91 O 229/04

Unzulässige Umlage von Datenbank- und Transaktionskosten; Rückerstattungsanspruch nach §812 BGB • Die vertragliche Entgeltabrede ist nach §134 BGB i.V.m. §12 TKG nichtig, soweit sie die Kosten der effizienten Bereitstellung übersteigt. • Maßstab für zulässige Entgelte ist einheitlich die Kostenorientierung der ONP II Richtlinie (Kosten der effizienten Bereitstellung), auch bei Lizenznehmern nach §12 I und Dritten nach §12 II TKG. • Kosten für Erstellung und Verwaltung einer Datenbank sind nur dann auf Wettbewerber umlegbar, wenn hierfür zusätzliche, ausschließlich aufgrund der Bereitstellung an Dritte entstandene Extrakosten vorliegen. • Aufgrund fehlender Darlegung erstattet die Beklagte keine überzahlten, auf Datenbereitstellung entfallenden Extrakosten; daher besteht Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung der von ihr gezahlten Entgelte in Höhe von €25.488.356,97. • Ein Anspruch auf Ersatz ersparter Zinsaufwendungen (§818 I BGB) ist nicht bewiesen, weil die Klägerin die Nutzung des Geldes durch die Beklagte nicht substantiiert nachgewiesen hat. Die Parteien sind Wettbewerber im Telekommunikationsmarkt. Die Beklagte betreibt unter anderem das Kommunikationsverzeichnis DARED und die Kundendatenbank ANDI; die Klägerin erbringt operatorgestützte Auskunftsdienste und bezog gegen Entgelt Teilnehmerdaten von der Beklagten. Im DARED-Vertrag vereinbarten die Parteien eine Abrechnung pro Nutzungsfall; die Klägerin zahlte im streitgegenständlichen Zeitraum €25.488.356,97. Die Klägerin macht geltend, die Entgelte überschritten die nach §12 TKG zulässigen "Kosten der effizienten Bereitstellung" und seien deshalb nichtig, weshalb sie Rückzahlung begehrt; ferner verlangt sie Nutzungsersatz. Die Beklagte behauptet, die Entgelte entsprächen den zulässigen Kosten und seien zudem durch Vorgaben des Bundeskartellamts gestützt sowie teilweise urheberrechtlich gerechtfertigt. Das Bundeskartellamt hatte Verfahren geführt und zeitweise Kostengrenzen genannt, jedoch keine verbindliche Preisfestsetzung getroffen. • Die Klage ist in Höhe von €25.488.356,97 begründet, im Übrigen abgewiesen. • §12 TKG ist als Verbotsgesetz i.S.v. §134 BGB zu behandeln; Entgeltabreden, die die gesetzlich zulässigen Kosten überschreiten, sind nichtig; der Vertrag bleibt insoweit mit dem nach §12 TKG zulässigen Preis erhalten. • Die ONP II Richtlinie (Art.6 III) gebietet kostenorientierte, gerechte und nicht diskriminierende Bedingungen; richtlinienkonforme Auslegung macht den Maßstab der "Kosten der effizienten Bereitstellung" für beide Absätze des §12 TKG verbindlich. • Eine variable Entgeltberechnung nach Nutzungsfällen und die Umlage der Kosten für Erstellung/Verwaltung der Datenbank DARED widersprechen diesem Kostenmaßstab, es sei denn, es lägen zusätzliche, ausschließlich für Dritte entstandene Extrakosten vor. • Der EuGH (Rechtssache C-109/03) und die Schlussanträge des Generalanwalts unterstützen, dass Standardteilnehmerdaten und die damit verbundenen Erhaltungs-/Zuordnungskosten vom Anbieter selbst zu tragen sind; nur für tatsächlich mit der Weitergabe verbundenen Extrakosten besteht Umlagemöglichkeit. • Die vom Bundeskartellamt in Verfahren genannten Kostengrenzen oder Hinweisakten begründen keine verbindliche Aufhebung der Nichtigkeit gemäß §134 BGB; Parteivereinbarungen können nicht die zwingende gesetzliche Regelung außer Kraft setzen. • Die Beklagte hat keine konkreten, substantiierten Extrakosten dargetan; insoweit ist ihr Vortrag unzureichend, sodass die gezahlten Beträge als rechtsgrundlos gelten und Erstattungspflicht begründen. • Ein Anspruch auf Nutzungsersatz wegen ersparter Zinsen nach §818 I BGB ist nicht bejaht worden, weil die Klägerin nicht substantiiert nachgewiesen hat, dass die Beklagte durch die Zahlungen konkret Zinsaufwendungen erspart oder zinsbringend verwendet hat. • Prozesszinsen stehen der Klägerin aus §291 I i.V.m. §288 II, §247 BGB zu; Kostenentscheidung und Sicherheitsleistung folgen den gesetzlichen Vorschriften. Die Beklagte ist zur Rückzahlung von €25.488.356,97 nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 17.01.2005 verurteilt; die Klage ist insoweit begründet, im Übrigen abgewiesen. Die vertraglichen Entgeltvereinbarungen des DARED-Vertrags sind nach §134 BGB i.V.m. §12 TKG nichtig, soweit sie über die Kosten der effizienten Bereitstellung hinausgehen; maßgeblich ist die kostenorientierte Vorgabe der ONP II Richtlinie. Da die Beklagte keine konkreten, zusätzlich durch Bereitstellung an Wettbewerber entstandenen Extrakosten substantiiert nachgewiesen hat, sind die von der Klägerin gezahlten Entgelte als ohne Rechtsgrund zu erstatten. Ein gesonderter Anspruch auf Ersatz ersparter Zinsaufwendungen wurde nicht festgestellt, weil die Klägerin die Nutzung des Geldes durch die Beklagte nicht bewiesen hat. Die Parteien haben die Kosten des Rechtsstreits anteilig zu tragen; das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.