24 O 93/04

Kaskoleistung bei nachgewiesener Fahrzeugentwendung trotz Wegfahrsperre • Der Versicherungsnehmer hat Anspruch auf Kaskoleistung bei nachgewiesener Fahrzeugentwendung, wenn die Entwendung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit festgestellt ist. • Zur Darlegung einer Entwendung reicht in der Regel der Nachweis, dass das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt und dort später nicht wieder aufgefunden wurde; der Versicherungsnehmer kann diesen Nachweis auch durch seine eigene Anhörung führen, sofern keine gewichtigen Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit bestehen (§ 141 ZPO). • Kommt der Versicherungsnehmer dem Vollbeweis des äußeren Bildes nach, obliegt der Gegenpartei der Nachweis konkreter Tatsachen, die die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Vortäuschung begründen. • Moderne Tätergruppen können auch Fahrzeuge mit Wegfahrsperren überwinden; die bloße Behauptung der technischen Unmöglichkeit rechtfertigt nicht die Versagung der Leistung. • Entschädigungsforderungen aus Versicherungsverträgen sind keine Entgeltforderungen im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB; Verzugszinsen richten sich nach §§ 286, 288 Abs. 1 BGB. Der Kläger war Versicherungsnehmer einer Teilkaskoversicherung für seinen geleasten BMW 730 d (Eigentümer: M GmbH). Am 4.9.2003 zeigte er das Fahrzeug als gestohlen; in einem Fragebogen zum Diebstahlschaden nannte er zunächst keine Zeugen. Die Leasinggeberin stellte eine Schlussrechnung mit Restwert und Nachforderungen wegen Überschreitung der Laufleistung. Die Beklagte versagte die Leistung aus der Teilkasko mit der Behauptung, der Diebstahl sei vorgetäuscht; sie verwies auf enge Parkbuchten, die Wegfahrsperre und finanzielle Schwierigkeiten des Klägers. Im Prozess wurde der Kläger vernommen und Zeugen (u.a. C, V, B) gehört. Der Kläger forderte Zahlung des Wiederbeschaffungswerts sowie vorgerichtliche Kosten; die Beklagte beantragte Abweisung der Klage. • Die Kammer stellte fest, dass der Kläger den Diebstahl mit hinreichender Wahrscheinlichkeit dargetan hat: Fahrzeug wurde zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt und später nicht wieder aufgefunden; Zeuge C bestätigte das Abstellen. • Die persönliche Anhörung des Klägers genügte zum Nachweis des Nichtwiederauffindens, weil keine gewichtigen Gründe vorlagen, seine Redlichkeit in Zweifel zu ziehen. Die nachträgliche Nennung des Zeugen C wurde glaubhaft erklärt und rechtfertigte keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit. • Nachdem der Kläger den Vollbeweis des äußeren Bildes erbracht hatte, hätte die Beklagte konkrete Tatsachen vorlegen müssen, die die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Vortäuschung begründen; dies ist ihr nicht gelungen. • Die Beklagte konnte auch die technische Unwahrscheinlichkeit der Entwendung nicht beweisen: Sachverständige und ein LKA-Beamter erläuterten, dass professionelle Täter Wegfahrsperren mittels Komponententausch oder spezieller technischer Geräte überwinden können, sodass eine Entwendung trotz moderner Sicherung möglich ist. • Der Wiederbeschaffungswert war unstreitig; abzuziehen war die vertragliche Selbstbeteiligung von 150 Euro. Vorgerichtliche Kosten in Höhe von 614,40 Euro waren ebenfalls unstreitig. • Die Verzinsung der Entschädigungsleistung richtet sich nach §§ 286, 288 Abs. 1 BGB; § 288 Abs. 2 BGB ist auf Versicherungsentschädigungen nicht anwendbar. • Prozessuale Entscheidungen und vorläufige Vollstreckbarkeit folgten aus den einschlägigen ZPO-Vorschriften. Die Klage ist dem Kläger im Wesentlichen stattgegeben: Die Beklagte wurde verurteilt, an den Kläger zu Händen der M GmbH 24.916,45 Euro zu zahlen zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 31.01.2004 sowie 614,40 Euro vorgerichtliche Kosten. Die Kammer hat den Vortrag der Beklagten, der Kläger habe den Diebstahl vorgetäuscht, nicht überzeugt, weil der Kläger den äußeren Tatbestand der Entwendung glaubhaft gemacht und die Beklagte keine konkreten, die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Vortäuschung begründenden Anhaltspunkte nachgewiesen hat. Technische Einwände gegen die Entwendbarkeit des Fahrzeugs wurden durch Zeugenaussagen und Ermittlungswissen widerlegt; moderne Täter können Wegfahrsperren überwinden. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte; das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.