318 S 72/15

Ergänzungsurteil: Ergänzung wegen unbeachteter Klagepunkte und Unzulässigkeit Klagerweiterung • Ein Ergänzungsurteil ist zulässig, wenn es eine Entscheidungslücke schließt und nicht nur eine inhaltliche Korrektur bezweckt (§ 321 Abs.2 ZPO). • Eine nach Rechtshängigkeit eingeführte Klagerweiterung ist nach § 263 ZPO unzulässig, soweit sie einen völlig neuen Streitstoff begründet und keine Einwilligung der Beklagten vorliegt. • Die Zuordnung eines Antrags zu einem anderen erstinstanzlichen Klagepunkt kann Anlass für ein Ergänzungsurteil sein, wenn der Antrag versehentlich nicht entschieden wurde. Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft; die G. N. GmbH & Co. KG ist Verwalterin. Streitgegenstand war unter anderem, ob die Verwalterin verpflichtet ist, eine Hausgeldabrechnung für das Wirtschaftsjahr 2010 zu erstellen. Das Amtsgericht gab der Klage teilweise statt, wies aber Anträge zum Teil als unzulässige Klagerweiterung ab. Der Kläger legte Berufung ein; die Kammer wies die Berufung in einem Teilurteil zurück. Der Kläger beantragte daraufhin ein Ergänzungsurteil mit der Rüge, ein Antrag sei versehentlich unberücksichtigt geblieben. Die Beklagten verlangten, den Ergänzungsantrag zurückzuweisen. Das Gericht prüfte Zulässigkeit und Inhalt des Ergänzungsantrags sowie die Frage der unzulässigen Klagerweiterung nach Rechtshängigkeit. • Der Ergänzungsantrag war form- und fristgerecht nach § 321 Abs.2 ZPO gestellt und zielt auf Schließung einer Entscheidungslücke, nicht nur auf Korrektur einer inhaltlich beanstandeten Entscheidung. • Die Kammer hat den zuvor übersehenen Klagantrag zu Ziffer 2 der Ergänzungsentscheidung zugeordnet, weil dieser versehentlich nicht entschieden worden war; eine vorherige Berichtigung des Tatbestands war nicht erforderlich. • Soweit das Amtsgericht die Klage als unzulässige Klagerweiterung nach § 263 ZPO abgewiesen hat, ist diese Ermessensbewertung nicht zu beanstanden: Die beantragte Ergänzung führte einen neuen Streitstoff ein und stand in keinem Zusammenhang mit dem ursprünglich gestellten Antrag. • Eine Einwilligung der bisherigen Beklagten in die Klageerweiterung lag nicht vor; die bloße Stellung eines Antrags auf Klageabweisung begründet keine Einwilligung. • Die Kammer entschied, die Berufung des Klägers hinsichtlich des Klagantrags zu Ziffer 2 sei zulässig in der Behandlung des Ergänzungsantrags, jedoch unbegründet insoweit, als die Voraussetzungen für eine sachdienliche Klagerweiterung nicht vorliegen. • Eine besondere Kostenentscheidung wurde nicht getroffen; die Kosten des Ergänzungsverfahrens bleiben den Abschlussentscheidungen vorbehalten. Das Teilurteil vom 20.07.2016 wurde im Tenor zur Klarstellung ergänzt; die Berufung des Klägers bleibt insgesamt zurückgewiesen, soweit er die Verwalterin zur Erstellung der Hausgeldabrechnung 2010 verurteilen lassen wollte. Die Kammer erkennt an, dass ein Klagantrag versehentlich nicht entschieden worden war, schließt diese Entscheidungslücke durch das Ergänzungsurteil, kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass die streitgegenständliche Klageergänzung als unzulässige Klagerweiterung zu qualifizieren ist, weil ein neuer, nicht mit dem bisherigen Streitstoff zusammenhängender Anspruch eingeführt würde und keine Einwilligung der Beklagten vorlag. Daher führt dies nicht zur Verurteilung der Verwalterin zur Erstellung der Abrechnung; die Kostenfrage bleibt für die Schlussentscheidung vorbehalten.