325 O 100/19

Mangelhafte Aufklärung über FIFO-Prinzip bei Anlagevermittlung — Schadensersatz und Rückabwicklung • Bei Anlagevermittlungsverträgen trifft den Vermittler eine Pflicht zur vollständigen und verständlichen Aufklärung über für die Anlageentscheidung wesentliche Umstände. • Ein nur teilweise oder unzureichend übergebenes Prospekt entbindet den Vermittler nicht von seiner sekundären Darlegungslast, die ersichtlich macht, in welcher Weise mündlich aufgeklärt wurde. • Wird das für den Ausstieg entscheidende FIFO-Prinzip nicht hinreichend erklärt, kann dies schadensersatzrechtliche Rückabwicklung nach § 280 I BGB begründen. • Bei Schadensersatz wegen mangelhafter Aufklärung ist die Rückabwicklung möglich; bei Gesellschaftsbeteiligungen genügt als Gegenleistung die Abtretung der Beteiligungsrechte. Der Kläger erwarb am 29.4.2011 über die Beklagte Anteile an einer LLC, die Landanteile eines geplanten Ferienresorts (F.L.C.C1) halten sollte. Die Beklagte hatte zuvor in Zeitungsanzeigen für das Projekt geworben und dem Kläger Kaufunterlagen sowie ein Prospekt zugänglich gemacht; streitig ist, ob der Prospekt vor Vertragsschluss rechtzeitig übergeben wurde. In den Unterlagen war das FIFO-Prinzip für Auszahlungen nur angedeutet; der Kläger macht geltend, er sei über die Bedeutung dieses Prinzips und über interne Provisionen nicht aufgeklärt worden und habe daher eine falsche Anlageentscheidung getroffen. Nach Problemen des Projektträgers und Insolvenz der Treuhänderin kam es nicht zu der erwarteten Auszahlung; der Kläger verlangt Rückzahlung seines Anlagebetrags zuzüglich Zinsen sowie Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten. Die Beklagte bestreitet unzureichende Aufklärung, verweist auf Prospektangaben und auf Bestätigung des Klägers, das TFDC-Angebot erhalten zu haben, sowie auf angeblich nur marktübliche Provisionen. • Zwischen den Parteien entstand ein Anlagevermittlungsvertrag; der Vermittler haftet nach den für Vermittler geltenden Aufklärungspflichten (BGH-Rechtsprechung). • Der Kläger trug nicht vollständig den Beweis, den Prospekt nicht erhalten zu haben; seine Reservierungsvereinbarung enthält jedoch eine Bestätigung, das TFDC-Angebot erhalten und verstanden zu haben. Dennoch ist der Prospekt in Bezug auf das FIFO-Prinzip unzureichend: die Bedeutung für die Realisierbarkeit eines Cash-Exits und die Unkalkulierbarkeit für spätere Anleger werden nicht deutlich gemacht. • Die Beklagte hat ihre sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt: sie hat nicht konkret dargelegt, in welchem Gespräch oder mit welchen ergänzenden Informationen sie den Kläger über die Bedeutung des FIFO-Prinzips aufgeklärt haben will. • Mangels ausreichender Aufklärung gilt die Vermutung, der Kläger hätte bei richtiger Information von der Anlage abgesehen; die Beklagte hat das Gegenteil nicht bewiesen, sodass ein Schadensersatzanspruch nach § 280 I BGB besteht und Rückabwicklung geboten ist. • Die Ansprüche sind nicht verjährt, weil die bloße Mitteilung einer FIFO-Nummer nicht die fehlende inhaltliche Aufklärung ersetzt; ein ausschließender Haftungshinweis in den Kaufunterlagen stellt keinen Haftungsausschluss des Vermittlers für Verletzung der Aufklärungspflichten dar. • Die Höhe des zu erstattenden Betrags entspricht der gezahlten Anlagesumme; bei Gesellschaftsbeteiligungen genügt als Gegenleistung die Abtretung sämtlicher Rechte aus der Beteiligung. • Der Kläger hat außerdem Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gemäß § 280 I BGB; weitergehende Feststellungsanträge sind mangels Feststellungsinteresse und fehlender Darlegung abzuweisen. Die Klage ist insoweit erfolgreich: Die Beklagte hat den Kläger zur Rückzahlung von 56.069,74 EUR nebst Zinsen zu verurteilen gegen Abtretung sämtlicher Ansprüche aus der Beteiligung; außerdem ist sie freizustellen von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.251,48 EUR. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen, insbesondere waren weitergehende Feststellungsanträge unzulässig. Die Entscheidung beruht darauf, dass die Beklagte ihre Aufklärungspflicht über für die Anlageentscheidung wesentliche Umstände, namentlich die praktische Wirkung des FIFO-Prinzips auf die Realisierbarkeit eines Cash-Exits, nicht hinreichend erfüllt und ihre sekundäre Darlegungslast nicht hinreichend erfüllt hat. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte; das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.