82 O 30/09

Keine zivilrechtliche Durchsetzungspflicht des Pflichtangebots nach §35 WpÜG • §35 Abs.2 WpÜG begründet keinen unmittelbaren privatrechtlichen Anspruch der Aktionäre der Zielgesellschaft auf Abnahme ihrer Aktien Zug um Zug gegen Zahlung der im Pflichtangebot vorgesehenen Gegenleistung. • §38 WpÜG begründet keinen selbstständigen Zinsanspruch der Aktionäre unabhängig von einem entstandenen Anspruch auf die Gegenleistung; §38 ist überwiegend als unselbstständige Nebenforderung oder vertragsgestaltende Norm zu verstehen. • Ansprüche auf Schadensersatz nach §823 Abs.2 BGB in Verbindung mit §35 WpÜG oder §§21 ff. WpHG sind regelmäßig nicht gegeben, weil §35 WpÜG primär aufsichtsrechtliche Funktion hat und kein Schutzgesetz im Sinne des §823 Abs.2 BGB darstellt. Die Klägerin verlangt die Abnahme von 300.000 J-Aktien gegen Zahlung von EUR 987.000 und Zinsen und macht Ansprüche wegen unterlassener Pflichtangebote und Verletzung von Meldepflichten geltend. Die J AG ist börsennotiert und später insolvent; verschiedene Investmentgesellschaften hielten große Aktienbestände. Die Klägerin behauptet, sie habe 2008 übertragungsgemäß 3.141.516 J-Aktien erworben und stützt ihre Zahlungsforderung auf angebliche Pflichtverstöße der Beklagten seit 2004 (Kontrollerlangung, Unterlassen eines Pflichtangebots, Verstoß gegen §§21 ff. WpHG). Die Beklagten bestreiten eigene Pflichtverletzungen, behaupten stattdessen Veruntreuung durch einen Vermögensverwalter und führen Einreden wie fehlende Zuständigkeit, Rechtsmissbrauch und Verjährung an. Das Landgericht Köln ist zuständig; die Klage wurde materiell geprüft. • Zulässigkeit: Klägerin ist existent, Landgericht Köln ist sachlich und örtlich zuständig (§66 Abs.1 WpÜG). Ein fehlendes Rechtsschutzbedürfnis wegen angeblichem Rechtsmissbrauch liegt nicht vor, da dies eine materielle Einwendung ist. • Fehlende Anspruchsgrundlage: Ein unmittelbarer privatrechtlicher Anspruch der Aktionäre auf Abnahme der Aktien gegen Zahlung der im WpÜG vorgesehenen Gegenleistung lässt sich nicht aus §35 Abs.2 WpÜG ableiten; die Vorschrift ist primär aufsichtsrechtlich und dient dem Funktionserhalt des Kapitalmarkts, Schutzwirkungen für Aktionäre sind Rechtsreflexe. • Systematische und teleologische Auslegung: Wortlaut, Systematik, Zweck und Gesetzesmaterialien sprechen gegen die Annahme individueller Zahlungsansprüche aus §35 WpÜG; das Gesetz sieht stattdessen ein Verwaltungsverfahren der BaFin und öffentlich-rechtliche Sanktionen vor (§38, §59, §60 WpÜG). • §38 WpÜG: Die Norm begründet keinen selbstständigen Zinsanspruch unabhängig von einem entstandenen Hauptanspruch auf Gegenleistung. §38 ist überwiegend als unselbstständige Nebenforderung oder vertragsgestaltende Regelung zu verstehen; andernfalls würden Akzessorietätsprinzip und die gesetzliche Verfahrensordnung unterlaufen. • Schadensersatz nach §823 Abs.2 BGB: §35 WpÜG ist kein Schutzgesetz zugunsten einzelner Aktionäre im Sinne des §823 Abs.2 BGB; daher scheidet ein deliktischer Anspruch aus. Gleiches gilt für Ansprüche aus Verletzung der WpHG-Meldepflichten, zumal Kausalität und schutzwürdiges Vertrauen nicht hinreichend dargetan sind. • Verjährung: Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung zur Verjährung, weil bereits in der Anspruchsprüfung die rechtliche Grundlage fehlt; die Pflicht zum Pflichtangebot kann zudem fortbestehen, sodass Verjährung nicht zwingend gegeben ist. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat keinen zivilrechtlich durchsetzbaren Anspruch auf Abnahme der J-Aktien Zug um Zug gegen Zahlung der geltend gemachten Gegenleistung; §35 Abs.2 WpÜG begründet keine solche Individualforderung. Soweit Zinsen nach §38 WpÜG oder Schadensersatz nach §823 Abs.2 BGB geltend gemacht werden, fehlt es an einer anspruchsbegründenden Norm und an der Qualifikation des WpÜG als Schutzgesetz für die einzelnen Aktionäre. Die Beklagten haben insoweit gewonnen; die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Entscheidung beruht auf der Erwägung, dass das WpÜG primär aufsichtsrechtliche Instrumente und die BaFin als Durchsetzungsinstanz vorsieht, nicht aber die direkte zivilrechtliche Durchsetzung von Pflichtangebotspflichten durch einzelne Aktionäre.