82 O 2/16

Verbindung gleichartiger Spruchverfahren; Auskunfts- und Vorlagepflichten der Antragsgegnerin • Mehrere gleichartige Anträge werden zur gemeinsamen Verhandlung verbunden; führendes Verfahren ist 82 O 2/16. • Der Antragsgegnerin sind umfassende Auskunfts- und Vorlagepflichten nach dem Spruchverfahrensgesetz (§§ 4, 6, 7 SpruchG) aufzuerlegen, insbesondere zu Übertragungsbericht, Prüfbericht und Arbeitspapieren. • Fristen zur Stellungnahme und zur Vorlage von Unterlagen sind verbindlich und gelten auch für die Mitteilung der Bekanntmachung im Handelsregister (§ 10 HGB) und für die Benennung von Zustellungsbevollmächtigten (§ 184 ZPO). Mehrere ausgeschiedene Aktionäre haben beim Landgericht Köln gleichartige Spruchverfahren gegen die Gesellschaft bzw. den Hauptaktionär eingeleitet. Die Verfahren (u. a. 82 O 2/16 bis 82 O 16/16) betreffen die Übertragung von Aktien und die Angemessenheit der Abfindungszahlungen. Die Anträge der ausgeschiedenen Aktionäre wurden zusammentrafen eingereicht, woraufhin das Gericht die Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung verbunden hat. Das Gericht bestimmte einen gemeinsamen Vertreter für die Antragsteller. Es setzte der Antragsgegnerin Fristen zur Stellungnahme sowie zur Vorlage von Berichten über die Übertragung, Prüfberichten zur Abfindung und dazugehörigen Arbeitspapieren. Ferner ordnete das Gericht an, den Zeitpunkt der Handelsregisterbekanntmachung mitzuteilen und Angaben zur internen Bekanntmachungspraxis der Gesellschaft vorzulegen. Bei bestrittenem Antragsrecht der Antragsteller sind Nachweise der Inhaberschaft in Form unterzeichneter Bankbestätigungen vorzulegen. Schließlich wurden Zustellungs- und Verfahrensregelungen für Beteiligte mit Auslandswohnsitz und Hinweise zur elektronischen Kommunikation getroffen. • Verbindung der Verfahren: Zur effizienten und einheitlichen Entscheidung rechtfertigt die Sachgleichheit die Verbindung mehrerer gleichartiger Spruchverfahren; führendes Verfahren wird bestimmt (Prozessökonomie). • Vorlagepflichten nach SpruchG: Nach § 7 SpruchG kann das Gericht der Antragsgegnerin die Vorlage konkreter Unterlagen (Bericht über Übertragung, Prüfbericht zur Abfindung, Arbeitspapiere) anordnen, um die Prüfung der Angemessenheit der Abfindung und der Rechtmäßigkeit der Übertragung zu ermöglichen. • Fristen und Mitteilungsanforderungen: Gemäß § 7 Abs. 1 SpruchG sind der Antragsgegnerin verbindliche Fristen zur Stellungnahme und zur Vorlage der Unterlagen zu setzen; die Frist beginnt mit dem Ende der Antragsfrist nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 SpruchG. • Bekanntmachung im Handelsregister: Die Bekanntmachung der Eintragung des Übertragungsbeschlusses ist nach § 10 HGB relevant für den Fristlauf und als Tatsachenmitteilung anzugeben. • Nachweis der Antragsberechtigung: Zur Sicherstellung der Substanz der Antragsbefugnis braucht es bei Streit eine eindeutige, unterzeichnete Bankbestätigung; nicht unterzeichnete Kontoauszüge genügen nicht. • Zustellung und Kommunikation: Entsprechend § 184 ZPO sind Beteiligte mit Sitz im Ausland verpflichtet, einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; das Gericht ordnete zudem Maßnahmen zur effizienteren elektronischen Aktenführung an. Das Gericht hat die gleichartigen Spruchverfahren verbindlich zur gemeinsamen Verhandlung verbunden und 82 O 2/16 als führendes Verfahren bestimmt. Der Antragsgegnerin wurden umfassende Auskunfts- und Vorlagepflichten auferlegt: Vorlage des Berichts über die Aktienübertragung, des Prüfberichts zur Angemessenheit der Abfindung sowie der Arbeitspapiere binnen gesetzter Fristen. Zudem ist der Zeitpunkt der Handelsregisterbekanntmachung mitzuteilen und Auskünfte zur internen Bekanntmachungspraxis zu erteilen. Bei Zweifeln an der Antragsberechtigung der Antragsteller hat die Antragsgegnerin Nachweise in Form unterzeichneter Bankbestätigungen zu fordern. Weitere Verfahrensregelungen betreffen Zustellungsbevollmächtigte für im Ausland ansässige Beteiligte sowie Hinweise zur elektronischen Kommunikation und Akteneinsicht; insgesamt sichert der Beschluss die Durchsetzbarkeit der Informations- und Mitwirkungspflichten zur sachgerechten Entscheidung im Spruchverfahren.