1 T 147/13

Unzulässigkeit einer Leistungsverfügung und engen Anwendungsvorschrift des § 940a Abs. 2 ZPO • Eine einstweilige Verfügung darf nicht in unzulässiger Weise die Hauptsache vorwegnehmen; eine Leistungsverfügung zur vollständigen Durchsetzung des Hauptsacheanspruchs ist nur ausnahmsweise möglich, wenn besondere Dringlichkeits- und Unzumutbarkeitsgründe vorliegen. • Ein unmittelbarer Herausgabeanspruch nach §§ 858, 861 BGB kommt nur in Betracht, wenn der Antragsteller unmittelbarer Besitzer war; mittelbarer Besitz schließt solche Ansprüche regelmäßig aus. • § 940a Abs. 2 ZPO ist eine Spezialvorschrift zur Räumung von Wohnraum und auf Gewerberaummietverhältnisse nicht anwendbar; eine Ausdehnung durch "erst-recht"-Schlüsse ist unzulässig. Die Antragstellerin war Hauptmieterin einer großen Halle und angrenzender Freifläche; das Mietverhältnis mit dem Verein Wir selbst e. V. wurde ordentlich gekündigt und führte zu einem rechtskräftigen Räumungstitel gegen den Verein. Der Verein schloss zuvor mit dem Antragsgegner einen Untermietvertrag über einen Bauwagen auf dem Gelände. Der Antragsgegner zeigte Besitzrechte gegenüber der Gerichtsvollzieherin an und verweigerte die Räumung. Die Antragstellerin beantragte per einstweiliger Verfügung die Räumung der Fläche gegen den Antragsgegner; das Amtsgericht lehnte ab. Gegen diesen Beschluss legte die Antragstellerin sofortige Beschwerde ein. Die Klägerin macht geltend, der Antragsgegner könne kein Besitzrecht aus dem Untermietverhältnis herleiten; außerdem sei ein Abwarten des Hauptsacheverfahrens unzumutbar und die Nichträumung führe zu einer unzumutbaren Härte. • Die Beschwerde ist zulässig, hat materiell jedoch keinen Erfolg. • Die begehrte einstweilige Verfügung wäre eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache, weil sie darauf abzielt, den Hauptsacheanspruch bereits vollständig durchzusetzen; solche Befriedigungsverfügungen sind nur ausnahmsweise zulässig bei darlegbarer dringender Bedürftigkeit und unverhältnismäßigem Schaden bei Abwarten, was hier nicht hinreichend dargelegt ist. • Ein unmittelbarer Herausgabeanspruch nach §§ 858, 861 BGB scheidet aus, weil die Antragstellerin lediglich mittelbare Besitzerin war. Ein Anspruch nach §§ 869, 868 BGB scheitert, weil der Antragsgegner gegenüber dem unmittelbaren Besitzer keine verbotene Eigenmacht ausgeübt hat; der Verein hat dem Antragsgegner ein Besitzrecht aus dem Untermietvertrag eingeräumt. • Die Spezialvorschrift des § 940a Abs. 2 ZPO ist auf Wohnraum beschränkt und daher auf das vorliegende Gewerberaummietverhältnis nicht anwendbar. Eine Ausdehnung der Norm mittels "erst-recht"-Schluss ist aufgrund des Wortlauts, der Systematik und der Gesetzesmaterialien sowie der engen Auslegung einer auf den Wohnraummieter zugeschnittenen Schutznorm unzulässig. • Die behaupteten Kosten- und Härtegründe rechtfertigen nicht die Ausnahme von der Grundregel, das Hauptsacheverfahren abzuwarten; insbesondere sind die Räumungskosten unabhängig von der Besitzposition und begründen daher kein besonderes Dringlichkeitsinteresse. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die einstweilige Verfügung ist unzulässig, weil sie die Hauptsache vorwegnimmt und die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Befriedigungsverfügung nicht erfüllt sind; zudem fehlt ein materieller Herausgabeanspruch, da die Antragstellerin nur mittelbare Besitzerin war und der Antragsgegner ein Besitzrecht aus dem Untermietvertrag besitzt. Schließlich ist § 940a Abs. 2 ZPO nicht auf Gewerberaummietverhältnisse anwendbar. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich des Beschwerdeverfahrens zu tragen.