7 T 647/10

Vollstreckungsschutz bei Sozialleistungszufluss des Vormonats; kein Rückfall gepfändeter Eingänge • Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO kann geboten sein, wenn Sozialleistungen des Vormonats zur Sicherung des Lebensunterhalts im Folgemonat benötigt werden und sonst eine unzumutbare Härte entsteht. • Eingänge des Vormonats, die bereits aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses erfasst und überwiesen wurden, fallen nicht automatisch im Folgemonat dem Schuldner wieder zur Verfügung; § 850k ZPO gewährt dafür keinen generellen Rückfallanspruch. • Ein Vollstreckungsgericht kann Kontopfändungen nur nach den in § 850k ZPO abschließend genannten Voraussetzungen und den nach § 850k IV ZPO anwendbaren Normen aufheben oder den pfändungsfreien Betrag abändern. • Bei Nachzahlungen des Jobcenters handelt es sich regelmäßig um laufende Leistungen i.S.v. § 850c ZPO; sie sind entsprechend den einzelnen Leistungszeiträumen zuzuordnen und führen nicht ohne Weiteres zu einer Erhöhung des Pfändungsfreibetrags. Die Schuldnerin wandte sich gegen die Pfändung ihres Girokontos infolge eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Auf dem Konto waren im August und September Sozialleistungszahlungen sowie Nachzahlungen des Jobcenters eingegangen; eine Überweisung an die Gläubigerin erfolgte bereits. Die Schuldnerin beantragte Freigabe bzw. Aufhebung der Pfändung für diese Beträge und Erhöhung des Freibetrags für November 2010. Das Amtsgericht gewährte teilweise Vollstreckungsschutz für einen September-Eingang von 289,58 € und hob Pfändungen wegen der Nachzahlungen auf; hiergegen richtete sich die sofortige Beschwerde der Gläubigerin beim Landgericht. Streitgegenstand war, ob bereits überwiesene Eingänge des Vormonats im Folgemonat dem Schuldner wieder zur Verfügung stehen und ob Nachzahlungen des Jobcenters pfändungsfrei zu stellen sind. • Zulässigkeit: Die sofortige Beschwerde war nach § 793 ZPO statthaft und fristgerecht eingelegt. • Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO: Für den September-Eingang von 289,58 € war die Gewährung von Vollstreckungsschutz durch das Amtsgericht zutreffend, weil die Vorwirkung der Sozialleistung eine unzumutbare Härte im Folgemonat verhindert und die Interessen der Gläubigerin nur unerheblich beeinträchtigt werden. • Keine Rückwirkung gepfändeter Eingänge: Die gesetzliche Regelung des § 850k ZPO begründet keinen Anspruch, bereits gepfändete und per PfÜb überwiesene Vormonatseingänge nach Beginn des neuen Kalendermonats wieder an den Schuldner zurückfallen zu lassen; Gesetzeswortlaut, Materialien und Schutzzweck rechtfertigen keinen solchen Rückfall. • Prüfpflicht der Banken: Dem kontoführenden Kreditinstitut kann nicht zugemutet werden, Eingänge danach zu prüfen, ob sie für den Folgemonat bestimmt sind; eine solche Pflicht ergibt sich nicht aus dem Gesetz und wäre praxisfern. • Keine Freigabe nach § 850k V oder IV ZPO: Die Voraussetzungen für eine gerichtliche Freigabe nach § 850k II ZPO lagen nicht vor; auch § 850k IV in Verbindung mit den benannten §§ 850a ff., § 54 SGB I und weiteren Normen führt hier nicht zur Gewährung der beantragten Aufhebung. • Behandlung von Nachzahlungen: Nachzahlungen des Jobcenters sind als laufende Leistungen i.S.v. § 850c ZPO zu behandeln und auf die jeweiligen Leistungszeiträume aufzuteilen; ohne klare Herkunftsaufstellung und Zuordnung kann keine Erhöhung des pfändungsfreien Betrags festgestellt werden. • Keine Anwendung von § 850l ZPO: Auf Pfändungsschutzkonten findet § 850l ZPO keine Anwendung; daher entfällt ein darauf gestützter Freigabeanspruch. • Kosten und Rechtsmittel: Gerichtskosten wurden reduziert; außergerichtliche Kosten aufgehoben; Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen, da die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat. Die Beschwerde hatte nur teilweisen Erfolg: Die Aufhebung der Pfändung und Erhöhung des Freibetrags wegen des September-Eingangs in Höhe von 289,58 € wurde bestätigt; der Antrag der Schuldnerin vom 17.09.2010 auf Freigabe bzw. Aufhebung der Pfändung für die Jobcenter-Nachzahlungen wurde zurückgewiesen. Die Kammer stellte klar, dass bereits aufgrund eines PfÜb erfasste und überwiesene Vormonatseingänge nicht automatisch im Folgemonat an den Schuldner zurückfallen, § 850k ZPO begründet hierfür keinen Rückfallanspruch. Außerdem können Nachzahlungen des Jobcenters als laufende Leistungen nach § 850c ZPO zuzuordnen sein, führen aber ohne nachvollziehbare Aufschlüsselung nicht zur Erhöhung des Pfändungsfreibetrags; demnach bleibt die Pfändung insoweit bestehen. Die Gerichtskosten wurden zur Hälfte reduziert und die außergerichtlichen Kosten gegeneinander aufgehoben; die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen.