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§ 940a ZPO
44 Entscheidungen zitieren diese Norm
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44 Entscheidungen
Tiefenanalyse
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20.08.2019
21 W 17/19
1. Auch im Beschwerdeverfahren über die Ablehnung eines Antrag auf einstweilige Verfügung kann das B…
14 zitiert von
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09.05.2019
8 W 28/19
Eine Räumungsverfügung ist unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Wertung der Vorschriften der…
3 zitiert von
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10.02.2014
204 C 66/14
• Eine auf Räumung gerichtete einstweilige Verfügung setzt neben einem schlüssigen Verfügungsanspruc…
3 zitiert von
Landgericht
25.02.2014
3 S 11/14
3 zitiert von
Landgericht
12.03.2014
6 T 50/14
2 zitiert von
Landgericht
27.07.2005
4 O 510/05
2 zitiert von
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12.03.2014
6 T 50/14
• Die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung ist unbegr…
2 zitiert von
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13.05.2022
8 U 130/21
1. Auf Geschäftsraummietverhältnisse findet § 940a Abs. 2 ZPO keine (analoge) Anwendung.(Rn.20) 2. R…
2 zitiert von
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21.11.2016
25a C 224/16
1. Für die Streitwertfestsetzung hinsichtlich eines Antrags auf Entrichtung künftiger Nutzungsentsch…
2 zitiert von
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18.10.2016
67 S 327/16
Nimmt der Vermieter einen Dritten als Besitzer der Wohnraummietsache nach § 940a Abs. 2 ZPO im einst…
1 zitiert von
Oberlandesgericht
20.03.2015
8 U 120/14
1 zitiert von
Landgericht
10.12.2013
2 T 62/13
1 zitiert von
Erstinstanz
30.04.2015
5 C 135/15
Räumungsverfügung gegen Mitmieter - konkrete Gefahr für Leib oder Leben
1 zitiert von
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09.01.2020
2 U 116/19
1 zitiert von
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21.07.2015
67 T 149/15
Der Vermieter kann vom Untermieter gemäß § 940a Abs. 2 ZPO im einstweiligen Verfügungsverfahren nur …
1 zitiert von
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27.06.2013
334 O 104/13
Ein Vermieter von Gewerberaum kann auch im Wege der einstweiligen Verfügung von einem Dritten die Rä…
1 zitiert von
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09.02.2018
1 T 16/18
Die Durchsetzung des Anspruchs des Lieferanten auf Unterbrechung der Grundversorgung im Falle des Za…
1 zitiert von
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27.03.2015
4 UF 362/14
1 zitiert von
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12.06.2013
1 T 147/13
• Eine einstweilige Verfügung darf nicht in unzulässiger Weise die Hauptsache vorwegnehmen; eine Lei…
1 zitiert von
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17.01.2022
64 T 129/21
Ein auf § 940a Abs. 1 1. Alt. ZPO gestützter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Räu…
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21.01.2025
21 C 7/25
1. Die abstrakte Gefährlichkeit des eingesetzten Mittels (Schusswaffengebrauch im Wohnraum) rechtfer…
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10.02.2025
311 O 35/25
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20.03.2015
8 U 120/14
1. Haben die Parteien eines einstweiligen Verfügungverfahrens auf Räumung gemieteter Gewerberäume üb…
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27.07.2005
4 O 510/05
• Zwischen Vermieterin und Hauptmieter bestand ein Gewerberaummietvertrag; entscheidend ist der wirk…
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31.01.2022
48 C 16/22
1. In einstweiligen Verfügungsverfahren richtet sich der Streitwert nach dem Interesse des Antragste…
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