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§ 850l ZPO
20 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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20 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
13.11.2012
XI ZR 500/11
172 zitiert von
Bundesgericht
20.07.2010
IX ZR 37/09
1. Ist eine im Einziehungsermächtigungsverfahren erfolgte Lastschrift unter Verwendung des unpfändba…
50 zitiert von
Bundesgericht
13.11.2012
XI ZR 145/12
40 zitiert von
Bundesgericht
16.05.2017
VII R 5/16
8 zitiert von
—
05.04.2011
3 T 112/11
Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO kann nur im Ausnahmefall gewährt werden. Ein solcher Ausnahmefa…
2 zitiert von
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14.07.2022
W 3 S 22.1073
1. Einer natürlichen Person, die mit dem Schuldner einer gepfändeten Forderung ein Gemeinschaftskont…
2 zitiert von
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16.05.2017
VII R 5/16
1. Eine nach § 309 Abs. 1 AO erlassene und aufrechterhaltene Pfändungs- und Einziehungsverfügung kan…
1 zitiert von
Bundesgericht
13.11.2012
XI ZR 500/11
Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontofüh…
1 zitiert von
Bundesgericht
13.11.2012
XI ZR 145/12
1 zitiert von
Bundesgericht
20.07.2010
IX ZR 37/09
1 zitiert von
—
13.05.2020
1 V 1286/20 AO
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25.03.2013
23 C 432/12
Ein Anspruch aus § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO auf Führung eines Kontos als so genanntes "P-Konto" besteh…
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02.11.2023
4 A 273/21
1. Eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung erledigt sich bei Zahlung.(Rn.30) 2. Die Pfändung einer …
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08.02.2012
4 D 1095/12
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07.12.2010
7 T 647/10
• Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO kann geboten sein, wenn Sozialleistungen des Vormonats zur Si…
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08.11.2016
257 IN 36/13
• Ist das Insolvenzverfahren aufgehoben, ist nach § 294 Abs. 1 InsO die Einzelvollstreckung für Inso…
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20.07.2010
714 M 145593/09
• Wird ein bereits gepfändetes Girokonto in ein sogenanntes P‑Konto umgewandelt, entfällt das Rechts…
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08.12.2015
2 M 243/15
• Die Anordnung befristeter Unpfändbarkeit nach § 850l ZPO setzt voraus, dass bisherige Pfändungsmaß…
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26.07.2010
32 M 4454/10
Werden einem gepfändeten Konto regelmäßig wiederkehrende Geldleistungen gutgeschrieben, so kann daue…
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13.05.2020
1 V 1286/20 AO
• Eine Zweckbindung und ein ausdrückliches Aufrechnungsverbot der Corona-Soforthilfe verhindern ihre…