11 M 1343/00

Vorläufiger Verbleib eines ausländischen Vaters bei unklarer familiärer Lebensgemeinschaft • Im summarischen vorläufigen Rechtsschutz ist offen, ob die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gerechtfertigt ist; das Interesse des Ausländers am Verbleib überwiegt bis zur Entscheidung im Widerspruchsverfahren. • Ein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 AuslG wegen außergewöhnlicher Härte liegt voraussichtlich nicht vor, da diese fehlt. • Für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 2. Halbs. i.V.m. § 17 Abs. 1 AuslG ist erforderlich, dass eine familiäre Lebensgemeinschaft mit dem minderjährigen deutschen Kind besteht oder durch intensive Kontakte das Fehlen eines gemeinsamen Lebensmittelpunkts weitgehend ausgeglichen wird. • Bei unklarer Sachlage sind die Behörden gehalten, die Verhältnisse umfassend aufzuklären; im vorläufigen Rechtsschutz dürfen Ausreisezwänge nicht verhängt werden, wenn dadurch unverhältnismäßige Nachteile für den Betroffenen und sein Kind drohen. Der Antragsteller, ein ausländischer Vater, wurde durch Bescheid der Behörde vom 9. September 1999 die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis verweigert und es wurde mit Abschiebung nach Jordanien gedroht. Er ist getrennt lebend; seine 1996 geborene Tochter ist deutsche Staatsangehörige und lebt nicht bei ihm. Der Antragsteller behauptet regelmäßigen und intensiven Kontakt sowie Beteiligung an Betreuung und Unterhalt; die Ex-Ehefrau macht hiervon abweichende Angaben. Das Verwaltungsgericht lehnte einen Anspruch nach § 19 Abs.1 Nr.2 AuslG wegen fehlender außergewöhnlicher Härte ab; geprüft wurde ferner ein Anspruch nach § 23 Abs.1 2. Halbs. i.V.m. §17 Abs.1 AuslG. Der Senat ließ die Beschwerde teilweise zu und gewährte vorläufigen Rechtsschutz bis zur Entscheidung im Widerspruchsverfahren, da die Sachlage zu den Kontakten und zur familiären Lebensgemeinschaft unklar ist und eine Zwangsausreise unverhältnismäßige Nachteile befürchten lässt. • Vorläufige Prüfung: Im summarischen Verfahren konnte nicht festgestellt werden, dass der Ablehnungsbescheid offensichtlich rechtmäßig ist; der Ausgang des Hauptsacheverfahrens ist offen, sodass das Interesse des Antragstellers am Verbleib überwiegt (§ 80 Abs.5 VwGO). • § 19 Abs.1 Nr.2 AuslG: Das Verwaltungsgericht hat zutreffend erkannt, dass die Voraussetzungen eines Anspruchs wegen außergewöhnlicher Härte fehlen; daher kommt diese Anspruchsgrundlage voraussichtlich nicht in Betracht. • § 23 Abs.1 2. Halbs. i.V.m. §17 Abs.1 AuslG: Für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis des nicht-sorgeberechtigten Elternteils ist eine familiäre Lebensgemeinschaft oder zusätzliche erhebliche Anhaltspunkte (intensive Kontakte, Betreuung, regelmäßige Pflegeleistungen) erforderlich; eine reine Begegnungsgemeinschaft genügt regelmäßig nicht. • Auslegung und Rechtsprechung: Das Bundesverwaltungsgericht fordert für getrennt lebende Eltern zusätzliche Anhaltspunkte, die einen gemeinsamen Lebensmittelpunkt ersetzen; das geänderte Umgangsrecht nach dem Kindschaftsreformgesetz kann die Auslegung beeinflussen, ist aber im Eilverfahren nicht abschließend zu klären. • Aufklärungspflicht der Behörde: Es besteht Unklarheit über Umfang und Intensität der Kontakte; die Behörde darf sich nicht primär auf Angaben der Ex-Ehefrau stützen, sondern muss den Antragsteller umfassend befragen und alle entscheidungserheblichen Aspekte ermitteln (§ 70 Abs.1 AuslG). • Verhältnismäßigkeit und Kindesinteresse: Zwangsweise Ausreise würde voraussichtlich Arbeitsplatzverlust und nachteilige Trennung vom Kind bewirken; angesichts des Kindeswohls (Art.6 Abs.2 GG) und fehlender gewichtiger öffentlicher Interessen ist Abschiebung bis zur Entscheidung unverhältnismäßig. • Rechtsfolge im Eilverfahren: Der Senat gewährt aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bis zur Entscheidung im Widerspruchsverfahren, dies umfasst auch die Abschiebungsandrohung mangels vollziehbarer Ausreisepflicht (§§42,49 AuslG). Die Beschwerde hat teilweise Erfolg: Dem Antragsteller wird vorläufiger Rechtsschutz in Form der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bis zur Entscheidung im Widerspruchsverfahren gewährt. Die Behörde durfte den Ablehnungsbescheid nicht als offensichtlich rechtmäßig ansehen, weil wesentliche Umstände zu den Vater-Kind-Kontakten unklar sind. Ein Anspruch nach §19 Abs.1 Nr.2 AuslG wegen außergewöhnlicher Härte besteht voraussichtlich nicht, wohl aber kommt als Anspruchsgrundlage allenfalls §23 Abs.1 2. Halbs. i.V.m. §17 Abs.1 AuslG in Betracht, wenn durch intensive Kontakte das Fehlen eines gemeinsamen Lebensmittelpunkts ausgeglichen ist. Die Behörde ist verpflichtet, den Sachverhalt insbesondere durch Befragung des Antragstellers umfassend aufzuklären; bis zur endgültigen Klärung darf seine Ausreise nicht zwangsweise durchgesetzt werden.