5 T 577/10

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers nach einem Wert von 707,07 EUR zurückgewiesen. Gründe: Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, so dass sie mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen war. Das Amtsgericht hat den Vollstreckungsschutzantrag des Schuldners zu Recht zurückgewiesen. Auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung und der Nichtabhilfeentscheidung wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Ebenso wie das Amtsgericht geht auch die Kammer davon aus, dass die Drittschuldnerin die Auszahlung der am 30.08.2010 für den Monat September 2010 eingegangenen Sozialleistungen nicht verweigern darf, ohne dass es insoweit einer gesonderten Freigabe durch das Vollstreckungsgericht bedürfte. Die Kammer schließt sich insoweit den Ausführungen im Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 25.08.2010 (440 M 20050/10) und im Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 24.08.2010 (4 C 412/10) sowie der Kommentierung von Stöber zu § 850 k ZPO n.F. (Stöber, Forderungspfändung, 15. Auflage, Rn. 1300c, 1300f, 1300g) an. Danach sind Guthabenbeträge auf dem P-Konto gem. § 850k I 2 ZPO unabhängig vom Zeitpunkt der Gutschrift monatsweise geschützt. Das Guthaben des Kalendermonats umfasst auch Guthaben, die durch bargeldlose Zahlung von Dienst- und Versorgungsbezügen, Renten usw. am Ende (auch am letzten Tag) des Kalendermonats für die Erwerbstätigkeit oder Versorgung im Folgemonat auf dem Konto gutgebucht worden sind. Der unpfändbare Betrag, über den der Schuldner in einem solchen Fall im Kalendermonat der Gutschrift nicht verfügt hat, kann daher auf den Folgemonat übertragen werden, für den die (vorausbezahlten) Einkünfte "bestimmt" sind (allerdings nicht auch noch auf einen weiteren Kalendermonat). Sollte die Drittschuldnerin die Auszahlung an den Schuldner gleichwohl verweigern, wird der Schuldner gegebenenfalls den Zivilrechtsweg beschreiten und eine entsprechende einstweilige Verfügung gegen die Drittschuldnerin beantragen müssen. Auf das bereits zitierte Urteil des Amtsgerichts Bremen, mit dem in einem vergleichbaren Fall der beklagten Bank im Wege der einstweiligen Verfügung die Auszahlung des entsprechenden Geldbetrages aufgegeben wurde, wird verwiesen.