6 O 287/05

Kein Schadensersatz für fehlerhafte Rentenauskunft bzw. unterlassenen Hinweis bei Gruppenversicherung • Die Beklagte ist kein Sozialversicherungsträger; ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch sowie § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG kommen nicht zur Anwendung. • Aus einer zutreffenden Rentenauskunft oder einer späteren fehlerhaften Startgutschrift folgt nicht ohne Weiteres ein Schadensersatzanspruch, wenn die Korrektur oder die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen eine Änderung der Versorgung nicht mehr hätte herbeiführen können. • Ein Massenversicherer haftet nicht für unterlassene Hinweise auf individuelle Gestaltungsmöglichkeiten, soweit dies eine unzumutbare Überwachungs- und Belehrungspflicht voraussetzen würde. • Die gestellten Anträge auf Zustimmung zur Nacharbeit sind unbegründet, wenn dadurch die maßgebliche Berechnung der Startgutschrift nicht verbessert würde. Die Klägerin, ehemals im öffentlichen Dienst, schloss Altersteilzeit mit Beendigung 30.04.2005 und war seit 1990 bei demselben Arbeitgeber pflichtversichert. Bis zum Eintritt des Versicherungsfalls am 01.05.2005 hatte sie 179 Umlagemonate zurückgelegt. Die Beklagte erteilte 2000 eine Rentenauskunft ohne Hinweis auf § 41 Abs. 4 VBLS a.F.; 2004/2005 wurde zunächst irrtümlich eine höhere Startgutschrift mit Anwendung von § 41 Abs. 4 VBLS a.F. mitgeteilt, später korrigiert. Die Klägerin machte geltend, sie sei wegen fehlender Hinweispflicht nicht auf die Möglichkeit hingewiesen worden, den Altersteilzeitvertrag so zu gestalten, dass 180 Umlagemonate erreicht würden, und verlangt Schadensersatz bzw. Zustimmung zur Nacharbeit eines Monats. Die Beklagte hält die Entscheidungen und Mitteilungen für richtig bzw. nicht haftungsbegründend. • Die Beklagte ist als Träger einer privatrechtlichen Gruppenversicherung kein Sozialversicherungsträger; daher gelten sozialrechtliche Herstellungsansprüche und § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG nicht (Rechtsverhältnis: Versicherer – Versicherungsnehmer Arbeitgeber – Begünstigte). • Die Rentenauskunft vom 15.05.2000 war zutreffend, weil sie den fiktiven Versicherungsfallzeitpunkt 01.01.2000 zugrunde legte, zu dem die Klägerin die Voraussetzungen des § 41 Abs. 4 VBLS a.F. nicht erfüllte; deshalb wurde korrekt nach § 41 Abs. 1 und 2 VBLS a.F. berechnet. • Die fehlerhafte Startgutschrift vom 25.06.2004 beruhte auf einer irrtümlichen Anwendung von § 41 Abs. 4 VBLS a.F.; eine Korrektur führte jedoch nicht zu einem ersatzfähigen Schaden, weil eine nachträgliche Änderung des Beendigungstermins der Altersteilzeit die für die Startgutschrift maßgebliche Hochrechnung nach § 79 Abs. 3 VBLS n.F. nicht mehr hätte beeinflussen können; selbst bei Nacharbeit wäre die alte Satzung und die vor dem 14.11.2001 vereinbarte Altersteilzeit maßgeblich gewesen. • Ein Anspruch wegen unterlassenen Hinweises auf § 41 Abs. 4 VBLS a.F. besteht nicht: Zum Zeitpunkt der Rentenauskunft lag der Altersteilzeitvertrag nicht vor, die Klägerin ist beweisfällig dahingehend, dass sie den Antrag beigefügt habe, und die Beklagte als Massenversicherer trifft keine allgemeine Pflicht, Versicherte proaktiv über individuelle Gestaltungsmöglichkeiten zu belehren. • Eine allgemeine Belehrungs- oder Überwachungspflicht der Beklagten wäre unverhältnismäßig und würde einen nicht zumutbaren Verwaltungsaufwand bedeuten; ferner verfügte die Beklagte nicht über hinreichende Kenntnis der persönlichen Umstände der Klägerin, die für eine solche Beratung erforderlich wären. • Die Anträge auf Zustimmung zur Nacharbeit sind unbegründet, weil eine Nacharbeit den maßgeblichen Ausgangspunkt der Startgutschrift nicht verändert hätte (nur Altersteilzeitvereinbarungen vor dem 14.11.2001 sind für die Berechnung nach § 79 Abs. 3 VBLS n.F. berücksichtigungsfähig). Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen unrichtiger Rentenauskunft oder wegen unterlassenen Hinweises auf § 41 Abs. 4 VBLS a.F., weil das Verhältnis der Parteien privatrechtlich als Gruppenversicherung zu beurteilen ist und daher keine sozialrechtlichen Herstellungsansprüche oder Haftung nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG greifen. Zudem hätte eine korrekte oder rechtzeitige Mitteilung die Berechnung der Startgutschrift nicht mehr günstig verändert, sodass auch durch Nacharbeit keine höhere Versorgung erreicht worden wäre. Eine Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin proaktiv über die Möglichkeit einer Vertragsänderung zu belehren, besteht nicht, da dies eine unverhältnismäßige Überwachungs- und Belehrungspflicht für einen Massenversicherer bedeuten würde. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.