10 LA 30/03

Kein Abschiebungsschutz bei HIV-Stadium 1; Vorrang politischer Regelung allgemeiner Gefahren • Antrag auf Zulassung der Berufung ist aussichtslos, wenn das erstinstanzliche Urteil aus anderen, analogen Gründen als richtig erscheint (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). • § 53 Abs. 6 AuslG schützt nur vor zielstaatsbezogenen Gefahren; allgemeine Gefahren einer Bevölkerungsgruppe sind nach § 53 Abs. 6 Satz 2 i.V.m. § 54 AuslG politisch zu regeln und sperren die individuelle Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1. • Eine extreme Gefahrenlage im verfassungsrechtlich notwendigen Sinne liegt nur vor, wenn durch Abschiebung der sichere Tod oder schwerste Verletzungen oder eine unmittelbar bevorstehende, hochwahrscheinliche schwere Gefährdung eintreten würden. • Bei HIV-Infektionen wird eine extreme Gefahrenlage in der Regel erst in fortgeschrittenen Stadien (CDC Stadium 3 bzw. fortgeschrittenes Stadium 2) bejaht; bei CDC Stadium 1 (A2) ist Abschiebungsschutz in der Regel nicht gerechtfertigt, wenn nur ein mehrjähriger Zeitraum bis zur Verschlechterung vorhersehbar ist. Die Klägerin beantragte Zulassung der Berufung gegen die Ablehnung eines Antrags auf Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG mit dem Vorbringen, sie sei HIV-positiv und benötige in Ghana kostenlose medikamentöse Behandlung sowie engmaschige Laborüberwachung. Das Bundesamt hatte die Abschiebung nach Ghana angeordnet; die Klägerin befindet sich nach ärztlichen Attesten im CDC-Stadium 1 (A2). Sie rügte unzureichende Prüfung und begehrte Beweiserhebungen zur medizinischen Versorgung und zu Infektionsrisiken in Ghana. Das Verwaltungsgericht lehnte Abschiebungsschutz und Beweisanträge ab. Das OVG prüfte die Zulassungsgründe und die Erfolgsaussichten der Berufung sowie die Frage, ob wegen der HIV-Infektion ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis oder verfassungsrechtlich gebotener Schutz vorläge. • Prozesskostenhilfe ist zu versagen, weil die Berufungszulassung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). • Die vorgetragenen Zulassungsgründe nach § 78 Abs. 3 Nrn.1 und 3 AsylVfG führen nicht zum Erfolg; das erstinstanzliche Urteil ist aus anderen Gründen richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO analog). • Rechtliche Maßstäbe: § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG schützt vor zielstaatsbezogenen Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit; allgemeine Gefahren sind Gegenstand des § 54 AuslG. Bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung erlaubt Schutz, wenn Behandlung im Herkunftsstaat generell nicht verfügbar ist oder dem Betroffenen individuell unzugänglich ist. • Die Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG greift, wenn die Gefahr eine Vielzahl von Personen betrifft; dann bleibt nur in Ausnahmefällen verfassungsrechtlich gebotener Schutz nach Art.1 und Art.2 GG, nämlich bei einer extremen Gefahrenlage, die sicheren Tod oder schwerste Verletzungen mit hoher Wahrscheinlichkeit und zeitlicher Unmittelbarkeit drohen lässt. • Bei HIV-Erkrankungen wird eine extreme Gefahrenlage grundsätzlich erst bei CDC-Stadium 3 (AIDS) angenommen; nur in fortgeschrittenen Stadium-2-Fällen kann bei fehlender Bezahlbarkeit der benötigten Therapie Schutz geboten werden. Bei Stadium 1 (A2) ist regelmäßig keine alsbaldige, hochgradig wahrscheinliche Lebensgefahr gegeben. • Im vorliegenden Fall befindet sich die Klägerin nach eigenen ärztlichen Attesten in Stadium 1 (A2) mit einer prognostizierten Verschlechterung erst in mehreren Jahren; zudem ist die Dreifachkombinationstherapie in Ghana grundsätzlich verfügbar. Daher liegt keine extreme Gefahrenlage vor, die die Sperrwirkung des § 53 Abs.6 Satz 2 aushebelt. • Folgerung: Die medizinischen Einwände der Klägerin, Hinweise auf fehlende Angehörige in Ghana und die Ablehnung von Beweisanträgen sind nicht entscheidungserheblich, da selbst im Fall mangelnder lokaler Unterstützung keine unmittelbar lebensbedrohliche Entwicklung zu erwarten ist. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird als aussichtslos angesehen; Prozesskostenhilfe wird versagt. Es besteht kein individuell zuerkennender Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG, weil die Klägerin sich in CDC-Stadium 1 (A2) befindet und keine extreme, unmittelbar bevorstehende Lebensgefahr bei Rückkehr nach Ghana vorliegt. Allgemeine Gefahren durch HIV in Ghana sind nach § 54 AuslG politisch zu regeln und schließen hier eine individuelle Schutzgewährung nicht; die behauptete Unzugänglichkeit medizinischer Versorgung ist nicht ausreichend belegt und für die Entscheidung nicht entscheidungserheblich. Daher bleibt die Abschiebung aufgrund der dargestellten Rechtslage zulässig und die Berufung hat keine hinreichenden Erfolgsaussichten.