchs auf Vertragsanpassung leisten. Die Klägerin klagte auf Restvergütung in Höhe von 1.227.234,90 € nebst Zinsen; die Beklagte berief sich auf § 313 I BGB, Unzumutbarkeit auf Grund von Existenzgefährdung sowie auf Unwirksamkeit der Verlängerungsklausel nach §§ 307, 308 BGB. • Anwendbarkeit § 313 I BGB: Eine Vertragsanpassung nach § 313 I BGB setzt eine schwerwiegende nachvertragliche Veränderung der Geschäftsgrundlage voraus, die außerhalb des Einfluss- und Risikobereichs des Schuldners liegt und ein Festhalten am Vertrag unzumutbar macht. • Risikoübernahme bei Festpreis: Durch die Vereinbarung eines festen Vergütungssatzes hat die Beklagte das Risiko eines während der Vertragslaufzeit eintretenden Ungleichgewichts zwischen Vertrags- und Marktpreis übernommen; das bloße Absinken der Marktpreise stellt regelmäßig ein im Risikobereich des Festpreisträgers liegendes Ereignis dar. • Ausnahmetatbestände nicht erfüllt: Eine krasse Äquivalenzstörung liegt nur vor bei wirtschaftlicher Unmöglichkeit oder Existenzvernichtung. Die von der Beklagten vorgelegten Umsatz- und Ergebniszahlen zeigen keine derart vernichtende Belastung, die eine Anpassung rechtfertigen würde. • Bedeutung der Vertragsdauer und Marktbewegung: Bei einer überschaubaren Gesamtlaufzeit von zwei Jahren und Hinweis auf wieder ansteigende Marktpreise sind temporäre Preisschwankungen kein Grund für eine Ausnahme von der vereinbarten Risikoverteilung. • Ausschreibung und Mindestpreis: Die Teilnahme an einer offenen Ausschreibung und die Forderung eines Mindestpreises durch die Klägerin führen nicht zu einer anderen Risikoverteilung; der Mindestpreis war zum Vertragsschluss nicht unangemessen. • Klausel zur Vertragsverlängerung: Ziffer 2.14 (Verlängerung, sofern nicht bis 30.9. gekündigt) ist wirksam und verletzt nicht die Wertung der §§ 307, 308 BGB; das einseitige Kündigungsrecht des Auftraggebers bei einem befristeten Vertragsverhältnis ist hier zulässig. • Zinsanspruch: Die Zinsen wurden zu Recht aus §§ 286, 288 BGB zugesprochen, da Zahlungsverzug vorlag. Die Klage der Klägerin war erfolgreich in vollem Umfang: das Gericht verurteilte die Beklagte zur Zahlung von 1.227.234,90 € nebst Verzugszinsen in den geltend gemachten Teilbeträgen für Januar bis April 2009. Eine Vertragsanpassung nach § 313 I BGB wurde verneint, weil die Voraussetzungen einer schwerwiegenden, außerhalb der Risikosphäre der Beklagten liegenden Äquivalenzstörung nicht vorliegen; insbesondere liegt keine Existenzvernichtung oder wirtschaftliche Unmöglichkeit vor. Die Verlängerungsklausel des Vertrages ist wirksam, sodass der Vertrag auch für das Verlängerungsjahr Bestand hatte. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits und das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.