14 O 195/03

CFA begründet keine gesellschaftsrechtlich gesicherte Beherrschung; § 317 AktG nicht erfüllt • Ein CFA begründet nicht automatisch einen Beherrschungsvertrag i.S.d. § 291 AktG; § 317 AktG kann daher in Betracht kommen, setzt aber eine rechtlich abgesicherte, beständige Herrschafts- bzw. Einflussmöglichkeit voraus. • Wirtschaftliche Abhängigkeit allein reicht für die Annahme einer abhängigen Gesellschaft (§ 17 AktG) nicht aus; erforderlich ist eine gesellschaftsrechtlich gesicherte Einflussmacht vergleichbar mit einer Mehrheits- oder stimmrechtsgebundenen Stellung. • Selbst bei Vorliegen einer beherrschenden Stellung sind zusätzlich zur Abhängigkeit Veranlassung einer nachteiligen Maßnahme und ein daraus resultierender Schaden nach § 317 AktG erforderlich. • Die Entscheidung eines Vorstands zum Abbruch von Geschäftstätigkeiten ist nur dann nachteilsbegründend i.S.d. §§ 311, 317 AktG, wenn ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter diese Entscheidung nicht getroffen hätte; bloße unternehmerische Fehleinschätzungen genügen nicht. • Ein Feststellungsinteresse für ein Spruchverfahren i.S.d. § 256 ZPO fehlt, wenn die gesetzliche Grundlage für eine Abfindung (z.B. durch Annahme eines qualifiziert faktischen Konzerns) nicht gegeben ist. Die Klägerin machte gegenüber den Beklagten Ansprüche wegen vermeintlicher Schäden durch den Aufbau und späteren Abbruch des UMTS-Geschäfts der MobilCom AG geltend. Streitgegenstand waren unter anderem Ersatzansprüche aus § 317 AktG wegen behaupteter Veranlassung nachteiliger Maßnahmen sowie ein Feststellungsantrag zur Durchsetzung eines Spruchverfahrens nach § 305 AktG i.V.m. SpruchG. Grundlage der Beziehungen war ein Cooperation and Financing Agreement (CFA), durch das die Beklagte zu 1.) finanzielle Unterstützungs- und Koordinationsrechte erhielt. Die Klägerin behauptete, die Beklagte zu 1.) habe dadurch beherrschenden Einfluss ausgeübt und die MobilCom zu nachteiligen Maßnahmen veranlasst, wodurch erhebliche Eigenschäden entstanden seien. Die Beklagten bestritten eine gesellschaftsrechtlich abgesicherte Herrschaftsstellung sowie eine Veranlassung schädigender Maßnahmen; zudem sei ein Feststellungsinteresse für ein Spruchverfahren nicht gegeben. Das Landgericht prüfte insbesondere, ob das CFA eine herrschende Stellung im Sinne des § 17 AktG begründete und ob die weiteren Voraussetzungen des § 317 Abs.1 AktG (Veranlassung, Schaden) erfüllt seien. • Anwendbare Normen: § 17, § 291, § 308, § 311, § 317 AktG; § 256, § 709, § 91 ZPO sowie allgemeiner Maßstab der Vorstandsverantwortung (§ 93 AktG) und Haftungsgrundsätze. • Beurteilung des CFA: Das CFA enthält keine ausdrückliche Weisungsbefugnis gegenüber dem Vorstand der MobilCom und begründet vornehmlich Aktionärsverpflichtungen und Koordinationsmechanismen; ein unmittelbares Leitungs- oder Weisungsrecht (§ 308 AktG) fehlt. • Gesellschaftsrechtlich abgesicherte Abhängigkeit (§ 17 AktG): Für die Annahme einer abhängigen Gesellschaft ist eine gesellschaftsrechtlich gesicherte, umfassende und beständige Einflussmöglichkeit erforderlich; reine wirtschaftliche Abhängigkeit genügt nicht. • Mehrheits- und stimmbindungsähnliche Verhältnisse: Die Beklagte zu 1.) hielt nie eine Mehrheit der Aktien und es lagen keine verlässlichen stimmbindenden Vereinbarungen (z.B. Treuhand/Stimmrechtsbindung) vor; der Koordinationsausschuss des CFA konnte höchstens Blockaderechte, nicht aber ein beständiges Zugriffsrecht vermitteln. • Fehlende Veranlassung nach § 317 AktG: Veranlassung setzt zielgerichtetes Ausnutzen einer abhängigkeitsbedingten Einflussmöglichkeit und ein entsprechendes Verhalten der abhängigen Gesellschaft voraus. Entscheidungen der MobilCom, insbesondere der Abschluss des CFA, Aufnahme der wesentlichen Kredite und der spätere Abbruch des UMTS-Geschäfts, sind nicht kausal und steuernd durch die Beklagte herbeigeführt worden. • Vorstandsentscheidung und Nachteil: Die Einstellung des UMTS-Geschäfts war nach damaliger Sachlage eine vertretbare unternehmerische Entscheidung im Rahmen des Vorstands-Ermessen (§ 93 AktG); ein Nachteil i.S.d. §§ 311, 317 AktG liegt nicht hinreichend nachgewiesen vor. • Feststellungsinteresse für Spruchverfahren: Ein qualifiziert faktischer Konzern oder existenzvernichtender Eingriff als Grundlage für ein Spruchverfahren ist nicht gegeben; das gesetzliche System (§§ 311 ff., § 317 AktG) schließt eine Analogie zu einem pauschalierten Abfindungsanspruch aus, daher fehlt das erforderliche Feststellungsinteresse. • Prozessuale Folgen: Wegen Nichterfüllens der Anspruchsvoraussetzungen sind die Zahlungs- und Feststellungsanträge abzuweisen; die Kosten der Klägerin und die vorläufige Vollstreckbarkeit wurden geregelt. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Beklagten aus § 317 AktG, weil das CFA der Beklagten zu 1.) keine gesellschaftsrechtlich abgesicherte, beständige herrschende Stellung i.S.d. § 17 AktG verschaffte und ferner keine hinreichende Veranlassung nachteiliger Maßnahmen sowie kein schutzwürdiger Nachteil dargelegt wurde. Die Entscheidung zum Abbruch des UMTS-Geschäfts stellte eine vertretbare unternehmerische Entscheidung dar und begründet keine Haftung nach §§ 311, 317 AktG. Ferner fehlt der Klägerin das erforderliche Feststellungsinteresse für ein Spruchverfahren; ein Abfindungsanspruch nach § 305 AktG i.V.m. SpruchG kommt nicht in Betracht. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits; das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.