2 O 42/13

Haftung des Anlagevermittlers bei unterlassenen Risikoaufklärung und nichtigem Vertreternachweis • Zwischen Anlageinteressent und Vermittler kann durch Inanspruchnahme der besonderen Kenntnisse des Vermittlers ein stillschweigender Auskunfts- bzw. Anlagevermittlungsvertrag zustande kommen. • Derjenige, der als Vertragspartner in Anspruch genommen wird, muss darlegen und beweisen, dass er ausdrücklich oder erkennbar im Namen eines Dritten gehandelt hat (§ 164 BGB). • Verletzt der Anlagevermittler seine Aufklärungspflicht über Risiko und Totalverlustrisiken, kann der Geschädigte Schadensersatz in Höhe der Anlage abzüglich bereits geleisteter Auszahlungen verlangen (§§ 280, 241 BGB i.V.m. § 398, § 249 BGB). • Zinsansprüche aus verspäteter Zahlung ergeben sich aus §§ 286, 288 BGB; die Kostenentscheidung richtet sich nach § 91 ZPO. Die Zedentin übertrug ihre Ansprüche aus fehlerhafter Anlageberatung an den Kläger. Der Beklagte beriet die Zedentin seit Jahren als Vertreter von Versicherungen. Im April 2010 empfahl der Beklagte der Zedentin eine Beteiligung an einem Nachrangdarlehen der P. AG und übergab Werbematerial; die Zedentin zeichnete ein Nachrangdarlehen über 26.060,20 Euro. Die Zahlung der späteren G. Privatrente sollte überwiegend aus den Ausschüttungen der P. AG erfolgen. Die Zedentin erhielt neun Auszahlungen insgesamt 3.257,82 Euro; im Insolvenzverfahren der P. AG blieb ein Verlust von 22.802,38 Euro. Der Kläger macht Schadensersatz wegen unzureichender Beratung und Aufklärung geltend; der Beklagte bestreitet ein Beratungs- bzw. Vermittlerverhältnis und rügt, er sei nur Tippgeber bzw. als Vertreter der W. Versicherung tätig gewesen. • Zustandekommen eines Anlagevermittlungsvertrags: Das Gericht nimmt an, dass jedenfalls ein Anlagevermittlungs- bzw. Auskunftsvertrag zustande gekommen ist, weil die Zedentin die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Beklagten in Anspruch nahm und dieser die gewünschte Tätigkeit begann; Vermittler und Anleger schulden wahre und vollständige Information. • Vertreterrolle nicht nachgewiesen (§ 164 BGB): Der Beklagte konnte nicht beweisen, dass er ausdrücklich oder erkennbar im Namen der W. Versicherung auftrat. Objektive Umstände und Aussagen der Zedentin sprechen dafür, dass der Beklagte im eigenen Namen handelte. • Aufklärungspflicht verletzt: Der Beklagte bezeichnete die Kapitalanlage als sicher und insolvenzfeste Anlage und hat die Zedentin nicht über das Totalverlustrisiko und die Bedeutung eines Nachrangdarlehens aufgeklärt; er hat sich auf Angaben Dritter verlassen und die Risikohinweise im Zeichnungsschein nicht erläutert. • Schadensersatzfolge (§§ 280 Abs.1, 241 Abs.2, 249 BGB i.V.m. § 398 BGB): Wegen der Pflichtverletzung ist der Beklagte ersatzpflichtig und hat die Anlagesumme abzüglich bereits erhaltener Auszahlungen zu erstatten; der Anspruch beläuft sich auf 22.802,38 Euro. • Zinsen und Kosten: Zinsen folgen aus §§ 286, 288 BGB; die Kostenentscheidung und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf § 91 ZPO bzw. § 709 ZPO. Die Klage ist begründet. Der Beklagte hat die Aufklärungspflicht verletzt und konnte nicht nachweisen, dass er als Vertreter der W. Versicherung handelte; daher haftet er aus dem Anlagevermittlungsvertrag. Er wird verurteilt, an den Kläger 22.802,38 Euro zu zahlen zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.02.2013. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.