4 O 27/15

Unzuständigkeit des Landgerichts; Zuständigkeitsstreitwert nach sechsfachen Abschlagsbeträgen • Das Landgericht ist unzuständig, wenn es nicht Gericht der Hauptsache ist; Verweisung an das zuständige Amtsgericht nach § 281 ZPO ist geboten. • Der Zuständigkeitsstreitwert für eine Hauptsacheklage über Unterbindung weiteren Energie-/Wasserbezugs ist nach dem wirtschaftlichen Interesse des Versorgers und typischerweise mit dem sechsfachen Abschlagsbetrag zu bemessen. • Für die Bemessung ist ein Zeitraum von sechs Monaten sachgerecht; auf einjährigen Bezug oder auf den Zeitwert der Zähler kommt es nicht an. • Die konkrete Gesamthöhe offener Forderungen ist für die Zuständigkeitsbemessung unerheblich; maßgeblich sind die monatlichen Abschläge. Die Antragstellerin begehrte im einstweiligen Rechtsschutz Maßnahmen zur Unterbindung des weiteren Strom-, Wasser- und Gasbezugs gegen den Antragsgegner. Streitgegenstand war insbesondere die Zuständigkeitsfrage des Landgerichts gegenüber dem Amtsgericht Köln sowie die Bemessung des Zuständigkeitsstreitwerts. Die Antragstellerin gab monatliche Abschläge von etwa 714–715 EUR an. Die Hauptsacheklage zielte nicht auf Wegnahme von Zählern, sondern auf Duldung der Sperrung und Versorgungseinstellung ab. Es ging um die Frage, nach welchem Maßstab (sechsfacher vs. zwölffacher Abschlagsbetrag oder Zeitwert/Zähler) der Streitwert zu bemessen ist. Das Landgericht prüfte einschlägige obergerichtliche Rechtsprechung und berechnete den Streitwert. Auf Antrag der Antragstellerin wurde über die Verweisung entschieden. • Das Verfahren ist eine originäre Einzelrichtersache (§ 348 Abs. 1 ZPO); § 944 ZPO findet keine Anwendung, sodass der Einzelrichter zu entscheiden hat. • Für den Zuständigkeitsstreitwert ist nach dem wirtschaftlichen Interesse des Versorgers zu bemessen, nicht nach Zeitwert der Zähler; bei begehrter Sperrung reicht das Interesse an der Unterbindung des weiteren Bezugs. • Der Ansatz des sechsfachen Abschlagsbetrags ist überwiegend von den Oberlandesgerichten vertreten und sachgerecht, da er einen realistischen Zeitraum (sechs Monate) abbildet, in dem der Versorger einen vorläufig vollstreckbaren Titel erlangen kann. • Ein Jahresbetrag (zwölffach) ist nicht gerechtfertigt, weil nicht dargelegt ist, warum die Erlangung eines Titels typischerweise ein Jahr dauern sollte; ebenso wenig ist auf den Zeitwert der Zähler abzustellen. • Die konkrete Höhe der Rückstände ist für die Zuständigkeitsbemessung nicht maßgeblich; entscheidend sind die angegebenen monatlichen Abschlagsbeträge. • Bei den vorgelegten Abschlägen von etwa 715 EUR ergibt sich ein sechsfacher Betrag von 4.290 EUR, somit liegt der Streitwert unterhalb der Zuständigkeitsgrenze des Landgerichts, weshalb auf bis 5.000 EUR festgesetzt wurde. • Nach § 281 ZPO war aufgrund der fehlenden Zuständigkeit das Verfahren an das örtlich und sachlich zuständige Amtsgericht Köln zu verweisen; eine Anhörung des Antragsgegners vor Verweisung konnte im Eilverfahren entfallen. Das Landgericht Köln erklärt sich für sachlich unzuständig und verweist das Verfahren auf Antrag der Antragstellerin nach § 281 ZPO an das Amtsgericht Köln. Der Zuständigkeitsstreitwert wurde auf bis 5.000,00 EUR festgesetzt, weil der sechsfachen Monatsabschlag von 715 EUR (4.290 EUR) zugrunde gelegt wurde und damit die Zuständigkeitsgrenze des Landgerichts unterschritten ist. Maßgeblich für die Streitwertbemessung ist das wirtschaftliche Interesse des Versorgers an der Unterbindung weiteren Bezugs; auf Zeitwert der Zähler oder den zwölffachen Jahresbetrag kommt es nicht an. Die Festsetzung des Gebührenstreitwerts verbleibt beim Amtsgericht; die Entscheidung zur Verweisung erfolgte ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners wegen des Eilverfahrens.