3 T 477/09

Keine Aufhebung des Gläubigerbeschlusses zur Aufhebung der Eigenverwaltung bei fehlenden Aufhebungsgründen • Die Beschlüsse der Gläubigerversammlung unterliegen der Überprüfung durch das Insolvenzgericht nach § 78 InsO, eine Aufhebung ist jedoch nur in Ausnahmefällen zulässig, wenn gemeinsame Gläubigerinteressen eindeutig und erheblich verletzt sind. • Die Entscheidung der Gläubigerversammlung, einen Antrag auf Aufhebung der Eigenverwaltung zu stellen, verletzt nicht ohne Weiteres die gemeinsamen Interessen der Insolvenzgläubiger, wenn die Fortführung des Unternehmens beschlossen wurde und keine gesicherten Anhaltspunkte vorliegen, dass die Aufhebung zwangsläufig zur Zerschlagung und damit zu einer geringeren Befriedigungsquote führt. • Die Eigenverwaltung gewährt Gläubigern erhebliche Gestaltungsbefugnis; das Insolvenzgericht darf deren Beschlüsse nur auf Missbrauch hin prüfen und ist bei mehrheitlichem Beschluss zur Aufhebung der Eigenverwaltung regelmäßig ohne weitergehende Prüfung verpflichtet, die Aufhebung zu vollziehen. • Fehlende Vorlage eines Insolvenzplans durch die Schuldnerin kann die Skepsis der Gläubiger gegenüber der Eigenverwaltung verstärken und ist ein legitimer Anlass für die Gläubigerversammlung, die Aufhebung der Eigenverwaltung zu beantragen. Die Schuldnerin beantragte Insolvenz und strebte eine Eigenverwaltung mit Insolvenzplan an. Das Amtsgericht ordnete Eigenverwaltung an und bestellte einen Sachwalter; Beschränkungen für Verfügungen wurden angeordnet. In der Gläubigerversammlung am 19.08.2009 wurde einstimmig die Fortführung des Unternehmens beschlossen, zugleich stimmte eine Mehrheit dafür, einen Antrag auf Aufhebung der Eigenverwaltung zu stellen. Ein einzelner Gläubiger (Beteiligter zu 3) stellte hiergegen nach § 78 InsO einen Aufhebungsantrag und erhob sofortige Beschwerde; er befürchtete durch Fortführung in Eigenverwaltung eine geringere Befriedigungsquote und mögliche Zerschlagung. Schuldnerin, Banken und weitere Gläubiger trugen unterschiedliche Bewertungen vor, insbesondere wurde die fehlende Vorlage eines Insolvenzplans und Verzögerungen im Investorenprozess gerügt. Das Amtsgericht lehnte den Aufhebungsantrag ab; das Landgericht bestätigte diese Entscheidung. • Zulässigkeit: Der Beschwerdeführer war antragsberechtigt nach §§ 78 Abs.2 Satz2, 6 InsO, da er als nicht nachrangiger Gläubiger beschwert ist. • Kontrollmaßstab: § 78 InsO erlaubt dem Insolvenzgericht nur eine Missbrauchs- bzw. Eingriffsprüfung von Beschlüssen der Gläubigerversammlung; Aufhebung nur, wenn gemeinsame Interessen der Insolvenzgläubiger eindeutig und erheblich verletzt sind. • Begriff des gemeinsamen Interesses: Dieses ist auf eine mittelfristig erreichbare Vergrößerung der Haftungsmasse und bestmögliche Gläubigerbefriedigung gerichtet; alle Gläubigerinteressen sind zu berücksichtigen, auch absonderungsberechtigte Gläubiger. • Sachverhaltswürdigung: Es liegt kein hinreichend gesicherter Sachverhalt vor, der zeigt, dass die Aufhebung der Eigenverwaltung zur Zerschlagung des Unternehmens und damit zu einer geringeren Befriedigungsquote führen würde; die Gläubigerversammlung hatte die Fortführung beschlossen und die Fortführungsfähigkeit wurde auch vom (vorläufigen) Insolvenzverwalter positiv eingeschätzt. • Verfahrensbezogene Erwägungen: Die Eigenverwaltung ist eine vom Gläubigerwillen getragene Verfahrensform; bei mehrheitlichem Beschluss der Gläubigerversammlung ist das Insolvenzgericht regelmäßig an die Aufhebungsermächtigung gebunden und darf nur ausnahmsweise eingreifen. • Fehlender Insolvenzplan: Das Ausbleiben eines von der Schuldnerin angekündigten Insolvenzplans stärkte jedoch die Besorgnis der Gläubiger und ist ein nachvollziehbarer Grund für ihre Mehrheitsentscheidung; dies rechtfertigt aber nicht automatisch eine Aufhebung des Gläubigerbeschlusses durch das Gericht. • Abwägung der Beweise: Vorgelegte Erklärungen von Lieferanten, Kunden und Belegschaft sind Einschätzungen zukünftiger Entwicklungen und nicht ausreichend, um die Unmöglichkeit der Fortführung zu belegen. • Ergebnis der Rechtsprüfung: Insgesamt fehlt ein gewichtiger Beleg dafür, dass die Gläubigerversammlung ihre Befugnis zum Nachteil des gemeinsamen Interesses missbräuchlich ausgeübt hat; die richterliche Aufhebung war daher nicht geboten. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 3 ist unbegründet und wurde zurückgewiesen. Das Landgericht bestätigt den Beschluss des Amtsgerichts, wonach der Antrag auf Aufhebung des Beschlusses der Gläubigerversammlung, die Eigenverwaltung aufzuheben, nicht aufzuheben ist. Es fehlten konkrete und überwiegende Anhaltspunkte dafür, dass die Aufhebung der Eigenverwaltung zwingend zur Zerschlagung des Unternehmens und damit zu einer geringeren Befriedigungsquote der Insolvenzgläubiger führen würde. Zwar wurde gerügt, die Schuldnerin habe bislang keinen Insolvenzplan vorgelegt und der Investorenprozess sei nicht hinreichend vorangekommen, dies begründet jedoch nicht die rechtlich gebotene Ausnahme der Eingriffskontrolle nach § 78 InsO. Die Kosten der Beschwerde hat der Beteiligte zu 3 zu tragen.