29 T 10/08

Verwirkung von Anfechtungsrechten gegen wiederkehrende Verteilungsweise in Jahresabrechnungen • Beschwerden gegen die Nichtanfechtbarkeit von Jahresabrechnungen sind innerhalb der gesetzlich/vereinbarten Fristen geltend zu machen; nach langjährigem Schweigen kann Verwirkung gemäß § 242 BGB eintreten. • Ein Erwerber durch Zwangsversteigerung ist an die Anfechtungsfristen gebunden; für die Verwirkung ist sein Erwerbszeitpunkt maßgeblich. • Die Einrede der Verwirkung kann sich auf wiederholte Genehmigungen vergangener Jahresabrechnungen gestützen, wenn der Eigentümer über längere Zeit nichts unternommen hat und die Miteigentümer auf Bestand vertrauen durften. Die Antragsteller und Antragsgegner bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft in Leverkusen. Die Antragsteller rügen, dass die Rücklage BHH in der Hausgeldabrechnung 2005 entgegen der Gemeinschaftsordnung nach Quadratmetern statt nach dem vereinbarten Schlüssel abgerechnet worden sei, und begehrten die Unwirksamkeit des Beschlusses zur Abrechnung. Der Ehemann reichte die Anfechtung ein, die Ehefrau schloss sich später an. Das Amtsgericht wies den Antrag zurück; hiergegen richtete sich die sofortige Beschwerde der Antragsteller beim Landgericht. Das Gericht prüfte Zulässigkeit und Begründetheit und nahm Stellung zur Verwirkung möglicher Ansprüche wegen langjähriger Untätigkeit des Antragstellers nach seinem Erwerb des Miteigentumsanteils durch Zwangsversteigerung. • Zulässigkeit: Die Beschwerde war nach § 45 Abs.1 WEG statthaft und form- sowie fristgerecht eingelegt, gleichwohl unbegründet. • Fristversäumnis der Ehefrau: Die Anfechtung durch die Ehefrau ist unzulässig, weil sie die Monatsfrist des § 23 Abs.4 WEG nicht gewahrt hat; ihr späterer Beitritt begründet ein eigenständiges Prozessrechtsverhältnis mit eigener Anfechtungsfrist. • Verwirkung nach § 242 BGB: Für den Erwerber ist für die Verwirkung nicht die Zeit der Voreigentümer, sondern die Zeit ab seinem Erwerb maßgeblich. Der Antragsteller hatte den Miteigentumsanteil 1994 erworben und hat erst nach längerer Untätigkeit die Jahresabrechnungen (zuvor jahrelang genehmigt) angefochten; nach einer zehnjährigen Stillhaltung liegt Verwirkung vor. • Vertrauensschutz der Miteigentümer: Die anderen Wohnungseigentümer durften darauf vertrauen, dass der seit Jahren praktizierte Verteilungsschlüssel akzeptiert sei (Zeit- und Umstandsmomente der Verwirkung). • Abgrenzung zur Teilungserklärung: Es geht nicht um eine Änderung der Teilungserklärung durch Mehrheitsbeschluss, sondern um die Frage, ob das Recht zur Anfechtung der Jahresabrechnung wegen wiederholter Abrechnungspraxis verwirkt ist. • Kostenentscheidung: Die Antragsteller tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Beschwerdeverfahrens; eine Erstattung außergerichtlicher Kosten wird nicht gewährt, Grundlage § 47 WEG a.F. Die Beschwerde wurde zurückgewiesen; die Antragsteller haben das Verfahren verloren. Die Beschwerde der Ehefrau war wegen Fristversäumnis unzulässig, die des Ehemanns in der Sache unbegründet, weil sein Recht zur Anfechtung der Jahresabrechnung nach seinem Erwerb verwirkt ist. Das Landgericht stützte die Verwirkung auf § 242 BGB in Verbindung mit dem langjährigen Verhalten des Antragstellers und dem Vertrauensschutz der Miteigentümer. Die Parteien haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner zu tragen; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.