11 MA 2457/01

Sofortvollziehung der Ausweisung bei Identitätsverschleierung und generalpräventiver Begründung • Zur Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehung kann eine nachträgliche, im Beschwerdezulassungsverfahren ergänzte generalpräventive Begründung ausreichend sein. • Falsche Angaben zu Identität und Staatsangehörigkeit können mehr als nur vereinzelte oder geringfügige Verstöße nach § 46 Nr. 2 AuslG begründen und damit eine Ausweisung rechtfertigen. • Ein formaler Begründungsmangel des Sofortvollzugs rechtfertigt nur dessen Aufhebung, nicht aber die endgültige Unmöglichkeit einer erneuten Anordnung, wenn nachträglich tragfähige Gründe vorgebracht werden. Der Antragsteller, in Deutschland lebend, machte im Asyl- und späteren Verfahren verschiedene Angaben zu Namen, Geburtsort, Geburtstag und Staatsangehörigkeit, die sich als falsch erwiesen. Tatsächlich weist ihn ein jordanischer Reisepass als jordanischen Staatsangehörigen aus; der Antragsteller hatte sich zuvor als palästinensisch mit ungeklärter Staatsangehörigkeit dargestellt. Die Ausländerbehörde ordnete die Ausweisung an und verfügte die sofortige Vollziehung. Das Verwaltungsgericht beanstandete die Begründung des Sofortvollzugs als unzureichend und ordnete dem Antragsteller im Widerspruchsverfahren aufschiebende Wirkung an. Die Behörde legte im Beschwerdezulassungsverfahren ergänzend Gründe an, insbesondere generalpräventive Erwägungen und Verweis auf die Identitätsverschleierung des Antragstellers. Streitgegenstand ist die Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung unter Berücksichtigung der vorgebrachten Tatsachen und der rechtlichen Voraussetzungen des AuslG und der VwGO. • Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO: Ein formaler Mangel der ursprünglichen Begründung kann zur Aufhebung des Sofortvollzugs führen, verhindert aber nicht, dass die Behörde nachschiebt und erneut sofortige Vollziehung anordnet, sofern tragfähige Gründe vorgebracht werden. • Generalprävention als zulässiger Beweggrund: Die Behörde durfte generalpräventive Gründe anführen, nämlich die Bedeutung, anderen Ausländern die Rechtsfolgen von Identitätsverschleierung deutlich zu machen; dies stellt keinen unzulässigen Missbrauch des Betroffenen als Exempel dar. • Relevanz der falschen Angaben nach AuslG: Die dauerhaften und massiven Falschangaben zu Name, Geburtsort, Geburtstag und Staatsangehörigkeit, belegbar durch einen jordanischen Reisepass, zeigen ein Verschleierungsverhalten. Dies rechtfertigt die Annahme, dass mehr als nur vereinzelte oder geringfügige Verstöße im Sinne des § 46 Nr. 2 AuslG vorliegen, die eine Ermessensausweisung nach § 45 Abs. 1 AuslG tragen können. • Berücksichtigung persönlicher Umstände: Die Absicht des Antragstellers, seine Lebensgefährtin in Deutschland standesamtlich zu heiraten, rechtfertigt angesichts der Schwere der Verstöße kein Absehen von der Ausweisung; der Lebensgefährtin ist zuzumuten, die Gemeinschaft vorübergehend in Jordanien fortzusetzen. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die sofort vollziehbare Ausweisung wird zurückgewiesen; es bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zugunsten des Antragstellers. Die Behörde durfte die sofortige Vollziehung ergänzend mit generalpräventiven Erwägungen begründen. Aufgrund der nachgewiesenen und dauerhaften Falschangaben zu Identität und Staatsangehörigkeit liegt jedenfalls ein Ausweisungsgrund nach § 46 Nr. 2 AuslG vor, der eine Ermessensausweisung nach § 45 Abs. 1 AuslG rechtfertigt. Damit bleibt die angeordnete sofortige Vollziehung der Ausweisung bestehen, weil die Voraussetzungen für ein Absehen von der Ausweisung nicht gegeben sind.