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§ 197 ZPO
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6 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
18.10.2005
VI ZR 312/04
3 zitiert von
—
19.10.2012
34 M 7020/12
Die zeitliche Beschränkung der Gewährung von Prozesskostenhilfe bis zur Vollendung des 18. Lebensjah…
—
30.01.2024
6 W 2/24
In einer Sortenschutzsache entspricht es grundsätzlich billigem Ermessen (§ 51 Abs. 1 GKG), den Wert…
—
01.03.2019
25 W 226/18
Bis zur Rechtskraft des zugrunde liegenden Urteils bereits entstandene Zinsen verjähren gemäß § 197 …
—
15.05.2017
7 L 50/17
—
24.03.2009
05 T 822/08
• Ein Versagungsantrag nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist unzulässig, wenn er Gründe nach § …