22 O 488/03

Wirksame fristlose Kündigung des Vorstands wegen schwerer Pflichtverletzungen • Fristlose Kündigung eines Vorstands ist gerechtfertigt, wenn grobe Pflichtverletzungen das Vertrauensverhältnis nachhaltig zerstören. • Eigenmächtige Aufnahme von langfristigen Kreditverbindlichkeiten ohne Zustimmung des Aufsichtsrats verstößt gegen Satzung und begründet wichtigen Kündigungsgrund (§ 626 BGB). • Weisungswidrigkeit des Vorstands bei Nichtbefolgung konkreter Aufsichtsratsanordnungen (Swap-Ablösung) kann zur Kündigung führen. • Gewährung von Vorschüssen und Nichtzahlung vereinbarter Zinsen gegenüber Vorstandsmitgliedern bedarf der Aufsichtsratsgenehmigung (§ 89 AktG); sonst Erstattungsanspruch der Gesellschaft. • Bei wirksamer Kündigung des Darlehensverhältnisses ist die Darlehensrestschuld zu erstatten; unberechtigte Reisekosten und Spesen sind aus ungerechtfertigter Bereicherung zu erstatten (§§ 812, 607, 609 BGB). Der Kläger war seit 1995 Vorstandsmitglied der Beklagten; sein zuletzt geschlossener Anstellungsvertrag datiert vom 4.5.2000. Im April/Mai 2000 wurde ein Darlehensvertrag über 400.000 DM zur Altersvorsorge geschlossen; Zins- und Tilgungsmodalitäten regelten Verrechnung mit Pensionsraten. Der Kläger schloss im Mai 2002 ohne Aufsichtsratszustimmung einen Kredit mit der S AG über 1,533 Mio DM und gestaltete zuvor ein 5-Mio.-DM-Kreditengagement als Swap mit der E AG. Der Aufsichtsrat erteilte im September 2002 die Weisung zur Ablösung des Swap, die nicht umgesetzt wurde. Prüfungsunterlagen zeigten Verluste, Verschleierungstatbestände und Unregelmäßigkeiten in der Buchführung; außerdem waren Zinsen auf das Darlehen nicht bezahlt und erhebliche Vorschüsse sowie private Reisekosten über die Gesellschaft abgerechnet worden. Am 18.6.2003 entzog die Hauptversammlung dem Kläger das Vertrauen; der Aufsichtsrat beschloss Abberufung und fristlose Kündigung. Der Kläger klagte auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigungen und Erteilung eines Zeugnisses; die Beklagte widerklagte auf Rückzahlung diverser Beträge. • Zulässigkeit: Anträge sind in der vorgelegten Form zulässig; insbesondere ist der Antrag auf Unwirksamkeit eines Aufsichtsratsbeschlusses als Gestaltungsantrag subsumierbar. • Rechtliche Maßstäbe: § 626 Abs.1,2 BGB für fristlose Kündigung; bei Vorstandsmitgliedern sind erhöhte Treue- und Prüfungspflichten zu berücksichtigen. § 9 Ziff.3 der Satzung verlangt Aufsichtsratszustimmung für langfristige Kredite. § 89 AktG regelt Gewährung von Krediten an Vorstandsmitglieder und Erfordernis der Aufsichtsratsgenehmigung. Rückforderungsansprüche beruhen auf §§ 607 Abs.1 Satz2, 609 BGB, § 812 Abs.1 BGB und § 89 Abs.5 AktG. • Eigenmächtige Kreditaufnahme: Die Aufnahme des Kredits bei der S AG (1,533 Mio DM) ohne Aufsichtsratserlaubnis stellte einen gravierenden Pflichtverstoß dar; die bloße Erwähnung von Zinsaufwendungen in einer Planung begründet keine ausdrückliche Genehmigung. • Verschweigen und Verzögerung: Der Kläger verschleierte die Vertragsverhältnisse gegenüber dem Aufsichtsrat bis zum Vorlagezeitpunkt des Wirtschaftsprüfers; dieses Verhalten zerstörte das erforderliche Vertrauen. • Weisungswidrigkeit Swap: Der Aufsichtsrat hatte am 5.9.2002 die Ablösung des Swap angeordnet; der Kläger unternahm keine nachweisbaren nachhaltigen Maßnahmen zur Umsetzung, womit ein weiterer wichtiger Kündigungsgrund vorliegt. • Nichtzahlung von Zinsen und Vorschüsse: Der Kläger zahlte die vertraglich geschuldeten Zinsen nicht und entnahm unautorisierte Vorschüsse; Änderungen oder Gewährungen dieser Art bedürfen nach § 89 AktG der Aufsichtsratsgenehmigung, so dass Erstattungsansprüche bestehen. • Wirkung auf Darlehensverhältnis: Wegen Wegfalls der Verrechnungsgrundlage durch Beendigung des Anstellungsverhältnisses und Zahlungsverzug war die fristlose Kündigung des Darlehensvertrages gerechtfertigt. • Ansprüche der Beklagten: Die Widerklage auf Rückzahlung der Darlehensrestschuld, der Vorschüsse sowie unberechtigter Reisekosten und Spesen ist überwiegend begründet; ein Anspruch auf Herausgabe mutmaßlicher Schmiergelder wurde mangels substantiiertem Vortrag abgewiesen. Die Klage des Klägers ist überwiegend abgewiesen; die fristlose Kündigung des Anstellungs- und Darlehensvertrages war wirksam, ebenso der Widerruf der Vorstandbestellung und der Entzug des Vertrauens durch die Hauptversammlung, weil der Kläger schwerwiegende Pflichtverletzungen begangen und das wirtschaftliche und buchhalterische Verhalten verschleiert hat. Die Beklagte hat gegen den Kläger einen Zahlungsanspruch in Höhe von 170.901,85 EUR wegen Rückzahlung der Darlehensrestschuld samt Zinsen sowie 30.912,77 EUR wegen unberechtigter Vorschüsse und weitere Erstattungsansprüche in Höhe von insgesamt 32.552,48 EUR (Venedigreisen, Flugkosten, Spesen). Ein Anspruch auf Herausgabe angeblicher Schmiergelder wurde mangels substantiiertem Vortrag verneint. Insgesamt wurde der Kläger zur Zahlung eines überwiegenden Teils der geltend gemachten Forderungen verurteilt; die Beklagte wurde zur Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses verpflichtet.