05 T 822/08

Versagungsantrag wegen Obliegenheitsverletzungen unzulässig und unsubstantiiert • Ein Versagungsantrag nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist unzulässig, wenn er Gründe nach § 290 InsO betrifft und nicht bereits im Schlusstermin vorgebracht wurde. • Nach § 296 I S.3 InsO sind Versagungsgründe ausreichend konkret darzulegen und glaubhaft zu machen; bloße Vermutungen oder spekulative Behauptungen genügen nicht. • Zur Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung der Erwerbsobliegenheit (§ 295 I Nr.1 InsO) muss dargetan werden, welche Tätigkeit der Schuldnerin zumutbar gewesen wäre und welche Einkünfte hieraus resultiert wären. • Zahlungen an einzelne Gläubiger anstatt an den Treuhänder (§ 295 Nr.4 InsO) können nur dann zur Versagung führen, wenn Zeitpunkt und Benachteiligung der Gläubiger während der Abtretungszeit nachgewiesen werden. Die Schuldnerin beantragte auf Eigenantrag Insolvenz; das Amtsgericht eröffnete das Verfahren und stellte die Verfahrenskosten gestundet. Die Treuhänderin berichtete, die Schuldnerin habe keine pfändbaren Einkünfte, sei alleinerziehend mit zwei Kindern und erhalte Unterhalt, Kindergeld, Wohngeld und ergänzende Sozialhilfe; sie arbeitete zeitweise geringfügig. Das Amtsgericht kündigte Restschuldbefreiung nach § 291 InsO an; das Verfahren wurde wegen Masseunzulänglichkeit eingestellt. Ein Gläubiger stellte nachträglich den Antrag, die Restschuldbefreiung zu versagen und erhob verschiedene Vorwürfe wie Verschweigen von Einkünften, unerlaubte Zahlungen an Gläubiger und mangelnde Erwerbsbemühungen. Das Amtsgericht wies den Antrag als unzulässig und unsubstantiiert zurück. Der Gläubiger beschwerte sich dagegen; das Landgericht wies die sofortige Beschwerde zurück. • Zulässigkeit: Die sofortige Beschwerde war nach § 296 III InsO zulässig, in der Sache jedoch unbegründet. • Unzulässigkeit bestimmter Vorwürfe: Vorbringen, das Versagungsgründe nach § 290 InsO betrifft, ist ausgeschlossen, wenn es nicht im Schlusstermin gemäß § 197 ZPO vorgebracht wurde; der Gläubiger reichte seinen Antrag erst nach dem Schlusstermin ein, sodass diese Gründe unberücksichtigt bleiben. • Erfordernis der Substantiation nach § 296 I S.3 InsO: Der Gläubiger hat keine konkreten, glaubhaft gemachten Tatsachen dargelegt; pauschale Behauptungen über angebliche Schwarzarbeit, verschwiegenes Vermögen oder sonstige Einkünfte sind spekulativ und überprüfbar nicht. • Darlegungslasten bei Erwerbsobliegenheit (§ 295 I Nr.1 InsO): Zur Bejahung einer Verletzung hätte der Gläubiger konkrete Angaben zu Qualifikation, zumutbarer Arbeitszeit unter Berücksichtigung der Kinderbetreuung, zu erzielbarem Einkommen und zur Pfändbarkeit vorlegen müssen; dies unterblieb. • Zahlungen an einzelne Gläubiger (§ 295 Nr.4 InsO): Allenfalls einschlägig, wenn Zeitpunkt der Zahlungen während der Abtretungszeit nachgewiesen wird und eine Benachteiligung der Gläubiger erkennbar ist; vorgelegte Belege betreffen jedoch Zeiten vor der Einstellung des Verfahrens und sind unspezifisch. • Ergebnis der Tatsachenwürdigung: Nach den Berichten der Treuhänderin verfügte die Schuldnerin über keine pfändbaren Einkünfte, sodass eine Benachteiligung der Gläubiger nicht dargetan wurde. • Kostenentscheidung: Die Beschwerde war zurückzuweisen; die Kosten trägt der Beschwerdeführer gem. § 97 ZPO. Die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird zurückgewiesen; der Versagungsantrag war unzulässig bzw. nicht substantiiert. Gründe: Viele der vorgebrachten Versagungsgründe hätten im Schlusstermin vorgebracht werden müssen und konnten daher nicht mehr berücksichtigt werden. Soweit auf Obliegenheitsverletzungen nach §§ 295, 296 InsO abgestellt wird, fehlt es an konkreten, glaubhaft gemachten Tatsachen; pauschale Behauptungen über Schwarzarbeit, verschwiegenes Vermögen oder Einzelzahlungen genügen nicht. Da die Treuhänderberichte ergeben, dass keine pfändbaren Einkünfte vorlagen, ist auch eine Benachteiligung der Gläubiger nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Verfahrens.