1 KN 56/03

Veränderungssperre unwirksam bei fehlender Konkretisierung des Bebauungsplans • Eine Veränderungssperre nach § 14 Abs. 1 BauGB setzt voraus, dass der Inhalt der beabsichtigten Bauleitplanung zum Zeitpunkt ihres Erlasses hinreichend konkret erkennbar ist. • Ein Bebauungsplan kann regelmäßig nicht die flächendeckende Funktion eines Flächennutzungsplans erfüllen; Konzentrationszonen für Windenergie sind grundsätzlich auf Ebene des Flächennutzungsplans darzustellen. • Eine Veränderungssperre ist nichtig, wenn sie als Instrument dazu dient, eine unzulässige oder unerreichbare Flächennutzungsplanung zu sichern oder wenn der geplante Bebauungsplan zur Verwirklichung des Planungsziels ungeeignet ist. Die Gemeinde beschloss Aufstellung eines Bebauungsplans Nr. 2001 zur Steuerung von Windenergieanlagen sowie zeitgleich eine Veränderungssperre für weite Teile des Gemeindegebiets. Antragsteller sind Eigentümer bzw. Pächter von Grundstücken außerhalb der bislang dargestellten Konzentrationszonen, die dort Windenergieanlagen errichten wollten und deren Bauanträge von der Genehmigungsbehörde abgelehnt oder nicht entschieden wurden. Die Antragsteller rügten, die Veränderungssperre sei nichtig, weil der künftige Planungsinhalt nicht hinreichend konkretisiert sei und die Gemeinde faktisch eine Konzentrationsplanung auf Flächennutzungsplanebene sichern wolle. Die Gemeinde verteidigte die Maßnahme mit dem Ziel, die planungsrechtliche Steuerung der zahlreichen Bauanträge zu gewährleisten und den Status quo für Prüfungen zu sichern. Die Verfahren richteten sich ausschließlich gegen die Satzung der Veränderungssperre. • Zulässigkeit und Antragsbefugnis: Als Grundstückseigentümer/Pächter sind die Antragsteller nach § 47 Abs.2 VwGO antragsbefugt, da die Veränderungssperre ihre Bauabsichten beeinträchtigt. • Rechtliche Voraussetzungen der Veränderungssperre (§ 14 Abs.1 BauGB): Eine Veränderungssperre darf nur erlassen werden, wenn der Bebauungsplanaufstellungsbeschluss ein Mindestmaß an Konkretisierung des künftigen Planinhalts erkennen lässt; erforderlich sind positive Vorstellungen über die künftige Nutzung. • Fehlende Konkretisierung im konkreten Fall: Der Aufstellungsbeschluss und die dazugehörige Konkretisierung nennen nur die Steuerung der Errichtung von Windenergieanlagen ohne Angaben zum Baugebietstyp oder konkreten Nutzungsfestsetzungen; damit fehlt das notwendige Mindestmaß an Bestimmtheit. • Ungeeignetheit des Bebauungsplans für das beabsichtigte Ziel: Die Gemeinde will flächendeckend Standorte bzw. Konzentrationsplanung verwirklichen, was typischerweise Aufgabe des Flächennutzungsplans ist; ein Bebauungsplan ist auf kleinräumige, vollzugsfähige Festsetzungen beschränkt und kann die flächendeckende Konzentrationsplanung nicht ersetzen. • Tatsächliche Zielrichtung und Rechtsfolgen: Die Veränderungssperre diente erkennbar nicht der Sicherung eines konkret bestimmten Bebauungsplans, sondern der Verzögerung bzw. Sicherung einer Konzentrationsplanung auf Flächennutzungsplanebene; eine langfristige Umgehung der befristeten Regelung des § 245b BauGB wäre die Folge. • Rechtsfolge: Wegen der genannten Mängel ist die Veränderungssperre rechtswidrig und nichtig; die Gemeinde kann die angestrebten umfassenden Konzentrationsentscheidungen nur im Rahmen einer wirksamen Flächennutzungsplanung treffen. Die Normenkontrollanträge sind begründet; die Veränderungssperre der Gemeinde ist nichtig. Der Erlass ist bereits deshalb unwirksam, weil zum Zeitpunkt ihres Erlasses der Inhalt des beabsichtigten Bebauungsplans nicht hinreichend konkret erkennbar war. Zudem ist das mit dem Bebauungsplan verfolgte Ziel einer flächendeckenden Konzentrationsplanung für Windenergie nicht auf der Ebene eines Bebauungsplans erreichbar und damit ungeeignet, die angestrebte Wirkung zu erzielen. Die Veränderungssperre durfte daher nicht dazu dienen, die Flächennutzungsplanung faktisch und unbefristet zu sichern; insoweit gewinnen die Antragsteller, weil ihre planerisch beeinträchtigten Bauabsichten durch eine nichtige Satzung nicht länger rechtswirksam beschränkt werden.