4 L 35/00

Abgrenzung Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege; Anspruch auf Eingliederungshilfe • Die Abgrenzung zwischen Eingliederungshilfe (§§ 39, 40 BSHG) und Hilfe zur Pflege richtet sich nach dem Ziel der konkreten Hilfe; maßgeblich sind Umstände des Einzelfalls. • Ein "Umetikettierungsbescheid", der Eingliederungshilfe in Hilfe zur Pflege umwandelt, kann das Rechtsschutzbedürfnis des Hilfeempfängers begründen, weil er seine Rechtsposition verschlechtern kann. • Bei der Abgrenzung sind u.a. ärztliche Stellungnahmen, Einrichtungskonzept, Heimvertrag, Entgeltgestaltung, Verhalten der Pflegekasse und Pflegestufeneinstufung zu berücksichtigen. • Die Einstufung in eine Pflegestufe schließt Eingliederungshilfe nicht aus; vorrangig ist die Wirksamkeit der Hilfe zur Eingliederung, nicht die finanzielle Schonung der Leistungs-träger. Die Klägerin, geb. 1975, ist schwer körperlich behindert (G, aG, H, RF; GdB 100) und Rollstuhlfahrerin. Sie suchte Aufnahme in eine Wohngruppe für Körperbehinderte, um selbstständiger zu leben; das NLSZA erteilte zunächst Grundanerkenntnisse als Eingliederungshilfe. Nach Einführung der stationären Leistungen der Pflegeversicherung beanstandete das NLSZA die Hilfeart und forderte, die Leistungen als Hilfe zur Pflege zu kennzeichnen und Pflegekassen einzubeziehen. Die Beklagte zahlte vorläufig Hilfe zur Pflege, schloss mit dem Einrichtungsträger ein Kostenanerkenntnis über einen höheren Tagessatz (255,01 DM) und wies das Vorbringen der Klägerin, es handele sich materiell um Eingliederungshilfe, zurück. Die Klägerin klagte auf Übernahme der Kosten als Eingliederungshilfe für den Zeitraum der Aufnahme. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt; die Beklagte legte Berufung ein. • Die Berufung bleibt erfolglos; die Klägerin hat Anspruch auf Eingliederungshilfe nach §§ 39, 40 BSHG für die Betreuung in der Wohngruppe. • Rechtsschutzbedürfnis besteht auch gegen sog. Umetikettierungsbescheide, weil deren Zweck sein kann, Hilfen in Pflege umzuetikettieren und damit die Rechtsposition des Hilfeempfängers zu verschlechtern (§ 88 Abs.3 S.3 BSHG i.V.m. VwGO-Prinzipien). • Maßgebliches Abgrenzungskriterium ist der Zweck der konkreten Hilfe: Hilfe zur Pflege ist primär bewahrend (Unterstützung bei Verrichtungen des täglichen Lebens), Eingliederungshilfe zielt vorrangig auf Milderung der Behinderungsfolgen und gesellschaftliche Eingliederung (§§ 2,6 SGB XI; §§ 39,40 BSHG). • Die Unterscheidung bleibt auch nach Einführung der stationären Pflegeleistungen (2. Stufe SGB XI) bestehen; gesetzgeberische und parlamentarische Materialien zeigen, dass zwischen Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen mit eingliederungsbezogenem Zweck zu differenzieren ist (§ 71 SGB XI, § 43a SGB XI). • Bei der Einzelfallbewertung sind typisierende Kriterien heranzuziehen: 1) ärztliche Stellungnahmen bei Einleitung der Hilfe, 2) Konzept der Einrichtung, 3) Inhalt des Heimvertrags, 4) vereinbartes Entgelt, 5) Verhalten der Pflegekasse (Zahlungsmodus oder Versorgungsvertrag), 6) Pflegestufeneinstufung. Diese Kriterien sind Indizien, nicht alleinentscheidend. • Im vorliegenden Fall sprechen die ärztlichen Stellungnahmen, das Einrichtungskonzept, der Heimvertrag mit überwiegend eingliederungsfördernden Leistungen, der hohe vereinbarte Tagessatz (255,01 DM), die Verweigerung der Pflegekasse, einen Versorgungsvertrag abzuschließen, sowie die nur indikative Wirkung der Pflegestufe II zusammen zwingend für Eingliederungshilfe. • Eine Entscheidung allein nach Kostenbelastung der Sozialleistungsträger ist unzulässig; vorrangig ist die Wirksamkeit der Hilfe für die Eingliederung, nicht die Schonung öffentlicher Kassen (vgl. BVerwG-Rechtsprechung). Die Klage ist erfolgreich; die Beklagte hat die Klägerin für die Zeit ihres Aufenthalts in der Wohngruppe als Eingliederungshilfe zu behandeln und die Kosten entsprechend zu übernehmen. Die angefochtenen Bescheide, die die Hilfe als Hilfe zur Pflege bezeichneten, durften die Leistung nicht in eine andere Hilfeart umetikettieren, weil die Umstände (ärztliche Empfehlungen, Einrichtungskonzept, Heimvertrag, hoher Pflegesatz, Verhalten der Pflegekasse) klar für Eingliederungshilfe sprechen. Die Einstufung in Pflegestufe II steht dem nicht entgegen; sie hat nur Indizwirkung und berücksichtigt nicht den Eingliederungsbedarf. Die Kostenentscheidung trifft die Beklagte; eine Revision wird nicht zugelassen.